Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei United Kiosk: Kundendaten im Darknet
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Stories about Regierung
Sigmar Gabriel, Norbert Winkeljohann und Markus Lanz beim "Zukunftsdialog Mittelstand" von heristo: "Es gibt keinen Grund für Pessimismus, aber anstrengen müssen wir uns schon!"
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Staatsvertrag ist reine Symbolpolitik
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
„Zeichen gesellschaftlicher Solidarität“
108/2024 Soziale Vermieter zum deutlichen Anstieg der Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Anfang 2023 eingeführten Regelung Wohngeld Plus deutlich gestiegen. Zum 31. Dezember 2023 hätten landesweit 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen, teilte das Statistische Amt in Schwerin mit. Das seien fast doppelt so viele gewesen als ein Jahr ...
moreLips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen
Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Streikandrohung wirkt: EVG setzt guten Tarifabschluss bei der BRB durch
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: Remigration jetzt – Sicherheit und Entlastung für Deutschland
moreMittwoch, 29. Januar 2025, 12.00 Uhr / Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 29. Januar 2025, 12.00 Uhr Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus Das ZDF überträgt live aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: AfD findet sich mit dem Niedergang unseres Wirtschaftsstandorts nicht ab
moreEinladung DAAD-Pressefrühstück - 16.1., WissenschaftsForum Berlin
moreMedienfachverlag Oberauer GmbH
Die "Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2024": Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Gabriela Keller und Jean Peters von Correctiv
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...
moreKinder psychisch und suchterkrankter Eltern präventiv unterstützen / BPtK fordert rasche Maßnahmen nach der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Kinder von Eltern mit psychischen oder Abhängigkeitserkrankungen brauchen dringend mehr Unterstützung. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, ebenfalls eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Deutschland muss präventive Angebote für diese Zielgruppe dringend systematisch ausbauen. "Die ...
moreBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Westbalkan-Gipfel (18.12.): EU darf nicht mit dem serbischen Autokraten Vučić verhandeln
moreFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Arbeitsmarkt / Höhere Einkommen und mehr Wohlstand durch eine Entfesselung der Arbeitskräfte
Berlin (ots) - Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel ist deutlich spürbar. Aber wir können gegensteuern: Dazu ist eine Entfesselung der vorhandenen Arbeitskräfte nötig. Dass dies möglich ist, zeigt die Studie "Wachstumsbooster Arbeitsmarkt", die das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ...
moreIKK e.V.: Ein 'Weiter so' darf es nicht mehr geben! / Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2025
Berlin (ots) - Der IKK e.V. hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik veröffentlicht. Mit dem Positionspapier entwirft der IKK e.V. seine Vision eines innovativen und zukunftssicheren Gesundheitssystems. Es ...
moreZDFinfo-Programmänderung Woche 51/24
Mainz (ots) - Donnerstag, 19.12. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 12.45 Terra X Geheimnis Saudi-Arabien Deutschland 2020 13.30 Liebe und Sex im Maghreb - Zwischen Tabu und Aufbruch Frankreich 2019 14.15 Bahrain - Party, Luxus und Koran Frankreich 2023 15.00 Arabiens Traum von der Zukunft Unterwegs mit Golineh Atai Von Oman nach Saudi-Arabien Saudi-Arabien/Oman/Kuweit/Ver.Arab.Emirate 2022 15.45 ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen im Oktober: Enttäuschende Zwischenbilanz zum Jahresende
Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht „Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: ...
One documentmoreEWS Elektrizitätswerke Schönau eG
Flexibilisierung des Energiesystems - neue Studie zu Energy Sharing
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
moreScholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
moreBerliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss
Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...
more"nd.DerTag": Keine Beihilfe zu Hinrichtungen! - Kommentar zur Ramstein-Klage von Jemeniten in Karlsruhe
Berlin (ots) - Barack Obama führte seinen "Krieg gegen den Terror" in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen noch stärker als George W. Bush mithilfe von Kampfdrohnen. Beide US-Präsidenten etablierten außergerichtliche Hinrichtungen in Ländern, mit denen keine Kriege geführt werden. Großbritannien, ...
moreEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern zu lange
One documentmoreMit Kirillow hat es keinen Unschuldigen getroffen
Straubing (ots) - Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Atombombe einsetzen, stammt von ihm. Es hat mit ihm kein unschuldiges Opfer ...
moreEin Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv
Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...
moreRückschritt wagen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen
Karlsruhe (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit ...
moreFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER empört: CDU-Ministerin Prien spart bei Bildung!
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