Berlin (ots) - Kurzform: Drohen in der Praxis keine Strafen, sinkt der Anreiz, die Anmeldepflicht zu erfüllen. Wenn Berlin also die Notwendigkeit für das staatliche Hunderegister sieht, muss das auch durchgesetzt werden. Sonst sind die Besitzer, die ihren Hund anmelden und die Extrakosten tragen, am Ende die ...
Berlin (ots) - Der Ton wird schriller, die Zeit drängt, der 1. Januar rückt näher: Aus dem Streit ums Bürgergeld ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geworden. Ampel-Leute werfen der Union vor, das Nachfolgemodell zum Hartz-IV-System mit populistischen AfD-Methoden und Fake News im ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Senatorin Jarasch, die Verkehrsverwaltung und den Bezirk Mitte sollte klar sein: Mit aller Macht das Konzept einer Fußgängerzone durchzudrücken, ohne Anrainer mitzunehmen und eine funktionierende Verkehrsführung für das umliegende Gebiet vorzulegen, ist nicht zielführend. Eine ...
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Haken. Sie reicht nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. Anders gesagt: Sie können sich weniger leisten. Der Zuwachs ist auch geringer als bei Löhnen und Gehältern. So wird die Lage der Rentenkasse stabilisiert. Doch Ende des Jahrzehnts droht ...
Berlin (ots) - Am Montag beginnen zweieinhalb Jahre lange Bauarbeiten, die Bahnfahrern in Berlin einiges abverlangen werden. Die U6 in Reinickendorf wird zwischen dem Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel saniert und bleibt auf diesem Teilabschnitt bis 2025 außer Betrieb. Pech für die mindestens 25.000 Menschen, die ...
Berlin (ots) - Immerhin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Peking Klartext geredet. Er übte scharfe Kritik am russischen Einmarsch in der Ukraine. Scholz drängte seine Gesprächspartner, mäßigend auf Moskau einzuwirken. Er rügte Chinas Abschottung der eigenen Märkte für ausländische Investoren. Er warnte vor einer Invasion in Taiwan und mahnte Menschenrechte an ...
Berlin (ots) - Nichts gegen Visionen und ambitionierte Pläne. Und ja: Elon Musk gehört zu den herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten des noch jungen Jahrhunderts. Aber was sich der mit Siebenmeilenstiefeln durch die Weltgeschichte rasende Multimilliardär mit dem Twitter-Vögelchen, und denen, die bisher für den digitalen Marktplatz arbeiteten, leistet, ist ein ...
Berlin (ots) - Der Ausbildungsmarkt in der deutschen Hauptstadt entwickelt wieder mehr Dynamik. Im Vergleich zum Vorjahr ist sowohl die Zahl der Bewerber als auch die Anzahl der von den Betrieben gemeldeten Ausbildungsplätze gestiegen. Das sind gute Nachrichten, die aber nicht über die Probleme hinwegtäuschen dürfen. Seit Jahren schon gibt es Stimmen aus der ...
Berlin (ots) - Ohne China geht nichts. Der Kampf gegen die Erderwärmung kann ohne das Riesenreich nur verloren gehen - das Land ist für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Ein Frieden in der Ukraine ist ohne das Einwirken Pekings auf Russlands Machthaber Wladimir Putin wohl nicht zu ...
Berlin (ots) - Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher. Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. ...
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
Berlin (ots) - Worte können toxisch sein. Sie können das politische Klima vergiften. Sie können zur Gewalt anstacheln. Und ja, im Extremfall können sie auch einen Bürgerkrieg auslösen. Was der giftige Cocktail einer hasserfüllten Rhetorik anrichten kann, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress bricht ein Attentäter in das Privathaus der Sprecherin des ...
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Senatssozialverwaltung will die Öffnung nun anordnen. Doch von ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer war nicht nur eine gute Nachricht für die Staaten, die auf den Weizen aus dem Kriegsgebiet angewiesen sind. Manche Beobachter schöpften auch die zarte Hoffnung, dass ein Frieden zwar noch fern, aber doch möglich sein könnte. Die Ereignisse der vergangenen ...
Berlin (ots) - Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler Terminalgebäude. Der Druck auf die Stadt und auch die anderen Kommunen in Deutschland ist immens. Neben den vielen Kriegsflüchtlingen aus der von Russland ...
Berlin (ots) - Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Straßen in der Europäischen Union: Endlich haben sich Unterhändler in Brüssel auf diesen Termin geeinigt. Zwar haben sie in den Text eine Hintertür für klimaneutrale Kraftstoffe eingebaut - faktisch aber dürften die EU-Pläne auf das Ende des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus dem Arbeiten am Limit wird in den Kinderkliniken schnell eine echte Notlage. Dem müssen Bund und Länder endlich entschieden begegnen. Dazu gehört die ausreichende Finanzierung der Abteilungen, sodass diese Bettenkapazitäten - mit dazugehörigem Personal - vorhalten können, auch wenn ...
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal fordert der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof Staatshilfe. In den vergangenen zwei Jahren flossen bereits 680 Millionen Euro vom Bund an den Konzern. Diesmal geht es um weitere 238 Millionen Euro - und in Berlin um 1850 Arbeitsplätze, von denen akut 300 bedroht sind. Doch dass diese Summe tatsächlich hilft, um das Unternehmen zu retten, glaubt kein ...
Berlin (ots) - Vom römischen Dichter Juvenal stammt das Zitat "Mens sana in corpore sano", nach dem ein gesunder Geist in einem gesunden Körper steckt. Auch wenn der Dichter dies damals wohl ironisch gemeint hat, hat sich der Ausspruch knapp 2000 Jahre später doch längst bewahrheitet. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass körperlich aktive Schülerinnen und Schüler bessere Noten haben - eine bessere ...
Berlin (ots) - Der autofreie Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einem provisorischen Zustand. Gelbe Markierungen, rot-weiße Absperrgitter und mehr oder weniger gepflegte Kübelpflanzen prägen bis heute das Bild, obwohl der Verkehrsversuch seit rund einem Jahr Geschichte ist. Land und ...
Berlin (ots) - Kehrt im britischen Tollhaus jetzt endlich Ruhe ein? Auf den ersten Blick ja. Nach den Chaostagen von London mit dem Blitzrücktritt von Premierministerin Liz Truss stehen die Zeichen zumindest auf etwas mehr Ruhe. Rishi Sunak, der neue Mann in der Downing Street, kann immerhin von sich behaupten, die finanzpolitische Crash-Nummer seiner Vorgängerin exakt vorausgesagt zu haben. Truss' ideologische Irrfahrt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Reine Symbolpolitik? Mitnichten! Gerade weil das iranische Regime die landesweite Kommunikation durch Internetzensur erschwert, brauchen die Protestierenden Unterstützung. Sie brauchen die internationale Sichtbarkeit der Solidarität, um weiter für ihre Freiheit kämpfen zu können. Denn ...
Berlin (ots) - Drei Hauptstädte sind derzeit im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit: Teheran, Moskau und Peking. Der Iran, Russland und China haben vieles gemein. Sie sind direkt oder indirekt in den Ukraine-Krieg verwickelt. Und sie funktionieren durch einen brutalen Unterdrückungsmechanismus nach innen und einen aggressiven Kurs nach außen. Am auffälligsten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der sich verschärfenden Bedrohungslage im Zuge des Ukraine-Krieges ist es erforderlich, genau zu prüfen, welche Daten heute noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Wenn Datenschutz der Sicherheit dient, sollte dies immer Vorrang haben. Das betrifft das Gas-, Daten- und Stromnetz, aber auch die Bahn. Das ...
Berlin (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss war so unausweichlich wie der pünktliche Glockenschlag des Big Ben in London. Selten hat ein britischer Premier in so kurzer Zeit so viele inhaltliche und stilistische Fehler gemacht wie Truss. Während wirtschaftlich starke Länder ...
