Stories about Politik

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ein Jahr Schwarz-Rot. Ein Jahr der Ankündigungen ohne ausreichende Ergebnisse

Straubinger Tagblatt

Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle

Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung

München (ots) - Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“

VCI BW: „Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung“ Baden-Baden, 6. Mai 2026 | Mit einer guten Portion Optimismus hat der Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW) den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Weiterbildungsplätze nur auf dem Papier

DPtV unterstützt „Aktionsmonat Mai“ zur Finanzierung der Weiterbildung „Das System ist blockiert. Hunderte Absolvent*innen haben ihren Psychotherapie-Master abgeschlossen und finden keine Weiterbildungsplätze im ambulanten Bereich. Zwar sind auf dem Papier bundesweit über 1600 Weiterbildungsplätze theoretisch zugelassen, tatsächlich umgesetzt sind derzeit bundesweit nur Stellen in einem unteren dreistelligen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Jugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Grün-Schwarz im Südwesten präsentiert Koalitionsvertrag"

Pressemitteilung Stuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag. „Während Wirtschaftskrise, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern

München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...

Universität Konstanz

Zuhören. Zeichnen. Ein Zeichen setzen., PI Nr. 49/2026

Zuhören. Zeichnen. Ein Zeichen setzen. Die Comic-Ausstellung „WIE GEHT ES DIR? Zeichner*innen gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus“ ist ab dem 13. Mai 2026 an der Universität Konstanz zu sehen. Ein künstlerischer Ansatz, der nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 verschiedenen Betroffenen eine Stimme geben will „Wie geht es dir?“ Mit ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz / Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda eröffnet / DFV-Präsident dankt Partnern

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage

Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage Anlässlich der heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts durch das Bundeskabinett äußert sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zutiefst besorgt über die ...

Bosch Health Campus

Große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt grundlegende Reformen im Gesundheitssystem

AOK-Bundesverband

Krankenhaus-Report 2026: In allen 16 Bundesländern könnten mehr als die Hälfte der Krankenhausfälle ambulant versorgt werden

Berlin (ots) - In Deutschland gibt es ein großes Potenzial für die Verlagerung von mehr als 50 Prozent der Krankenhaus-Fälle in die ambulante Versorgung, wo die Patienten und Patientinnen deutlich günstiger und effizienter versorgt werden könnten. Das zeigt eine Analyse für den aktuellen Krankenhaus-Report des ...

Universität Bremen

Studieren an der Universität Bremen: Bewerbungen ab jetzt möglich

APA - Austria Presse Agentur

4

Buchpräsentation „Welt ohne Wahrheit“: Kooperation als Antwort auf die neue Kommunikationsordnung

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"

Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Themenänderung und neue Sendezeit aus aktuellem Anlass: MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: "Amokfahrt in Leipzig"

GUS Germany GmbH

Umfrage: Für Personalentscheider:innen zählen Kompetenzen, nicht der Hochschultyp

Berlin (ots) - Für Arbeitgeber:innen zählen im Bewerbungsprozess vor allem fachliche Kompetenzen, praktische Erfahrung und persönliche Fähigkeiten und weniger, ob der Abschluss an einer privaten oder staatlichen Hochschule erworben wurde. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 500 ...

ZDF

Doku über "Ein Jahr schwarz-rote Regierung" jetzt im ZDF streamen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...

Beamtenfinanzen

Alexander Schaffer von Beamtenfinanzen über die gefährliche Illusion der sicheren Pension: Warum viele Beamte ihre Altersvorsorge überschätzen

Evangelische Akademie Bad Boll

Gerechter Frieden? – Neue Podcastfolge zur EKD-Friedensdenkschrift mit Publizist und ZEIT-Autor Adam Krzemiński

IKK Südwest

Fußball trifft Organspende: Ein Herz für zwei Leben

Ein Herz für zwei Leben Rote Teufel, IKK Südwest und LZG mit gemeinsamer Aktion zur Organspende im Fritz-Walter-Stadion Am 08. Mai 2026, beim letzten Heimspiel der Saison des 1. FC Kaiserslautern, steht das Fritz-Walter-Stadion erneut im Zeichen der Organspende. Der FCK, die IKK Südwest und die Initiative Organspende Rheinland-Pfalz der Landeszentrale ...