CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss. Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Den geplanten Anstieg der Krankenkassenbeiträge spüren die 73 Millionen ...
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Statement Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen: Was das für Versicherte bedeutet Berlin, 16.10.2024 – Für viele Versicherte wird die Krankenversicherung im nächsten Jahr deutlich teurer: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll von 1,7 auf 2,5 Prozent steigen. Zu dem Ergebnis kommt der Schätzerkreis für die ...
München (ots) - "Die heute offiziell veröffentlichte Rekordprognose beim durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten für das Jahr 2025 ist die späte Quittung für eine Gesundheitspolitik, die in den zurückliegenden Jahren ausgabensteigernde Gesetze regelrecht am Fließband produziert hat. Statt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Berlin (ots) - Mit "Diplomatie und Fingerspitzengefühl" will Jan van Aken seine Partei Die Linke wieder zu einer "schlagkräftigen Einheit" zusammenführen. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte van Aken, er trete für den Parteivorsitz an, weil er "glaube, dass ich es kann". Nach dem Besuch von annähernd 20 Kreisverbänden der Partei habe er den Eindruck ...
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Die Ergebnisse des Schätzerkreises im kommenden Jahr machen es amtlich: Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...
Wissenschaft für Demokratie und Freiheit Die Vortragsreihe „Studium Generale“ der Universität Konstanz widmet sich der Demokratie aus Perspektive verschiedener Expert*innen. Den Auftakt macht Rektorin Katharina Holzinger mit einem Impulsvortrag am 28.10.2024 um 18.15 Uhr im Konstanzer Bodenseeforum. Wenn Ergebnisse demokratischer Wahlen von ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...
Bonn (ots) - Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Veranstaltungsort ist die Messe Halle. phoenix berichtet live ab Freitag um 14.00 Uhr vom Parteitag. Katharina Kühn und Constanze Abratzky werden abwechselnd ...
Berlin (ots) - Aktion gegen den Hunger und Insecurity Insight haben einen Bericht veröffentlicht, der die verheerenden Folgen der Gewalt im Gazastreifen für die Ernährungssituation der Menschen aufzeigt. Zudem dokumentiert der Bericht Vorfälle, bei denen Hunger als Kriegswaffe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt worden sein könnte. Vor über einem Jahr haben die Hamas und ihr nahestehende ...
Frankfurt am Main (ots) - - Kreditneugeschäft sinkt im zweiten Quartal um 2 % - Aussichten für das dritte Quartal haben sich eingetrübt - Erwartete Leitzinssenkungen könnten kleinen Impuls geben Die Erholung der Kreditvergabe von deutschen Banken an Unternehmen und Selbstständige hat im zweiten Quartal an Schwung verloren. Das Kreditneugeschäft ging im Vergleich ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Privatkonsum stark, Industrie in Rezession; ukrainische Wirtschaft leidet; Russland wächst 2024 um fast 4%; Nearshoring nur am Westbalkan und in Ungarn; Hauptrisiken Trump und Iran Trotz des unsicheren internationalen Umfelds präsentiert sich die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas robust. Einige der ...
Sperrvermerk für Veröffentlichungen: 21.10., 17 Uhr Fußball und Jura – wie passt das zusammen? „Ganz einfach“, erläutert Professor Schulte-Nölke, „denn für beides gelten Regeln. Beim Fußball muss das Runde in das Eckige. Beim Jurastudium ist es umgekehrt: Das Eckige muss in das Runde, also das Regel- und Gesetzbuch in den Kopf.“ An der Uni Osnabrück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Welternährungstag optimistisch geäußert, dass der Hunger weltweit bekämpft werden kann. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Im rbb24 Inforadio nannte Schulze das Ziel am Mittwoch realistisch. Es sei dabei entscheidend, die Rolle ...
Welche Gefahren drohen der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und wie konkret ist die Bedrohung? Wie kann kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und so auch weiterhin attraktiv bleiben? Wie kann die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch gegen Bedrohungen von Innen geschützt werden? Bei den 35. Bad ...
WIESBADEN (ots) - - Knapp 10 % der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA - höchster Wert seit mehr als 20 Jahren - Bedeutung des US-Marktes für Pharmabranche und Maschinenbau gestiegen - Anteil der auslandskontrollierten Unternehmen mit Hauptsitz in den USA leicht zugenommen Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch ...
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
