Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie man das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten ohne allzu große Gefahren für das Infektionsgeschehen wahrnehmen kann, zeigten die Teilnehmer des Fahrradkorsos, die ihre - ebenfalls kapitalismuskritische Meinung - auf die Straße brachten. Radfahrerinnen und Radfahrer, die ihr Demonstrationsrecht kraftvoll, aber verantwortungsbewusst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Klar ist, gegen unachtsam weggeworfenen Müll helfen die besten Reinigungskräfte nichts. Um das Problem an der Wurzel zu packen, sind Konzepte und Alternativen notwendig, mit denen sich Müll vermeiden lässt. In einer Stadt wie Berlin mit zahlreichen Gastronomieangeboten müssen sich noch stärker als bislang Pfandsysteme durchsetzen. Auch ...
Berlin (ots) - Mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" setzt die Hansestadt seit zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe beim Wohnungsbau. Die Neubauaktivitäten übertreffen an der Elbe seitdem regelmäßig die Zielzahlen. An der Spree in Berlin ist es genau umgekehrt: Der Senat hat seine Zielzahlen in den vergangenen Jahren nicht über-, sondern unterboten. Die Erkenntnis, dass es besser ist, ein Bündnis mit denen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt wie die Modernisierung der IT-Infrastruktur ohne Pannen umsetzen zu wollen. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim ...
Berlin (ots) - Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, dürfte der Klimawandel wieder zum Mega-Thema der Gegenwart avancieren. Auch in Berlin, wo bisher weder verheerende Sturmfluten noch Dürren das Leben der Menschen massiv beeinträchtigt haben, muss sich die Politik mit der Erderwärmung und den Folgen auseinandersetzen. Nun hat es sicherlich nichts mit Wahlkampf zu tun, wenn das grün geführte Umweltressort mehr ...
Berlin (ots) - Homeoffice ist für Beschäftigte in vielerlei Hinsicht bequem. Durch den gesparten Arbeitsweg bleibt mehr Zeit für Familie und Freizeit. Auch bei der Einteilung der eigenen Arbeit bietet das Homeoffice Arbeitnehmern mehr Spielraum. Gleichzeitig sind die Grenzen zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten in der eigenen Wohnung fließender als im Büro. Für die Beschäftigten bringt das Gefahren mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die starre Vorgabe, Pflichttests in der Schule stattfinden zu lassen, schränkt den Handlungsrahmen der Schulen, die ihre Schüler und deren Eltern schließlich am besten kennen, unnötig ein. Berlin sollte sich hier ein Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern nehmen und den Schulgemeinschaften ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kandidatenwahlen bei der Berliner CDU, insbesondere wenn es um die Aufstellung der Liste für die Bundestagsmandate geht, sind unter externen Beobachtern ob ihrer Vorhersehbarkeit - man kann auch sagen Langeweile - gefürchtet. Doch so viel Debatte in der Hauptstadt-CDU wie am Sonnabend war selten. Und sie macht Hoffnung auf eine modernere, ...
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Wort "Verhaltensänderung" ist eine Vokabel aus den Bereichen Pädagogik und Psychologie. Wenn Verkehrspolitiker von Verhaltensänderung sprechen und damit die Entwöhnung vom Auto meinen, dann sind sie Erziehern und Therapeuten näher, als sie meinen. Wer das Verhalten ändern will, sollte es wie alle guten Pädagogen lieber mit Lob ...
Dresden (ots) - Diszipliniert und professionell wie selten präsentiert sich die AfD auf ihrem Programmparteitag in Dresden. Keine Spur mehr von den heftigen persönlichen Attacken, der stundenlangen Schlammschlacht des vorherigen Treffens. Man arbeitet das Programm ab, bespricht Inhaltliches - und gibt dabei den Blick darauf frei, wie weit nach rechts die AfD in den vergangenen Jahren gerückt ist. Völlig ungeniert ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU möchte, dass Autovermietungen online Zugriff auf das Zentralregister in Flensburg haben. So ließe sich schnell herausfinden, ob der Mieter bereits Punkte wegen zu schnellen Fahrens angesammelt hat. Nur wenn er unauffällig ist, darf er einen Sportwagen mieten und auch fahren. Unterbleibt die Kontrolle durch den Autovermieter, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein entscheidender Partner, um die künftigen klimatischen Herausforderungen bewältigen zu können, sind die Berliner Wasserbetriebe. Der Aus- und Umbau der Anlagen wird in den kommenden Jahren weitergehen müssen. Hierfür ist nicht nur politische Unterstützung nötig, sondern auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Nicht ...
Berlin (ots) - Zugegeben, die Abwägung, die der Berliner Senat so wie die Landespolitiker andernorts zu treffen haben, ist schwierig. Sollten die Schulen auch nächste Woche nach den Ferien geschlossen bleiben? Natürlich würde das helfen, die derzeit sinkenden Infektionszahlen weiter zu drücken. Oder ist es nicht höchste Zeit, Kindern und Jugendlichen wieder den Zutritt zu den Bildungseinrichtungen zu gewähren, sie ...
Berlin (ots) - Nein, eine verzögerte Lieferung von 80.000 Impfdosen von Biontech ist sicher keine Katastrophe. Aber ein weiter herber Rückschlag für die Impfkampagne ist es schon, wenn in der Hauptstadt die beiden größten Impfzentren vorübergehend schließen müssen. Besonders ärgerlich ist der Vorfall dennoch. Denn er zeigt, woran die Corona-Politik generell und die Impfkampagne insbesondere krankt: Es sind das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar hat der Senat mit einer Novellierung des Gesetzes inzwischen reagiert und verfügt, dass Ferienwohnungen ohne entsprechende Registrierung überhaupt nicht mehr angeboten werden dürfen. Ab wann das gilt, ist offen. Viel praktikabler sowohl für Plattform, Anbieter als auch die Kontrolleure wären digitale Lösungen. Doch Berlin hat sich ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Sperrfrist: 3. April 2021, 5 Uhr Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam für die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2036 bewerben Berlin - Die Städte Berlin und Tel Aviv ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Sperrfrist: 3. April 2021, 5 Uhr Berlin und Tel Aviv sollten sich gemeinsam für die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2036 bewerben Die Städte Berlin und Tel Aviv sollen sich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Entscheidungen nicht mehr ohne intensives Studium nachzuvollziehen sind, dann droht die Gefahr, für den Kampf gegen das Virus auch die Vernünftigen zu verlieren. Diejenigen, die bislang nach bestem Willen alles mitgetragen haben, um diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Es geht schlicht Glaubwürdigkeit verloren, wenn bei der Inzidenz aus einer 50 zunächst eine 35, dann ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ab Mittwoch darf man - ein negativer Corona-Test vorausgesetzt - wieder ohne Termin shoppen gehen. Das ist riskant, und die Gefahr, den Beschluss zurücknehmen zu müssen, ist da. Es scheint so, als habe die Politik aus dem Fiasko rund um die Osterruhetage nichts gelernt. Dass nun der Regierende Bürgermeister ausgerechnet als Vorsitzender der ...
Berlin (ots) - Potsdam/Burg/Cottbus - Eine zweifelhafte Kreditvergabe der Sparkasse Spree-Neiße an einen wegen Kreditbetruges vorbestraften Gastronomen mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene ist zum Fall für das Brandenburger Finanzministerium geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sebastian Czaja hielt auf dem Digital-Parteitag eine eher gefühlige Rede, lieferte nur wenige konkrete Ideen. Um bei den Parteimitgliedern zu punkten, reicht das aus. Die FDP wird sich aber im Kampf um Wählerstimmen mehr einfallen lassen müssen. Die FDP, das wurde am Sonnabend deutlich, will in der bürgerlichen Mitte um Stimmen kämpfen. ...
Berlin (ots) - Corona wirkt sich auch auf das Verbrechen aus. Das bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Pandemie und ihre Begleiterscheinungen - Homeoffice, verwaiste Einkaufsstraßen und geschlossene Grenzen - haben zu deutlichen Rückgängen bei Wohnungseinbrüchen, Taschen- und Autodiebstählen geführt. Und auch insgesamt gab es weniger Straftaten in Berlin. Ein Beleg für eine höhere Durchschlagskraft ...
Berlin (ots) - Es ist eine historische Kehrtwende: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die "Osterruhe" gekippt, sie, deren Amtszeit in Kürze endet, gestand einen Fehler ein, übernahm dafür die Verantwortung und bat alle Bürger um Verzeihung. So ein Eingeständnis einer Bundeskanzlerin nur gut 24 Stunden nach einer Entscheidung erlebt man wahrlich nicht alle Tage. Sicherlich, die Corona-Pandemie zerrt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Aufgabe eines neuen Berliner Senats muss in der Wirtschaftspolitik noch umfassender gedacht werden. Alles, was Arbeitsplätze sichert und schafft, sollte gefördert werden. Auch der Umbau zu einer klimaneutralen Stadt muss immer vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Der Erhalt des Wohlstands ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage, ...
Berlin (ots) - Es ist zehn Jahre her, dass nach der Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrags die Zahl der Spielhallen in Berlin rasant anwuchs. In Neukölln, Spandau und Mitte prägten die grell verklebten Schaufenster der Daddelbuden ganze Straßenbilder und führten zur Verelendung einiger Kieze. Seitdem geht Berlin dagegen vor, gegen massiven Widerstand der Glücksspielindustrie, unzählige Klagen wurden geführt ...
Berlin (ots) - Geht es nach dem Wunsch der Berliner Profiklubs, sollen schon ab kommender Woche wieder Zuschauer die sportlichen Höchstleistungen live in den Arenen der Hauptstadt verfolgen dürfen. Mit tagesaktuellen, negativen Corona-Tests für alle Beteiligten versteht sich. Dieser Plan mag angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen in Berlin illusorisch anmuten, und tatsächlich entscheidet am Ende der Senat, ...
