Stories about Politik

Universität Osnabrück

Universität Osnabrück erneut in EU-Expertengruppe vertreten

Statistisches Bundesamt

Energiepreise wie in früheren Krisen stark gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Kraftstoffe an Tankstellen im März 2026 um 20,0 % teurer als ein Jahr zuvor, leichtes Heizöl um 44,4 % teurer - Importpreise für Erdöl im März 24,6 % höher als ein Jahr zuvor - Nahost-Krieg wirkt sich aktuell wegen hohem Ausgangsniveau der Energiepreise weniger deutlich aus als Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 Die aktuellen Preissteigerungen für Energieprodukte im Vorjahresvergleich sind ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...

Bertelsmann Stiftung

Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Auf den Philippinen gibt es weniger Kinderarbeiter und Kinderarbeiterinnen

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

SWR - Südwestrundfunk

Drohungen und Strafanzeigen

Neue Osnabrücker Zeitung

Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Telekom: ver.di weitet Warnstreiks am Donnerstag aus

Tarifrunde Deutsche Telekom: ver.di weitet Warnstreiks am Donnerstag aus In der Tarifrunde Deutsche Telekom weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre vollschichtigen Warnstreiks am morgigen Donnerstag (7. Mai 2026) auf Standorte in zwölf Bundesländern aus, nachdem am heutigen Mittwoch bei einem gezielten Warnstreik in Technik-Bereichen im Süden ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Hotelbetten sind nicht nötig - Kommentar zu ungenutzten Potenzialen der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...

Frankfurter Rundschau

Gegen Rechts

Frankfurt (ots) - In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der Razzia ein klares Zeichen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu. Aber das kann nur ein Teil des Kampfs gegen diese neue Rechte sein. Die Jugendlichen brauchen ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der EU ist nicht transparent genug

Straubinger Tagblatt

Eltern und Öffentlichkeit müssen Grenzen setzen

Straubing (ots) - Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa in jugendlichen Milieus und in sozialen Medien. Die jüngsten Durchsuchungen betreffen deshalb keine Einzelfälle. Besonders alarmierend ist, wie empfänglich Jugendliche für rechtsextreme Parolen sind. (...) Die Gefahr für die Demokratie ist real: Wer früh lernt, andere Menschen ...

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

10 Jahre BuVEG: Verband fordert energiepolitische Trendwende im Gebäudebestand

Berlin (ots) - Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, begeht der Verband das Jubiläum mit einem Parlamentarischen Abend in Berlin. Festrednerin ist Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Der BuVEG zieht eine ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...

ZDF

"Precht" im ZDF: Gesellschaft ohne Visionen – wer gibt uns Orientierung?

TÜV-Verband e. V.

Reform der Fahrausbildung: Modernisierung vorantreiben, Verkehrssicherheit erhalten

Berlin (ots) - Kürzere Prüfungen, mehr Effizienz - aber keine Abstriche bei der Sicherheit: Der TÜV-Verband bewertet die Reform der Fahrausbildung konstruktiv und fordert gezielte Anpassungen sowie Lernstandskontrollen. Die finalen Eckpunkte zur Reform der Fahrausbildung setzen aus Sicht des TÜV-Verbands wichtige Impulse für eine Modernisierung des ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ein Jahr Schwarz-Rot. Ein Jahr der Ankündigungen ohne ausreichende Ergebnisse

Straubinger Tagblatt

Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle

Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung

München (ots) - Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“

VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“ Baden-Baden, 6. Mai 2026 | Mit einer guten Portion Optimismus hat der Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW) den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen ...