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Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. "Die bis heute geleisteten Anstrengungen in Bund und Ländern sowie ...
Berlin (ots) - A. Anlass: Am 19. März 2013 um 11.30 wird in Raum 214 des Arbeitsgerichts Berlin, Magdeburger Platz 1 die mündliche Verhandlung in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Frau Ratnasari und ihrem ehemaligen Arbeitgeber Herrn A., einem ehemaligen Diplomaten der saudi-arabischen Botschaft ...
Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heutige 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) durch Uruguay. "Zu unserem Bedauern zählt Deutschland nicht zu den ersten zehn Staaten, die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. "Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der ...
Berlin (ots) - Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt die Überarbeitung der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. "Wenn man will, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember fordern die Deutsche UNESCO-Kommission und das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit in Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten die Menschenrechte stärker zu vermitteln. Jeder hat das Recht darauf, seine ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine baldige Reform der Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten für dringend erforderlich. "Die kontroverse Debatte zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verweist auf Strukturdefizite bei der Beratung und Kontrolle von Rüstungsexporten aus ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ...
Berlin (ots) - Am 12. November 2012 wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat. Dies ist eine Anerkennung für die ...
Berlin (ots) - Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt wird. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung, den Menschenrechtsschutz der Älteren zu verbessern. "Es sollte speziell auf Ältere zugeschnittene Rechte und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geben", erklärt Beate ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen. "Behinderte Menschen dürfen in einem Rechtsstaat von ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. "Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit ...
Berlin (ots) - Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projektes "Zwangsarbeit heute" im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor ...
Berlin (ots) - "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen" Kaum ein Menschenrecht ist in den Vereinten Nationen so umkämpft wie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Beispielsweise gibt es freiheitsfeindliche Forderungen nach staatlichem "Ehrschutz" für bestimmte ...
Berlin (ots) - Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Dabei ...
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ("Disability Survey"). "Die Bundesregierung sollte eine repräsentative Langzeitstudie in Auftrag ...
Berlin (ots) - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen. "Die Leitlinien sind ein wichtiges ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einem Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung durch das Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März in Marseille stattfindet. "Wir sind über den Entwurf der Abschlusserklärung besorgt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Der Text blende ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und fordert deshalb anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März Bund und Länder dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen. "Auch 2012 sind Frauen in vielen Lebensbereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011. Hierzu erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf: "Internationales ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
