THE GROW fordert sofortige Neuwahlen
more
Stories about Regierung
AOK zum Digitalagentur-Gesetz: Sinnvolle Verbesserungen bei digitaler Vermittlung von Arztterminen
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus ist auch die Zukunft des "Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) offen. Grundsätzlich begrüßt der AOK-Bundesverband aber die Pläne zu Verbesserungen bei der digitalen Vermittlung von Arztterminen, die im GDAG enthalten sind. Die geplanten ...
moreAnti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...
moreKommentar "nd.DerTag" zur Pflegeversicherung: Schluss mit den Ausreden!
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
moreBerliner Morgenpost: Neuwahlen bitte nicht schlampig / ein Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo. In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ...
moreStuttgarter Nachrichten zu: Lage der Ukraine nach der US-Wahl
Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanziell so wunderbar entlastend erklären, spekulieren offenbar darauf, eine ...
more
Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles
Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, ...
moreNeuwahl
Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...
moreAmpel-Aus
Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
3"Feuerwehren leben in der Lage und sind handlungsfähig" / 71. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes in Frankfurt am Main
moreDRK Landesverband Niedersachsen e.V.
4DRK-Medieninfo: Pflege – Kita – Bevölkerungsschutz: DRK appelliert: „Es ist bereits fünf nach zwölf!“
moreDemokratie braucht unser aller Mittun
One documentmore
Designierter Grünen-Chef hält Robert Habeck für "extrem starken Kandidaten" / Felix Banaszak findet Kanzlerkandidatur richtig - "Werden uns jetzt wieder nach vorne kämpfen"
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält es für richtig, dass seine Partei mit Robert Habeck trotz mäßiger Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Natürlich ist das Kanzleramt in der ...
moreHabecks Mission ist (fast) ohne Aussicht / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...
more"Berliner Morgenpost": Mit Demut im zweiten Anlauf - Kommentar von Ben Bünte zur Kanzler-Inszenierung von Robert Habeck
Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...
moreWer nicht träumt, lebt nicht mehr / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 9. November 2024) zu Habecks Kanzlerkandidatur
Fulda (ots) - In der Polyphonie von Schuldzuweisungen nach dem Ampel-Aus ragte diese Woche vor allem Robert Habeck heraus - indem er gerade nicht persönlich gegen Christian Lindner wurde und nicht in die brutale Abrechnung des beleidigten Kanzlers mit seinem Finanzminister einstimmte. Doch die stillen Gewässer ...
moreDie richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor
Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...
moreBedrohte Demokratie
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
more
"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger zu Gast bei Inga Kühn - Samstag / 09.11.2024 um 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik über die Folgen des Bruchs der Ampelregierung, die Präsidentschaftswahl in den USA und die Pläne Donald Trumps. "Er muss sein Profil noch suchen, mit dem er in den ...
moreAmpel-Aus: Fatal für die Versorgung psychisch Erkrankter / BPtK-Präsidentin appelliert an Bundesregierung und Bundestag
Berlin (ots) - Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Es ist fatal, dass das Ampel-Aus nun zum Reform-Aus für die Versorgung psychisch kranker Menschen werden wird, denn die aktuelle Reform-Bilanz ist gleich null. Ich ...
more"hart aber fair" am Montag, 11. November 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
more
MDR-Talk „Fakt ist!“: Arbeitslosigkeit – Die neue alte Angst
moreEuropa fehlt die Führung in der Krise
Stuttgarter Nachrichten zum EU-Gipfel in Budapest (ots) - In Budapest wäre die Gelegenheit gewesen, die Wirtschaftspolitik der EU klar zu formulieren. Auch wäre es dringend angesagt, endlich Europas Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung zu bündeln. So gesehen war der Gipfel in Budapest eine verpasste Chance. Dieses unentschlossene Durcheinander wirkt auf die Rivalen Europas wie eine Einladung. Denn es gehört zur ...
moreZDF-Programmänderung ab Woche 46/24
Mainz (ots) - Woche 46/24 Mi., 13.11. Bitte geänderten Programmablauf und Ausdruck ab 10.30 Uhr beachten: 10.30 Notruf Hafenkante 11.15 Die Küchenschlacht (VPS 14.15) 12.00 heute 12.10 ARD-Mittagsmagazin 13.00 Heute im Parlament (HD/UT) Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz Reporterin: Ines Trams Moderation: Patricia Wiedemeyer 15.00 heute Xpress (Weiterer Ablauf ab 15.05 Uhr wie vorgesehen. "SOKO ...
more
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
moreEU-Terminvorschau vom 9. bis 15. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. November und Samstag, 9. November Berlin: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
moreDie Kommission für Handelserleichterungen veröffentlicht ihren Bericht mit dem Titel ENSURING ECONOMIC GROWTH
London (ots/PRNewswire) - Lord Agnew, Vorsitzender der Kommission für Handelserleichterungen (TFC) : „Damit das Vereinigte Königreich florieren kann, müssen wir unsere Handelsprozesse rationalisieren und digitalisieren, um Wachstumsbarrieren zu beseitigen und unsere Position als globale Handelsnation zu ...
moreTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
2Übungsende - Erneut Bundeswehrkonvois in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein unterwegs
moreMannheimer Forschende zur Regierungskrise
Mannheimer Forschende zur Regierungskrise Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN: Prof. Dr. Jannis Bischof Professur für Allgemeine BWL und Unternehmensrechnung: In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Unzufriedenheit deutscher Unternehmen ...
morephoenix erreicht mit Sonderprogramm zum Ende der Ampel-Koalition und der US-Wahl breites Publikum und punktet insbesondere bei jungen Menschen
Bonn (ots) - Die US-Wahl und das Ende der Ampel-Regierung hat phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, ab Dienstagnacht einen großen Publikumserfolg beschert. Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Einigung erzielt, was das ...
more
Previous34353637383940414243Next