Berlin (ots) - Ohne China geht nichts. Der Kampf gegen die Erderwärmung kann ohne das Riesenreich nur verloren gehen - das Land ist für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Ein Frieden in der Ukraine ist ohne das Einwirken Pekings auf Russlands Machthaber Wladimir Putin wohl nicht zu ...
Berlin (ots) - Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher. Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. ...
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
Berlin (ots) - Worte können toxisch sein. Sie können das politische Klima vergiften. Sie können zur Gewalt anstacheln. Und ja, im Extremfall können sie auch einen Bürgerkrieg auslösen. Was der giftige Cocktail einer hasserfüllten Rhetorik anrichten kann, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress bricht ein Attentäter in das Privathaus der Sprecherin des ...
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Senatssozialverwaltung will die Öffnung nun anordnen. Doch von ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer war nicht nur eine gute Nachricht für die Staaten, die auf den Weizen aus dem Kriegsgebiet angewiesen sind. Manche Beobachter schöpften auch die zarte Hoffnung, dass ein Frieden zwar noch fern, aber doch möglich sein könnte. Die Ereignisse der vergangenen ...
Berlin (ots) - Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler Terminalgebäude. Der Druck auf die Stadt und auch die anderen Kommunen in Deutschland ist immens. Neben den vielen Kriegsflüchtlingen aus der von Russland ...
Berlin (ots) - Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Straßen in der Europäischen Union: Endlich haben sich Unterhändler in Brüssel auf diesen Termin geeinigt. Zwar haben sie in den Text eine Hintertür für klimaneutrale Kraftstoffe eingebaut - faktisch aber dürften die EU-Pläne auf das Ende des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus dem Arbeiten am Limit wird in den Kinderkliniken schnell eine echte Notlage. Dem müssen Bund und Länder endlich entschieden begegnen. Dazu gehört die ausreichende Finanzierung der Abteilungen, sodass diese Bettenkapazitäten - mit dazugehörigem Personal - vorhalten können, auch wenn ...
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal fordert der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof Staatshilfe. In den vergangenen zwei Jahren flossen bereits 680 Millionen Euro vom Bund an den Konzern. Diesmal geht es um weitere 238 Millionen Euro - und in Berlin um 1850 Arbeitsplätze, von denen akut 300 bedroht sind. Doch dass diese Summe tatsächlich hilft, um das Unternehmen zu retten, glaubt kein ...
Berlin (ots) - Vom römischen Dichter Juvenal stammt das Zitat "Mens sana in corpore sano", nach dem ein gesunder Geist in einem gesunden Körper steckt. Auch wenn der Dichter dies damals wohl ironisch gemeint hat, hat sich der Ausspruch knapp 2000 Jahre später doch längst bewahrheitet. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass körperlich aktive Schülerinnen und Schüler bessere Noten haben - eine bessere ...
Berlin (ots) - Der autofreie Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einem provisorischen Zustand. Gelbe Markierungen, rot-weiße Absperrgitter und mehr oder weniger gepflegte Kübelpflanzen prägen bis heute das Bild, obwohl der Verkehrsversuch seit rund einem Jahr Geschichte ist. Land und ...
Berlin (ots) - Kehrt im britischen Tollhaus jetzt endlich Ruhe ein? Auf den ersten Blick ja. Nach den Chaostagen von London mit dem Blitzrücktritt von Premierministerin Liz Truss stehen die Zeichen zumindest auf etwas mehr Ruhe. Rishi Sunak, der neue Mann in der Downing Street, kann immerhin von sich behaupten, die finanzpolitische Crash-Nummer seiner Vorgängerin exakt vorausgesagt zu haben. Truss' ideologische Irrfahrt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Reine Symbolpolitik? Mitnichten! Gerade weil das iranische Regime die landesweite Kommunikation durch Internetzensur erschwert, brauchen die Protestierenden Unterstützung. Sie brauchen die internationale Sichtbarkeit der Solidarität, um weiter für ihre Freiheit kämpfen zu können. Denn ...
Berlin (ots) - Drei Hauptstädte sind derzeit im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit: Teheran, Moskau und Peking. Der Iran, Russland und China haben vieles gemein. Sie sind direkt oder indirekt in den Ukraine-Krieg verwickelt. Und sie funktionieren durch einen brutalen Unterdrückungsmechanismus nach innen und einen aggressiven Kurs nach außen. Am auffälligsten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der sich verschärfenden Bedrohungslage im Zuge des Ukraine-Krieges ist es erforderlich, genau zu prüfen, welche Daten heute noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Wenn Datenschutz der Sicherheit dient, sollte dies immer Vorrang haben. Das betrifft das Gas-, Daten- und Stromnetz, aber auch die Bahn. Das ...
Berlin (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss war so unausweichlich wie der pünktliche Glockenschlag des Big Ben in London. Selten hat ein britischer Premier in so kurzer Zeit so viele inhaltliche und stilistische Fehler gemacht wie Truss. Während wirtschaftlich starke Länder ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
Berlin (ots) - Daher ist es mehr als ein ärgerliches Versäumnis, wie die Justiz im Fall des ehemaligen TV-Kochs und jetzigen Hassbotschafters Attila Hildmann versagt hat. Hildmanns Hetze ist menschenverachtend und strafbewehrt. Juden sind für ihn "Untermenschen" und "Abschaum". Der deutsche Staat? Gehört "entmachtet". Der Liebling deutscher Hassprediger steht auf ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck ist groß, weil ganz Deutschland sehr genau beobachten wird, ob die Hauptstadt es im zweiten Anlauf hinbekommt, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will deshalb das Amt aufwerten. Dafür ist er als Verwaltungswissenschaftler der richtige Mann, und auch die Zeiten sind günstig. Bröchler sollte ...
Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst. 200 Betten sind noch frei in Berlins Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das reicht kaum für einen Tag, denn es kommen in diesem Herbst wieder deutlich mehr Schutzsuchende aus vielen Ländern der Erde nach Deutschland und stellen einen Asylantrag, viele davon in der Hauptstadt. Weil Wladimir Putin wieder zentrale und westliche ...
Berlin (ots) - Mehr als 330 Millionen Euro hat die als City Tax bezeichnete Übernachtungssteuer Berlin seit 2014 in die Landeskasse gespült. Die vor ihrer Einführung stark kritisierte Abgabe hat der deutschen Hauptstadt als Reiseziel nicht geschadet. Im Gegenteil: Vor der Corona-Krise stiegen die Touristenzahlen sogar kontinuierlich an - mit schönem Nebeneffekt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Tausende Wähler ihre Stimmen nicht wirksam abgeben konnten, sollte die Wahlwiederholung so umfassend erfolgen, dass keinerlei Zweifel am verfassungsgemäßen Ergebnis bleiben. Der Eindruck, dass aus parteitaktischen Gründen getrickst werden soll, darf nicht entstehen. "Sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, würde das ...
