Experte: Beiräte sollten „ihre“ Firmen sorgfältig prüfen
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Stories about Politik
VAUNET - Verband Privater Medien
Kabinettsbeschluss zur 12. GWB-Novelle: Kooperationen im Medienbereich werden erleichtert
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt Gleichstellung des Rundfunks mit der Presse bei Kooperationen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb - Absenkung des Rundfunkmultiplikators in der Fusionskontrolle sollte im parlamentarischen Verfahren nachgezogen werden Der VAUNET - Verband Privater Medien e. V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur 12. ...
moreAurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung
more"nd.DerTag": Kurzsichtige Kürzungspolitik - Kommentar zu Budgetkürzungen Deutschlands bei der humanitären Hilfe
Berlin (ots) - Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf ...
moreIK-Bau NRW begrüßt Novelle der Landesbauordnung
Düsseldorf, 15. Juli 2026. Die Ingenieurkammer-Bau NRW begrüßt die Erleichterungen für Umbau, Aufstockung und Nutzungsänderung in der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Novelle der Landesbauordnung. Auch die vorgesehene Übertragung von Kompetenzen und Aufgaben auf Prüfsachverständige und Prüfingenieure führt zu einer Beschleunigung und Entschlackung von Verfahren, die in der Praxis ankommt. ...
moreMehr Einsatz bitte!
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...
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Iran-Konflikt - Trumps Drohkulisse wackelt immer mehr
Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...
moreSWR Kultur Forum vor Ort in der Sammlung Prinzhorn
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Uni Osnabrück: Senat wählt Prof. Dr. Tim Römer zum Präsidenten
more Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern
Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...
moreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung
moreBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: CinemaxX und ver.di erzielen Einigung im Tarifkonflikt
CinemaxX und ver.di erzielen Einigung im Tarifkonflikt Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Kinokette CinemaxX in der dritten Verhandlungsrunde am Dienstag, 14. Juli 2026, in Hamburg auf ein umfassendes Tarifergebnis verständigt. Neben einer Entgelterhöhung wurde auch der Entgeltrahmentarifvertrag neu geregelt. Zum 1. August 2026 steigen die Gehälter der ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zu KTF-Entwurf und Einfrieren des Emissionshandels: Klimaschutz absichern ++
Kommentar 15. Juli 2026 | 115 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zu KTF-Entwurf und Einfrieren des Emissionshandels: Klimaschutz absichern Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 und dem Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionsgesetzes kommentiert Verena ...
more"maybrit illner" im ZDF: Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende
ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende Berlin, 15.7.2026 - Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und ...
One documentmoreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt
Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter ...
moreAbschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung
Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...
moreGeDIG: Reinhardt warnt vor Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten
Berlin (ots) - Berlin, 15.07.2026 -"Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele des Gesetzes für Daten und Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Forschung zu verbessern und die Voraussetzungen für die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums zu ...
moreBürokratieabbau sinnvoll gestalten
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rechnungshof sieht Verschwendung bei Landesmedienzentrum
morebeetz brothers film production
4beetz brothers film production präsentiert „Im Schatten des Krieges – Der geheime Einsatz des Mossad im Iran"
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Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Transporthubschrauberregiment 30 in Küls-heim/Niederstetten
Niederstetten (ots) - Am Donnerstag, den 23. Juli 2026 besucht der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Transporthubschrauberregiment 30 "Tauberfranken" auf dem Übungsplatz in Külsheim, um sich einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Heeresfliegerverbands aus ...
2 Documentsmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland
more"frontal-Doku" im ZDF über den geheimen Einsatz des Mossad im Iran
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Neue INSM-Studie: Bürokratiebelastung wächst
Berlin (ots) - INSM am Tag des "Entlastungskabinetts": Bürokratieabbau machen, nicht nur ankündigen Entgegen anderslautenden Behauptungen aus der Politik erleben die Unternehmen weiterhin steigende Bürokratielasten. Dies ergibt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Während der offizielle Bürokratiekostenindex des ...
moreBeschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe um 177.000 gesunken // BA-Presseinfo Nr.26
Nürnberg (ots) - Nürnberg. Um 177.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2025 gesunken. Im Dezember 2025 waren 6,5 Millionen Menschen im Verarbeitenden Gewerbe sozialversicherungspflichtig beschäftigt - fast ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt ist die Beschäftigung über alle Wirtschaftszweige ...
moreZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Podcast: Generation Z in Uniform. Wie werden Soldaten und Soldatinnen gemacht?
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