FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Stories about Regierung
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"maybrit illner" im ZDF: Krieg oder Frieden – Trumps Chaos, Europas Chance?
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: „Özdemirs Geschichtsklitterung zeigt den deutschen Bildungsnotstand“
Pressemitteilung Stuttgart, 03.06.2026 Zur Aussage Cem Özdemirs (Grüne), heutige Deutsche trügen eine Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern, erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler MdL: „Der Völkermord an den Armeniern war ein millionenfaches ...
moreKiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
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Polizei in NRW wird immer jünger - Durchschnittsalter ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken
Düsseldorf (ots) - Die Streifenbeamten im Polizeidienst von Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen neun Jahren immer jünger geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des NRW-Innenministeriums. Danach lag der Altersdurchschnitt bei den ...
moreAsylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
moreAkzeptanzproblem Videoüberwachung: Wie man Sicherheit erhöht, ohne die Stadt in einen Überwachungsraum zu verwandeln
moreOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
PM: Merz würdigt Zukunftsregion Ostdeutschland
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Wahlkampf im Wohnzimmer: Politik-Brettspiel „Das politische Talent“ bricht die 2.000er-Marke
more Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Verbändeplattform: Für eine GAP, die den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen ist I Gemeinsame Pressemitteilung ++
Pressemitteilung 2. Juni 2026 | 089 I Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Für eine GAP, die den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen ist - Einkommen und Position der Landwirt*innen müssen gestärkt werden - ...
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Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Bundesrat-Ausschuss gegen Psychotherapie-Budgetierung
Gesundheitsausschuss kritisiert Kürzungen in der Psychotherapie Berlin, 2. Juni 2026 – „Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bestätigt unsere Warnungen: Eine Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen wird die Wartezeiten verlängern und das Behandlungsangebot deutlich verringern“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tobias Schulze (Linke): Der Fall Hundt ist eine Farce
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungeeignet Herr Hundt war." Der Berliner Senat sollte auf jeden Fall lernen, "dass mehr oder weniger gute Manager (...) ...
moreWarum die deutsche Entwicklungsministerin nicht in Beirut landen konnte / Kommentar von Can Merey
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
more"maischberger" am Dienstag, 2. Juni 2026, 22:50 Uhr im Ersten
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Uwe von Wangenheim MdL: „Staatsfinanzierte Agitation ist kein Kulturauftrag“
moreBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
2BdSt-Steuertipps speziell für Senioren
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
moreWolfgang Kubickis seltsame Strategie als neuer FDP-Vorsitzender / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
moreOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
PM: Ostdeutsches Wirtschaftsforum verhandelt die „neue (Un)Ordnung“
Pressemitteilung Auftakt in Bad Saarow: Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum verhandelt die „neue (Un)Ordnung“ Bad Saarow, 31. Mai 2026 – In Bad Saarow beginnt heute das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) 2026 unter dem Leitmotiv „Eine neue (Un)Ordnung“ und mit einem Teilnehmerfeld, das den politischen Stellenwert der Veranstaltung unterstreicht: Bundeskanzler ...
moreFinn Flebbe (FDP): "Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen"
Berlin/Bonn (ots) - Finn Flebbe (FDP) sieht keine Gefahr, dass die FDP nach rechts driften könnte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe da keine Sorge, weil wir das nicht zulassen werden. Die FDP nach rechts zu führen, das würde die FDP in den Untergang führen. ...
moreHenning Höne (FDP): "Wolfgang Kubicki wird für uns ein gutes Zugpferd sein"
Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...
moreWolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
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Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"
Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen
Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar ...
moreIn der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Uwe von Wangenheim MdL: Erich Ponto ist das nächste Opfer kulturpolitischer Säuberungslogik
moreAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
3Alt-Bundespräsident Wulff diskutierte mit Schüler:innen und Pflege-Auszubildenden
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
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