Entscheidung über Zwangspfand vertagt
Bonn (ots) - Auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute die Entscheidung über den Regierungsentwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung um drei Wochen verschoben. Der Novellierungsvorschlag ist länderübergreifend als nachbesserungsbedürftig erachtet worden. Die BVE macht kein Hehl daraus, dass sie die Ablehnung des Regierungsentwurfes in der heutigen Sitzung des ...