Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Berlin (ots) - Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein "kleines Verbotsverfahren" gegen die AfD. Allein: Auch die Bearbeitung eines Antrags auf Entzug der Parteienfinanzierung dauert Jahre, wie die Entscheidung zur NPD belegt. ...
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der ...
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Berlin (ots) - Eine von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT initiierte Petition "Nein zum AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien" hat innerhalb von fünf Tagen bereits über 100.000 Unterzeichner gesammelt. Auf ihrem Blog ruft die prominente Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zur Unterstützung der Petition auf und schreibt: "Die beispiellose Arroganz, mit der die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
München (ots) - Anlässlich des 60. Todestages von Prof. Dr. Joseph Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender der Bayerpartei und ehemaliger stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, versammelte sich vergangenen Samstag eine erkleckliche Anzahl von Parteimitgliedern, um seiner zu gedenken. Die Gedenkmesse in der Pfarrkirche St. Johannes Baptist in Sulzemoos ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der Hafen von Fuzhou an der Südostküste Chinas hat sich zu einem der wichtigsten Hubs für den Containertransport entwickelt und rangierte im Jahr 2022 unter den 20 größten Häfen der Welt nach Frachtumschlag. Der pulsierende Hafen spricht Bände über den Erfolg von Fuzhou, der Hauptstadt der südostchinesischen Provinz Fujian bei der ...
Köln (ots) - Einer der wichtigsten Strippenzieher der sich in Gründung befindlichen Maaßen-Partei „WerteUnion“, der Finanzcrash-Prophet Markus Krall, hatte nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung deutlich intensivere und längere Verbindungen zum mutmaßlichen Rädelsführer der im Dezember ...
Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
Halle/MZ (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische Geldgeber, die Trump verhindern wollen, fördern Nikki Haley. Die ...
Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...
AfD - Alternative für Deutschland
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Martin Häusling MdEP Die Grünen/EFA
Brüssel (ots) - In der bevorstehenden Abstimmung im Umweltausschuss (ENVI) am 24. Januar zur geplanten Verordnung neuer genomischer Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung stimmen die Mitglieder des Ausschusses ihre Position ab. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
Berlin (ots) - Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben der Ampel ein mangelhaft, 12,05 Prozent ein ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...
Tageszeitung nd.derTag (ots) - Von der überwältigenden Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechts vom Wochenende waren die Veranstalter oft überrascht. Dass 1000 Teilnehmer erwartet wurden und zehnmal so viele kamen, war der Normalfall. Dabei war vieles spontan auf die Beine gestellt worden, teils von kleinen Initiativen. Die Enthüllung der Remigrations-Pläne ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
