Berlin (ots) - Kurzform: Welches öffentliche Interesse könnte herausragend gewichtiger sein, als die Rettung unserer Stadtzentren, die ganz wesentlich vom Einzelhandel belebt werden? Erwartungsgemäß stößt das bei Verdi auf Protest, zumal die Gewerkschaft schon 2019 per Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei verkaufsoffene Sonntage beklagte. Doch Verdi ...
Berlin (ots) - Kurform: Die rot-rot-grüne Koalition hat erkannt, wie wichtig die eigene Parzelle für viele Berliner ist. Per Gesetz will sie alle Anlagen in der Hauptstadt dauerhaft schützen. Dass sie als Gegenleistung dafür die Kleingärtner in die Pflicht zur Veränderung nehmen will, ist richtig. Denn in Berlins Kolonien ist längst nicht alles im Grünen. Wer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Weil die landeseigenen Gesellschaften offenbar zur Aufhübschung der Bilanzen dazu gezwungen werden, den Start von immer mehr Bauvorhaben auf die geforderten Listen zu setzen, türmt sich mittlerweile ein beachtlicher Berg von zunehmend mehr Projekten auf, die sich verzögern. Und so kommt es, dass statt der in den Jahren des jährlichen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Idee der Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Stärkung der einzelnen Institutionen ist ein radikaler Vorschlag. Man sollte skeptisch bleiben, ob sie sich auch als das richtige Rezept erweist. Denn erstens wird sich zeigen müssen, ob sie den parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Radabstellplätze sind an etlichen Bahnstationen in Berlin Mangelware. Nun bestätigt es auch eine Analyse der landeseigenen Radplanungsgesellschaft Infravelo. Aber was nützt all das? Mehr als diese Erkenntnis hätten sich viele Berliner über greifbare Veränderungen und neue Radbügel an ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Politik und Verwaltung so wichtige "Mittelabfluss" stockt bei dem Senatsprogramm zur Begrünung Berliner Dächern ebenso wie bei vielen anderen Programmen, die Umweltsenatorin Regine Günther als Beiträge für mehr Klimaschutz aufgelegt hat. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf einen Schub für die Filmindustrie in Berlin hofft Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Mit zwei Millionen Euro jährlich will das Land die Arbeit an visuellen Effekten für Film- und Fernsehproduktionen fördern. Mit dem Betrag lassen sich keine Bäume ausreißen, doch das neue ...
Berlin (ots) - Kurzform: Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
Berlin (ots) - Wo Menschen nicht mehr zusammenkommen dürfen, ist die Kultur-, Veranstaltungs- und Unterhaltungsbranche das erste Opfer. Viele Kulturschaffende sind von der Krise noch härter gebeutelt als Gastronomie und Hotellerie. Richtig in der Luft hängen Kultur- und Kreativ-Leute, die sich auch ohne Corona mühsam von Job zu Job hangelten. Und davon gibt es gerade in Berlin ganz schön viele. Gerade diese Menschen ...
Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Mohrenstraße in Berlin heißt seit dem Jahr 1707 so. Es gibt verschiedene Versionen, warum sie diesen Namen erhielt, und ja, dies hatte mit dunkelhäutigen Bewohnern der Straße, möglicherweise auch mit Sklaven zu tun. So oder so: Es ist ein historischer Name. Fühlen Menschen, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Laut der Gewaltschutzambulanz der Charité ist die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden während der Corona-Krise in Berlin nicht nur dramatisch angestiegen, die Gewalttaten sind auch brutaler geworden. Schulen und Kitas waren zu. Kinder, die zu Hause Gewalt erfahren, wurden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Easyjet hat die Halbierung der in Berlin stationierten Flotte vermeldet. Aber die Probleme der Flughäfen sind nur ein Beispiel für den Niedergang der Berliner Wirtschaft in der Corona-Krise. Es wird Zeit, dass Berlins Regierung den Krisenmodus nun voll auf die Wirtschaft umstellt. Durch weitere direkte Liquiditätshilfen muss dem Messe- und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Corona-Pandemie ist es kein Wunder, dass bei vielen Berlinern der Wunsch nach einer eigenen Laube mit Gemüsebeet und Vogelgezwitscher gewachsen ist. Die Nachfrage nach Kleingärten ist explodiert. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass noch mehr Berliner Zugang zu einem Garten bekommen. Große Parzellen beim Pächterwechsel zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch von einem glimpflichen Verlauf der Epidemie sprechen. Deswegen würde es auch wenig Sinn ergeben, jedem Bürger einen vom Land bezahlten Corona-Test anzubieten. Selbst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach monatelangem Hin und Her zwischen Berlin und dem Bund hat der Senat ein neues Hilfspaket beschlossen. Das alles ist notwendig und gut so, aber allen Beteiligten muss auch klar sein, dass das so nicht endlos weitergehen kann. Schon jetzt ist das Land bei einer Rekordverschuldung angelangt. Zudem droht die Zeit der Null-Zins-Politik zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) muss alles tun, um einen Corona-Ausbruch an Berlins Schulen nach den Ferien zu vermeiden. Da ist es verständlich, dass die Senatorin nach einem Konzept sucht. Wer in Risikogebiete wie Schweden, die USA oder die Türkei fährt, muss sich entweder 14 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, muss nur auf die Prognosen der Schülerzahlen schauen: Die Zahl der Schüler wächst wohl bis 2029/30 um 63.000. Dass mit den Schülern auch alles drumherum wachsen muss, versteht sich von selbst, zum Beispiel die Zahl der Klassenzimmer, die Schulbauten oder der Lehrer. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Aber dem Senat geht es um ein Signal. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer stets nur die Probleme und Kosten der Einwanderung nach Deutschland beklagt, sollte sich mal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Nord-Neukölln anschauen. Dort machen Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen familiären Wurzeln mit Hilfe engagierter Pädagogen und anderer Unterstützer ein Super-Abitur. Sie studieren, ergreifen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während in der Wirtschaft, an Universitäten und anderen Bereichen die plötzlich schnellere Digitalisierung gelobt wird, die durch die Beschränkungen möglich wurde, steigt bei den Berliner Ämtern erstmal der Frust. Nicht nur, was die Wartezeiten betrifft. Wer seiner Bürgerpflicht, sich nach dem Umzug rechtzeitig umzumelden oder gültige ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Agieren in Corona-Zeiten bleibt eine schwierige Abwägung: Wir müssen wachsam bleiben, Abstand halten, uns und andere schützen. Die Lockerungen angesichts der wieder steigenden Zahlen der Neuinfektionen infrage zu stellen, wäre - zumindest im Augenblick - aber das falsche Signal. Denn auch das sollte sich herumgesprochen haben: Nicht nur ...
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Menschen meiden heutzutage ein Warenhaus - und wer die Häuser an der Müllerstraße, am Kurfürstendamm oder am Tempelhofer Damm kennt, der weiß, dass man dort wahrlich nicht von einem "Einkaufserlebnis" sprechen kann. Immer mehr Menschen shoppen stattdessen online. Deshalb ist es auch für die Galeria Kaufhof Karstadt-Filialen, die noch bestehen bleiben, so wichtig, dass für diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Menschen meiden heutzutage ein Warenhaus - und wer die Häuser an der Müllerstraße, am Kurfürstendamm oder am Tempelhofer Damm kennt, der weiß, dass man dort wahrlich nicht von einem "Einkaufserlebnis" sprechen kann. Immer mehr Menschen shoppen stattdessen online. Deshalb ist es auch für die Galeria Kaufhof Karstadt-Filialen, die noch bestehen bleiben, so wichtig, dass für diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Manchen Berlinern gefällt die Stadt gut im Moment. Keine Touristen, das bedeutet mehr Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen und freie Tische im Lieblingsrestaurant. Aber das Pandemie-bedingte Ausbleiben der Berlin-Besucher bedeutet eine Katastrophe für die Stadt. Tourismus, Gastronomie, Hotels und verwandte Dienstleistungen sind mit die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Am 18. Juni vor einem Jahr hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines Gesetzes verkündet, das die Wohnungsmieten in der Hauptstadt auf das zu diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarte Niveau einfriert. Die guten Nachrichten zuerst: Der von der Wohnungswirtschaft vorhergesagte Kollaps ist bisher ausgeblieben. Allerdings drohen den Vermietern die ...
Berlin (ots) - Kurzform: SPD, Grüne und Linke haben sich nach jahrelangem Streit auf die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geeinigt. Der nun vorgelegte Kompromiss stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. So fehlen dann auch im vorgelegten Gesetzestext Regelungen zum sogenannten finalen Rettungsschuss, der Fußfessel für ...
