Berlin (ots) - Kurzform: Aus der Fachebene ist die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Entscheidend für Giffey ist, dass ihre Partei hinter ihr steht. Daran kann spätestens seit diesem Freitag kein Zweifel bestehen. Berlins SPD wird Giffey in zwei Wochen zur Landesvorsitzenden wählen und sie bald darauf zur Spitzenkandidatin ausrufen. Dann kann der politische Wettstreit darüber beginnen, wer die besten Ideen für Berlin hat ...
Berlin (ots) - Trotz Corona ist die Wohnungs- und Mietenpolitik eines der zentralen Themen im anlaufenden Berliner Wahlkampf. Denn die Not auf dem Wohnungsmarkt ist weiter groß. Da greift die Linke - gestützt auf Gutachten, die ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat - wieder einmal die Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt an. Grundsätzlich seien sie nur auf Rendite aus, so die Botschaft. Die ...
Berlin (ots) - Das Monstrum Mühlendammbrücke wegen seines schlechten Zustands abzureißen, muss aus städtebaulicher Sicht keine schlechte Nachricht sein. Doch was der Senat als Neubau plant, kann in keiner Weise überzeugen. Zwar soll die Brücke künftig eine separate Tramtrasse und Radwege bekommen. Weil dazwischen jedoch weiterhin zwei Kfz-Spuren bleiben, wird der Bau noch immer 39 Meter breit. Verkehrssenatorin ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mietverträge, die nach dem 23. Februar neue Mietverträge abgeschlossen wurden, weisen in der Regel zwei Mieten aus: die Deckel- und die sogenannte Schattenmiete, die gerade in den Innenstädten oft doppelt so hoch ist wie ...
Berlin (ots) - Nun, fünf Jahre nach der sogenannten "Flüchtlingskrise", werden aus dem Haus der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Zahlen bekannt, denen zufolge die Kosten für Transferleistungen und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich höher liegen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21 vorgesehen. Von rund 17.000 Leistungsbeziehern war die Verwaltung ausgegangen. ...
Berlin (ots) - Tegel, wie der Flughafen im Norden Berlins von allen kurz und knapp genannt wurde, war 72 Jahre lang für die Berliner das Tor zur Welt. Mehr noch: Tegel war das Tor zur Freiheit. Dass Tegel etwas Besonderes war, das hat jeder sofort begriffen, der einmal vor Ort ankam oder abfliegen wollte. Kurze Wege vom Bus oder Taxi zum Gate, nur dezentrale Sicherheitskontrollen im Terminal A, alles hübsch ...
Berlin (ots) - Regelmäßig gibt es Meldungen über Gewaltexzesse auf dem Fußballplatz. Seien es Beleidigungen, Drohungen oder Körperverletzungen. Fast immer im Zentrum stehen die Schiedsrichter. Sie sind das schwächste Glied, da sie im Gegensatz zu Mannschaften oder Zuschauern alleine auf dem Platz stehen. Es ist ein Alarmsignal, wenn Berlins oberster ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eines der zentralen Probleme der gewerblichen Angebote von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Wagen ist seit Beginn, dass sie sich nicht gleichmäßig über die Stadt verteilen, sondern dort stehen, wo die Erlöse wegen der Vielzahl an Menschen am höchsten sind: im Zentrum. Mit dem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dietmar Woidkes positiver Test zeigt, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann. Der Brandenburger war natürlich am Sonnabend mit Dutzenden anderen Menschen bei der Eröffnung des BER. Die Gäste trugen nur bei ihren Reden keine Masken, hielten meist die vorgeschriebenen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird gern in großen Zusammenhängen die Verkehrswende gedacht. Dabei sind es zunächst die kleinen, unscheinbaren Detailfragen, die auf der Straße den Unterschied machen. Das mag nicht so medienwirksam sein, bringt den Berliner Fahrgästen im Alltag aber mehr als all die vollmundigen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlin und seine Großbauvorhaben sind ein Thema, bei dem sehr schnell schlechte Stimmung aufkommt. Man erinnere sich nur an die Generalsanierung und den Umbau der Staatsoper Unter den Linden. Und nun soll ausgerechnet in der Corona-Pandemie für ein ganz ähnliches Projekt, den Umbau und die Erweiterung der Komischen Oper, das Startsignal ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...
Berlin (ots) - Natürlich ist auch die Pandemie schuld. Schließlich müssen auch Planer von Schienenwegen gegebenenfalls in Quarantäne, konnten wegen ihrer zu betreuenden Kinder nicht arbeiten oder wurden im schlimmsten Fall sogar selbst krank. Dennoch stecken auch eigene Versäumnisse hinten den massiven Schwierigkeiten der Berliner Verwaltung, mit den Vorarbeiten für einen besseren Schienenverkehr voran zu kommen. Es ...
Berlin (ots) - Manche Corona-Regeln sind nicht leicht nachzuvollziehen. Dazu gehört auch die Vorgabe, auf zehn Berliner Einkaufsstraßen Maske tragen zu müssen. Denn wer mittags unter der Woche über die breiten Bürgersteige des Kurfürstendamms geht, ist von einem potenziell gefährlichen Gedrängel weit entfernt. Und auch nachts in der Spandauer Altstadt wäre der Mund-Nasen-Schutz wohl verzichtbar. Andererseits gibt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor der Zusage an Vattenfall genaue Kalkulationen vorlegen. Auch für den Fall, dass sich Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Kapitalmärkten verändern, muss das dann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt in Berlin schon jetzt Schulen, bei denen es verantwortungslos ist, am Montag mit der Stufe Gelb zu beginnen. Sie liegen in Vierteln, die sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben. Warum also nicht auf die Schulleitungen hören? Wenn die sagen: Lasst uns in der ersten, sensiblen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Erschreckende ist, dass es jemandem möglich war, in mehreren angeblich gut gesicherten Häusern auf der Museumsinsel ungehindert ein Kunstwerk nach dem anderen zu besprühen. Es bleibt ein Versagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Im Nachhinein ist es unlauter, mit dem Finger auf andere Museen der Welt zu zeigen, denen bereits ...
Berlin (ots) - Kurzform: An vielen Ecken ist der offene Konsum von Drogen unerträglich geworden. Was nicht genug vorhanden ist, ist eine ausreichende Verzahnung zwischen der Arbeit der Sicherheitskräfte, der direkten, ambulanten Hilfsinfrastruktur für die Suchtkranken und den Angeboten, die den Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Senat und Bund haben vieles versucht, um der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise entgegenzukommen. Laut einer neuen IHK-Umfrage zeigt sich dennoch fast jede zweite Firma unzufrieden mit den bisherigen Angeboten. Nicht nur unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass nicht nur viele Autofahrer dringend eine Nachschulung in der Straßenverkehrsordnung brauchen, sondern auch sehr viele Radfahrer, sieht man jeden Morgen im Berufsverkehr. Rote Ampeln scheinen nur für Autos zu gelten. Kein Helm, keine Beleuchtung, keine Reflektoren und mit dunkler Kleidung - so sind viele Radfahrer unterwegs. Das ist aber ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bereits vor Corona musste man oft wochenlang darauf warten, etwa einen neuen Reisepass beantragen zu können. Termine waren oft meist wenige Minuten nach Freischaltung ausgebucht. Und hier gilt es, insgesamt umzudenken. Wieso muss man überhaupt auf das Amt gehen, wenn der Personalausweis abgelaufen ist? Das Datum ist doch dort digital ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am Anfang der Pandemie-Krise holte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bazooka raus: die große Geldkanone. Im Vergleich dazu ist das, was der Berliner Senat am Dienstag vorbereitet hat, eher Pfeil und Bogen. Mit bis zu 3000 Euro will Berlins Landesregierung Barbetreibern helfen. Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger ...
Berlin (ots) - Faszinierend, was sich die vielen vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg von ihrer Bezirksregierung alles bieten lassen. Beim Kampf gegen den unrühmlichen Titel eines "Hotspots" handelt es sich ja nicht um Sponti-Folklore, sondern um den Ernst des Lebens, und den des Sterbens womöglich auch. Es geht doch nicht darum, dass die Bundeswehr im Görlitzer Park einmarschiert, ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Tauentzien autofrei" wollen die Initiatoren von "Stadt für Menschen" zeigen, wie viel Platz für Radfahrer und Fußgänger bleibt, wenn der motorisierte Verkehr draußen bleibt. Bewiesen ist nach dem dreistündigen Versuch auf der 100 Meter kurzen Strecke allerdings noch überhaupt nichts. Und so hat die Aktion des Bündnisses, hinter dem als treibende Kraft die Landesarbeitsgemeinschaft ...
