Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
Berlin (ots) - Daher ist es mehr als ein ärgerliches Versäumnis, wie die Justiz im Fall des ehemaligen TV-Kochs und jetzigen Hassbotschafters Attila Hildmann versagt hat. Hildmanns Hetze ist menschenverachtend und strafbewehrt. Juden sind für ihn "Untermenschen" und "Abschaum". Der deutsche Staat? Gehört "entmachtet". Der Liebling deutscher Hassprediger steht auf ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Druck ist groß, weil ganz Deutschland sehr genau beobachten wird, ob die Hauptstadt es im zweiten Anlauf hinbekommt, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will deshalb das Amt aufwerten. Dafür ist er als Verwaltungswissenschaftler der richtige Mann, und auch die Zeiten sind günstig. Bröchler sollte ...
Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst. 200 Betten sind noch frei in Berlins Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das reicht kaum für einen Tag, denn es kommen in diesem Herbst wieder deutlich mehr Schutzsuchende aus vielen Ländern der Erde nach Deutschland und stellen einen Asylantrag, viele davon in der Hauptstadt. Weil Wladimir Putin wieder zentrale und westliche ...
Berlin (ots) - Mehr als 330 Millionen Euro hat die als City Tax bezeichnete Übernachtungssteuer Berlin seit 2014 in die Landeskasse gespült. Die vor ihrer Einführung stark kritisierte Abgabe hat der deutschen Hauptstadt als Reiseziel nicht geschadet. Im Gegenteil: Vor der Corona-Krise stiegen die Touristenzahlen sogar kontinuierlich an - mit schönem Nebeneffekt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Tausende Wähler ihre Stimmen nicht wirksam abgeben konnten, sollte die Wahlwiederholung so umfassend erfolgen, dass keinerlei Zweifel am verfassungsgemäßen Ergebnis bleiben. Der Eindruck, dass aus parteitaktischen Gründen getrickst werden soll, darf nicht entstehen. "Sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, würde das ...
Berlin (ots) - Nach der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben auch Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Die Zitate stehen bei Quellennennung "Berliner Morgenpost" ...
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik des Berliner Verfassungsgerichts an der Landeswahlleitung und der Senatsinnenverwaltung im Zusammenhang mit dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 hat der damalige Innensenator und heutige Bausenator Andreas Geisel Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Beim Leserforum der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kleine Berliner Gewerbebetriebe werden mit erheblichen Mietsteigerungen konfrontiert, ziehen aus und werden durch Start-ups der IT-Branche ersetzt, die ungleich höhere Mieten zahlen können. Wer produzierendes, reparierendes Kleingewerbe in der Stadt halten will, braucht neue Gewerbehöfe - am besten in öffentlicher Hand. Der vollständige ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den wichtigen Behörden-Gebäuden in Berlin: das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an der Wilmersdorfer Bundesallee, kurz LAF. Das markante Gebäude war in der Flüchtlingskrise 2015 einer der Hauptanlaufpunkte der Hilfesuchenden. Nun soll das ehemalige Sparkassen-Gebäude ...
Berlin (ots) - Der Chef der Investitionsbank Berlin (IBB), Hinrich Holm, sieht in Berlin noch großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. "Wir haben Freiflächen entlang von öffentlichen Trassen der S-Bahn, und wir haben auf den zwei ehemaligen Flughafengebäuden große Dachflächen in der Stadt", ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nur ein Verein wie Alba Berlin, der so viel in den Nachwuchs investiert, reicht nicht, um einem Gegner wie zum Beispiel Spanien Paroli zu bieten. Dort ist die Sportförderung Programm. In dem Land leben halb so viele Menschen wie in Deutschland, aber es gibt doppelt so viele Basketballspieler und -spielerinnen. In den Altersklassen U16 bis U20 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Vielzahl der offenen Baustellen bei der Berliner Feuerwehr wie etwa marode Wachen, Personalknappheit und dauerhafte Überlastung im Rettungswesen müssen auf der Prioritätenliste der Verantwortlichen ganz oben stehen. Da können E-Fahrzeuge nur das i-Tüpfelchen sein, wenn der Rest ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Hinweis von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), dass diejenigen, die mit Formularen zur Grundsteuerreform nicht klarkommen, ja einen Steuerberater einschalten könnten, ist - gelinde gesagt - ein bisschen frech. Da schwingt die ideologische Haltung mit, dass Immobilienbesitzer sich ja wohl einen Steuerberater leisten können. Doch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Touristen haben Berlin endlich wieder als Reiseziel entdeckt, sie bringen viel Geld in die Stadt. Hotel und Einzelhandel können etwas durchatmen. Wie dumm, wenn die Besucher der Stadt an den Adventssonntagen vor geschlossenen Läden stehen. Das ist völlig unverständlich und das falsche Signal. Der vollständige Kommentar: Die einen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es wird unangenehm für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Beide Rechnungshöfe, sowohl der aus Brandenburg, als auch der aus Berlin, wollen sich nun den Sender vornehmen. Das war schon länger geplant, ist jetzt aber mehr als nötig. Die beiden Landesrechnungshöfe wollen auch der Politik Empfehlungen geben für eine Reform der gesamten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kaum ist die eine Titel-Affäre ausgestanden, gibt es die nächsten Diskussionen. Wir erinnern uns: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben, weil es Plagiatsvorwürfe bei ihrem Doktortitel gab. Dabei hatte Giffey lange um ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre so wichtig, dass die Schieflagen im Konzern beseitigt werden, da Vivantes einen Großteil der gesundheitlichen Grundversorgung in der Stadt gewährleisten soll. Doch es ist angesichts der vielen Probleme schwer, Vertrauen in das Unternehmen zu setzen. Der Problemfall Vivantes macht die Schwachstellen im Gesundheitswesen deutlich. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Corona hat in den Bilanzen der Häuser deutliche Spuren hinterlassen. Die Staatlichen Museen durften sich 2019 noch über mehr als vier Millionen Besucherinnen und Besucher freuen, die erforderlichen Hygieneregeln senkten den Wert in den darauffolgenden beiden Jahren auf weniger als 1,5 Millionen. Viele Museumsverantwortliche empfanden das auch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist bemerkenswert, wie viel Engagement die Berliner Schulen an den Tag legen, um den Unterricht weiter aufrechtzuhalten. Doch trotz aller Mühen: Das Fehlen der Lehrer werden alle zu spüren bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die Kinder und auch die Eltern. Deshalb können all die Maßnahmen, die im Moment ergriffen ...
Berlin (ots) - Frieren muss niemand. Auf 20 Grad soll die Temperatur in den Büros, Arbeitsräumen und auch in den Oberschul-Klassenräumen im Herbst und Winter gedimmt werden, um ordentlich Energie einzusparen. Sechs Prozent soll das bringen. Da fragt man sich doch, warum wir das nicht schon lange so gemacht haben. Das hätte den Etat des Landes schon früher entlastet und auch dem Klima ein wenig geholfen. Auch 16 Grad ...
Berlin (ots) - Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat am Montagnachmittag nach rund zwei Stunden Beratung mit 22 Stimmen beschlossen, der Intendantin Patricia Schlesinger fristlos, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es gab nur eine Enthaltung. Schlesinger war zwar schon vor einer Woche von sich aus zurückgetreten, wollte das Arbeitsverhältnis mit dem RBB aber ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der besonnene Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz Szenarien an die Wand malt, in denen Berlins Weihnachtsmärkte auf Lichterglanz verzichten, die Weihnachtsbeleuchtung ausgeschaltet bleibt und das beliebte Festival of Lights ausfallen könnte, dann macht er alles richtig. Immer ...
