Stories about Regierung

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 23:05 Uhr

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum 8. Mai: Erinnerung bewahren und Demokratie schützen

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Top-Ökonom Schularick: "Im Herzen des Parlaments hat man den Ausnahmezustand nicht verstanden" / IfW-Chef warnt vor "brandgefährlicher" Parteitaktik

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden", ...

ARD Das Erste

Schulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

Badische Zeitung

Friedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat

Straubing (ots) - Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, es ging hier vor allem um die Zukunft von Friedrich Merz. Wäre der Kandidat auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne): Chaos um Kanzlerwahl stärkt die AfD

Köln (ots) - Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner ...

Kölnische Rundschau

Beschädigte Koalition / Kommentar von Raimund Neuß zu den Umständen der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...

Frankfurter Rundschau

Selbstverschuldetes Scheitern

Frankfurt (ots) - Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie ...

Stuttgarter Nachrichten

Dicke Schramme / Die historische ie historische Niederlage im ersten Wahlgang wirft Fragen auf, die weit über die Person Merz hinausgehen.

Stuttgart (ots) - Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß

Berlin (ots) - Es ist geschafft: Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die jetzt liefern muss, meint Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh: "Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

650-Milliarden-Aufbaufonds der EU: Prüfer ziehen Lehren aus den Schwächen

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: / „Schwierige Regierungsbildung - was heißt das für Mitteldeutschland?“

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Regierungsbildung als Signal des Aufbruchs

Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Start der neuen Bundesregierung: Ambitioniertes Reformprogramm zügig umsetzen / Unternehmerisches Know-how in den Ministerien hilfreich

Berlin (ots) - Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Dazu sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz / Kirsten Fehrs wünscht dem neu gewählten Bundeskanzler Kraft und Gottes Segen für sein verantwortungsvolles Amt

Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliert. In ihrem Gratulationsschreiben wünscht sie Merz, dass sein Gottvertrauen, seine Beharrlichkeit und Geduld, die ihn auf ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben

Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben EVG fordert mehr Sicherheitspersonal auf Gefahrenstrecken Zu der Presseberichterstattung bezüglich der Übergriffe gegen Bahnbeschäftigte im ICE 1094 von Mannheim nach Hamburg durch gewalttätige Fußballfans erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der EVG: „Erneut erfahren wir von ...

AOK-Bundesverband

AOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...