Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn. Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017? "Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen beim Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423 000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben. Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablieren. Wir brauchen ...
Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort. Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der kalten Progression hat ...
Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die Wähler haben erkannt, dass die Rettungsschirme schädlich sind für Eigentümer und Sparguthaben. Dagegen ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen. Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen. "Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger. Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der ...
Berlin (ots) - Übereinstimmend fordern Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik. "Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründete von ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz. "Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel ...
Berlin (ots) - "Die Bayern kommen" - Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und der Präsident der Europäischen Steuerzahler (TAE) Rolf Baron von Hohenau reden "Tacheles". Aiwanger will Lösungen eines dringend notwendigen Befreiungsschlages für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, aufzeigen. Rolf von ...
Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen. "Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die ...
Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer. "Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstleister der ...
Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN. Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die ...
Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. ...
Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch ...
Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik. "Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?", ...
Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an: "Nur 5% der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht ...
