Stories about Politik

Badische Zeitung

Kommt es bei den Ukraine-Verhandlungen zum Durchbruch? Skepsis ist angebracht / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - (...) Bei all der zur Schau gestellten Eintracht und den Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Gunst des US-Präsidenten nicht zu verlieren, bleiben entscheidende Punkte ungeklärt - gerade im Hinblick auf eine von Europa geführte und von den USA unterstützte ...

ADAC

EU-Kommission korrigiert Verbrenner-Aus / zu enge Grenzen für die Anrechnung alternativer Kraftstoffe / ADAC: Anpassungen bei Biokraftstoffen und E-Fuels notwendig

München (ots) - Der ADAC begrüßt es, dass die EU-Kommission von der strengen Flottenregulierung abweichen und eine gewisse Öffnung für andere Technologien ermöglichen will. Mit der Anpassung der Zielwerte könne es möglich werden, neben batterieelektrischen Pkw auch Plug-in und Range-Extender oder reine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Marschbefehl an die nächste Front - Kommentar zum Vorschlag für eine europäische "Friedenstruppe" in der Ukraine

Berlin (ots) - Der 24. März 1999 ist ein Fanal, ein Datum, das eine echte "Zeitenwende" in Deutschland brachte: An diesem Tag griffen Nato-Bomber unter Beteiligung der Bundeswehr Ziele im damaligen Jugo­slawien an. Seitdem folgten mehrere Kriegseinsätze der Truppe im Ausland. Ob in Afghanistan, Mali oder am Horn ...

Save the Children Deutschland e.V.

Afghanistan: Mehr als ein Drittel der Kinder in diesem Winter von schwerem Hunger bedroht

Berlin/Kabul (ots) - - 18 Prozent mehr Kinder durch Hunger gefährdet als noch im vergangenen Winter - Hilfskürzungen erschweren Versorgung mangelernährter Kinder und Mütter - Save the Children unterstützt mit Kleidung, Decken, Heizgeräten und Isoliermaterial Mehr als ein Drittel der Kinder in Afghanistan sind in diesem Winter von schwerem Hunger bedroht - ein ...

Straubinger Tagblatt

Die Koalition braucht die Kommission als Blitzableiter

Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...

Pharma Deutschland e.V.

Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...

ZDF

ZDF-Magazin "Berlin direkt" erreicht 2025 einen Marktanteil von 14,7 Prozent

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

Frankfurter Rundschau

Pyrrhus-Sieg für Verbrenner

Frankfurt (ots) - Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das Signal, das davon ausgeht, ist leider fatal: Es mag Politik, Konzerne und auch Verbraucher:innen beruhigen, die gerne am Altvertrauten festhalten. Die Zukunft der Branche sichert ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE begrüßt Wohn-Paket der EU – nun heißt es in die Umsetzung zu gehen

Zum heute verabschiedeten „Wohn-Paket“ der EU-Kommission können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: „Das ,Wohn-Paket’ der Kommission steht auf vier Säulen. ...

Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz

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Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein

Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG

3

Netto unterstützt die Tafel mit bundesweiter Spendenaktion: Fabian Hambüchen kassiert ehrenamtlich für den guten Zweck

PHOENIX

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Debatte zum Verbrenner-Aus: Schaden ist durch deutsche Diskussion bereits angerichtet

Berlin/Bonn (ots) - Zu der Debatte um das mögliche Kippen des Verbrenner-Aus erklärt die ehemalige Umweltbundesministerin Steffi Lemke bei phoenix, "der klimapolitische und man muss ja vor allem sagen auch der industriepolitische Schaden ist vor allem durch die unselige deutsche Diskussion bereits angerichtet." ...

ZDF

Von Influencern und Reichsbürgern: ZDF zeigt Dokumentarfilm "Soldaten des Lichts"

Bundesärztekammer

KHAG: Ärztliche Weiterbildung sichern, Versorgungsqualität stärken

Berlin (ots) - "Die Krankenhausreform wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie Versorgungssicherheit, Nachwuchsförderung und Weiterbildungsqualität gleichermaßen stärkt. Mit dem Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher. Gleichwohl sind Korrekturen an dem Entwurf sowie weitere gesetzliche Schritte notwendig." Das ...

PHOENIX

Siemtje Möller (SPD): Putin hat Ziel, die europäische Einigkeit zu zerstören, nicht erreicht

Berlin/Bonn (ots) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position ...

Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH

Für ein besseres Stadtklima in Ludwigshafen

SPD-Europabüro Maria Noichl

Bio-Betriebe und ländliche Start-ups stärken - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament stimmt über Vereinfachung der EU-Agrarpolitik ab Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt. Maria Noichl, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Abgeordnetenbezahlung - BdSt NRW begrüßt Abschaffung des Versorgungszuschlags

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Blackout: Apotheken protestieren gegen Honorarstopp

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse von ‚Kompass 4‘ besser - Kritik bleibt“

ZDF

Ukraine-Gespräche in Berlin: "Was nun, Herr Merz?" im ZDF