Berlin (ots) - Die Wohnungsnot in Berlin könnte weit weniger drückend sein, wenn alle Bauvorhaben, die bereits genehmigt sind, auch zeitnah realisiert würden. 66.000 Baugenehmigungen liegen in der Hauptstadt brach - Tendenz steigend. Für den rot-rot-grünen Vorgängersenat musste diese ernüchternde Zahl in der Vergangenheit nur allzu oft für Beschwichtigungsversuche herhalten. Nach dem Motto: "Wir können nichts ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es bleiben zu viele Verlierer zurück. Nicht nur Djokovic selbst, der bei den Fans außerhalb Serbiens ohnehin nicht gut gelitten ist. Nicht nur seine Familie, die sich mit ihrem peinlichen "Jesus-Vergleich" ins Abseits stellte. Sondern auch die Veranstalter der Australian Open, die dem Star mit einer Ausnahmegenehmigung offensichtlich einen ...
Berlin (ots) - Die neue Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch hat sich zum Ziel gesetzt, Berlins Außenbezirke in der Mobilitätspolitik stärker als bisher zu berücksichtigen. Sie wolle "die Mobilitätswende auch an den Stadtrand bringen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Berliner ...
Berlin (ots) - Dass die Flut der Online-Bestellungen auch Veränderungen bei der Belieferung zur Folge haben muss, ist nachzuvollziehen. Eine Antwort sind kleine Hubs in der Stadt, von wo aus dann zum Beispiel Lastenräder auf kürzeren Routen Pakete zu den Empfängern bringen. Ähnlich nützlich sind auch die in Berlin zuletzt vermehrt aufgebauten Paketstationen oder -boxen von Unternehmen wie Amazon oder auch DHL. Dort ...
Berlin (ots) - Dass die neue rot-grün-rote Landesregierung beim Thema Bauen und Wohnen nicht an einem Strang zieht, hat sich schon im Koalitionsvertrag gezeigt. Dort lässt sich nachlesen, wie die Koalitionäre den strittigen Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid so weit nach hinten verschoben haben, dass sie sich frühestens in einem Jahr damit befassen müssen. Möglicherweise werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin (ots) - In einer vernunftgeleiteten Demokratie dürfen Entscheidungsträger sich Entscheidungen nicht von einer pöbelnden Minderheit diktieren lassen. Bezogen auf Corona heißt das: Von verwirrten Gestalten des Querdenker-Milieus, die weder Demokratie noch Erkenntnisse der Wissenschaft verstehen, darf sich die Politik nicht leiten lassen. Die Maxime muss allerdings in jedweder Hinsicht gelten. Bezogen auf die ...
Berlin (ots) - Der massive Anstieg der Gas- und Strompreise kann eigentlich nur einen Schluss zulassen: Deutschland muss sich möglichst schnell von teuren, fossilen Energieimporten unabhängig machen und gleichzeitig größere Schritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Inland und der energetischen Sanierung von Wohngebäuden unternehmen. Das ist nicht nur gut für die Energiewende, sondern langfristig auch für ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaft hat sich für eine kürzere Quarantäne-Dauer stark gemacht. "Im Sinne der Infrastruktur und auch der Wirtschaft sollte sich die Dauer der Quarantäne danach richten, was medizinisch vertretbar ist. Grundsätzlich sollte gelten: je kürzer desto besser. Die Erfahrungen anderer ...
Berlin (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine "strikte Haushaltsdisziplin" üben muss. "Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt ...
Berlin (ots) - Die Eröffnung der Behelfsüberführung an der maroden Elsenbrücke zwischen Friedrichshain und Treptow-Köpenick steht kurz bevor: "Die Behelfsbrücke kann voraussichtlich Mitte Januar eröffnet werden. Die Vorbereitungen dazu laufen intensiv", sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung am Sonntag der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Umdenken wird nur funktionieren, wenn die Einsicht zum Böllerverzicht da ist. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Daher muss legales Feuerwerk an ausgewiesenen Plätzen und Straßenzügen noch möglich sein. Strafen für Regelverstöße aber müssen mindestens verdoppelt werden. Dafür sollte es an mehreren Orten in Berlin ...
Berlin (ots) - Wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, dann wohl der, dass der öffentliche Personennahverkehr in Berlin gestärkt werden soll. Bislang hat man dabei vor allem den Ausbau im Blick, durch mehr Bahnen, dichtere Takte oder neue Expressbusse. Und ohne Zweifel sind bessere Angebote, gerade in den Außenbezirken, wichtig. Nur ist das Angebot allein nicht immer der ausschlaggebende Punkt, um einen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Berlin (ots) - Durchgehalten habe sie, die alte Elsenbrücke, jubelte Berlins damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) noch im September. Günther hatte Journalisten zu dem Vor-Ort-Termin eingeladen, knipste aber auch selbst Fotos und frohlockte, dass der Bau der provisorischen Ersatzbrücke gelungen sei - noch bevor der Rest des alten Brückenwerks schlapp gemacht habe. An diesem Montag ist festzuhalten, dass ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz im Kanzleramt und Kevin Kühnert an entscheidender Stelle in der SPD-Parteizentrale, das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Die einstige Abneigung des früheren Juso-Chefs gegenüber dem Regierungsfachmann Scholz ist schließlich vielfach öffentlich belegt. Jetzt ist diese ...
Berlin (ots) - Das Pariser Centre Pompidou, das nach den Olympischen Spielen 2024 aufgrund von Renovierungsarbeiten für drei Jahre schließen muss, wird im Jahr 2026 seine Bestände im Mies-van-der-Rohe-Bau am Kulturforum präsentieren - im selben Jahr also, in dem auch die Fertigstellung des Museums des 20. Jahrhunderts vorgesehen ist. Das Projekt erinnert an das Frühjahr 2004, als das New Yorker Museum of Modern Art ...
Berlin (ots) - Eine Woche nach der Verteilung der Ressorts haben die Grünen nun ihr künftiges Senatspersonal vorgestellt. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche und Telefonate der Parteispitze, denn die Personalsuche bei den Grünen gleicht einem komplizierten, dreidimensionalen Puzzlespiel. Es müssen alle Parteiflügel angemessen berücksichtigt werden, wobei Frauen Vorrang haben. Das Ergebnis enthält ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...
Berlin (ots) - Angesichts anhaltend steigender Infektionszahlen und dem Ausbruch einer neuen, offenbar noch aggressiveren Virus-Variante fordert Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) von der Bundesregierung ein schnelles Eingreifen. "Ich fordere den Bund auf, eine Bundesnotbremse einzusetzen", sagte ...
Berlin (ots) - In einigen Berliner Bezirken liegt die Inzidenz bei den Schülern bereits über 1000 - Tendenz steigend. Ja, diese Zahlen machen Angst. Angst davor, dass das eigene Kind an Corona erkranken könnte. Dass es vielleicht ausgerechnet nicht zu denen gehört, die einen leichten Verlauf haben. Dass es abwehrschwache Familienmitglieder infiziert. Oder auch einfach vor langen Quarantänezeiten ohne soziale ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die gegenwärtige Debatte offenbart aber eine andere Qualität der ideologischen Bevormundung. Ein Künstler wie Schlingensief wäre mit seinen politisch unkorrekten Provokationen in fürchterlichen Shitstorms untergegangen - und arbeitslos geworden. Die Debatte speist sich heute zu nicht ...
Berlin (ots) - Mitten in der vierten Corona-Welle werden in Berlin und Deutschland die frei verkäuflichen Antigentests für die Heimanwendung knapp. "Wir sind leer gekauft", sagte die Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins, Anke Rüdinger, am Montag auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Einen sogenannten ...
Berlin (ots) - Die Corona-Lage ist ernst. Die Intensivstationen vieler Krankenhäuser sind an der Belastungsgrenze - auch in Berlin, wie bereits die hiesige Krankenhausgesellschaft warnte. Schon vor Monaten hatten Wissenschaftler diese steil ansteigende Infektionskurve vorausgeahnt und Reaktionen angemahnt. Nur die Politik wollte, weil im Wahlkampfmodus, nicht richtig hinhören. Erst in dieser Woche beschlossen Bund und ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Es ist gut, da genau hinzuschauen und gemeinsam mit Eltern, Lehrern und dem Jugendamt nach Lösungen zu suchen. Das ist viel besser und nachhaltiger, als schnell ein Bußgeld zu verhängen - das ja in den allermeisten Fällen ohnehin von den Familien gar nicht aufgebracht werden kann. Oder noch schlimmer: Die Polizei bringt das Kind zur ...
Berlin (ots) - Nachdem der Bundeswahlleiter am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hat, will die Berliner Senatsinnenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. "Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Unternehmen setzt damit auch ein wichtiges industriepolitisches Signal im Wettbewerb mit dem Vordenker für E-Mobilität, dem US-Autobauer Tesla. Als vor ein paar Monaten der Marienfelder Mercedes-Werkschef zum Konkurrenten nach Grünheide abwanderte, war die Stimmung am Standort am Tiefpunkt. Nun gibt Daimler die richtige Antwort und ...
Berlin (ots) - In die düstere Stimmung wegen Corona, Herbst und allerlei Krisen bringt eine gute Nachricht ein wenig Licht: Berlins Wirtschaft läuft auch in der Pandemie gut, besser als erwartet sogar. Entsprechend sind die Steuereinnahmen des Landes deutlich gestiegen, es fließt mehr Geld in die Kassen als geplant. Zwar darben Branchen und fürchten - wie Hotellerie, Gastronomie und Veranstalter - weitere Lasten durch ...
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
Berlin (ots) - Mindestens anderthalb Meter Abstand zu anderen Fahrgästen in Bussen und Bahnen halten? Im Berufsverkehr oft kaum möglich. Die Auslastung bewegt sich derzeit im Schnitt bei 80 Prozent des Vor-Corona-Niveaus - das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr, als in Berlin auch die Entscheidung fiel, das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen. Doch während einerseits die ...
