Stories about Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 1. März 2024 fest

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, wird der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. März 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vom 11. Februar 2024 in Berlin das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag feststellen. ...

Badische Zeitung

Profiteure des Missmuts / Landesparteitag der AfD Von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024

Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Proeuropäisch - Kommentar zum Programm der Europa-Linken für die EU-Wahl

Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke - ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien - am Wochenende in Ljubljana ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu den US-Republikanern

Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

Straubinger Tagblatt

Trotz Niederlage bei den Vorwahlen der Republikaner in South Carolina: Die Stunde von Trump-Herausforderin Nikki Haley könnte noch kommen

Straubing (ots) - Wie bei den Abstimmungen zuvor war es nicht der Erdrutschsieg, den er erhofft hatte. Ein beachtlicher Teil der Anhänger der Republikanischen Partei möchte Trump nicht erneut im Weißen Haus sehen. Genau das ist der Ansporn für Haley. Auch wenn es manchmal vergessen wird: Selbst wenn Trump die ...

Frankfurter Rundschau

Waghalsiges Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2024: Gipfeltreffen des Berliner Who's who / VBKI empfängt 2200 Führungspersönlichkeiten / Nachdenkliche Worte von VBKI-Präsident Markus Voigt

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...

SPD.Klima.Gerecht

Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen von Bund und Ländern hat weiterhin gravierende Folgen für die deutsche Klimapolitik. So wurde heute bekannt, dass auch die bisherigen Pläne der Berliner Landesregierung ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz

Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Absehbarer Wählerbetrug - Kommentar zur Tariftreueklausel in Brandenburg

Berlin (ots) - Wenn es Brandenburgs SPD damit wirklich ernst meinen würde, könnte eine Tariftreueklausel vor der Wahl am 22. September beschlossen werden. Denn gemeinsam mit Grünen und Linke gäbe es im Landtag jetzt noch eine Mehrheit dafür. Wenn die Prognosen stimmen, wird das nach der Wahl anders sein. An der CDU, die dieses Vorhaben blockiert, wird dann ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert von Bund Fristverlängerung für Unternehmen und risikoorientierten Prüfansatz

München (ots) - Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt: "Die Schlussabrechnungen, die die tatsächlichen Umsatzeinbrüche belegen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Lust auf Neues. Der Boom der Kleinparteien“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel - drastische Senkung ist das Gebot der Stunde

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag, 26. Februar 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 25. Februar 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver der katholischen Bischöfe

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar II 2024 / Mehrheit: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern/Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft

DIE ZEIT

Boris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Einigkeit, die nicht sein darf - Kommentar zum Streit um das Wachstumschancengesetz

Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik / US-Generalkonsul Crosby lobt Demonstrationen gegen rechts

Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...