Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Keine politische Kraft wird mit der Bekanntheit eines sozialdemokratischen Teams konkurrieren können, in dem der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller, Juso-Chef und Talk-Show-Dauergast Kevin Kühnert sowie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, "die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren". Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Vielen Schülern fehlte der Tagesrhythmus, und sie spürten zum ersten Mal, warum manche Dinge nur direkt im Unterricht vermittelbar sind. Insofern ist die Freude darüber, dass die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Umzug der Fashion-Week-Messen zeigt, dass der Berliner Senat sein Vorgehen überdenken muss, will die deutsche Hauptstadt weiter im internationalen Messegeschäft mitspielen - und sich bei Neuvergaben vielleicht auch mal durchsetzen. Frankfurt und das Land Hessen haben den Veranstalter auch mit finanziellen Versprechungen gelockt. München ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Die CDU ist in der wichtigen Diskussion um die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Eingeständnis, dass man den Flughafen Tegel nun doch wieder braucht, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die immer gesagt haben, bei Unvorhergesehenem wäre ein zweiter Standort ein riesiger Gewinn. Wenn es durch ein defektes Flugzeug auf der Rollbahn, durch technische Probleme im Terminal oder durch so unerwarteten Dinge wie einer ...
Berlin (ots) - Dilek Kalayci gilt als bedächtige Politikerin, die ihre Worte sorgsam wählt. Umso bemerkenswerter ist es, wie die Berliner Gesundheitssenatorin auf die von Club-Betreibern organisierte "Wasser-Demonstration" auf dem Landwehrkanal am Pfingstsonntag reagierte. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei "entsetzt" gewesen. Kalaycis Zorn ist verständlich. Denn die "Demonstranten" - ehrlicherweise müsste man von ...
Berlin (ots) - Spielstraßen sollen Kindern mehr Raum geben. Der Gedanke war nahe liegend, nachdem die Spielplätze wegen Corona geschlossen worden waren. Doch die Aktion verschleiert nur ein Versäumnis der vergangenen Jahre: In den Berliner Bezirken gibt es zu wenige Spielplätze. Deshalb sind sie überfüllt, und der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern lässt sich nicht einhalten. Dem Gesetz zufolge gilt ein Richtwert ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht ...
Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009. Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die ...
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der deutschen Hauptstadt ein ernstes Problem. Doch allzu oft werden dringende Sanierungsarbeiten oder auch Ersatzneubauten hinausgezögert. Das lag zuletzt nicht mehr am Geld. Es lag vor allem daran, dass Ingenieure und andere ...
Berlin (ots) - Wenn eine Tageskarte der BVG ähnlich viel kostet wie der Anwohnerparkausweis in einem Jahr, dann lässt sich dieses Verhältnis als schief bezeichnen. Wer Gebühren anderer europäischer Metropolen kennt, empfindet die niedrigen Berliner Preise sogar als absurd. Auch als passionierter Autofahrer kann man einsehen, dass es bei solch symbolischen Preisen nicht ewig bleiben konnte. Auch wenn die Gebühren ...
Berlin (ots) - Mit der sogenannten Helden-Prämie wollte Michael Müller all jenen Danke sagen, die in Corona-Zeiten "Außergewöhnliches leisten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind". Doch dieses Dankeschön, das insgesamt 25 Millionen Euro kosten soll, hat nun für böse Reaktionen von der Liga der Wohlfahrtsverbände in Berlin gesorgt. Und das zu Recht, denn die Corona-Prämie soll ...
Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen. In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Zwei Spandauer Grundschulen mussten jetzt reagieren, weil dort jeweils ein Pädagoge positiv auf Corona getestet wurde. Der neue Alltag mit Corona bedeutet, dass das fragile Schulkonstrukt mit komplexen Stundenplänen und reduziertem Unterricht jederzeit zusammenbrechen kann. Es ist eben noch nicht vorbei. Umso wichtiger, dass die Schulleitungen sofort wissen, wie sie sich in einem ...
Berlin (ots) - Wer in den vergangenen Wochen auf Berlins Straßen unterwegs war, erlebte an manchen Stellen Verkehrspolitik im Zeitraffer. Innerhalb kürzester Zeit ploppten besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue, breite Radwege auf den Straßen auf. Planung, Anordnung, Umsetzung: Plötzlich geht das alles in wenigen Tagen. Umso mehr fällt bei dem vorgelegten Tempo auf, wie sehr es an anderer Stelle bei der ...
Berlin (ots) - Während es absehbar ist, wo sich der Berliner Luftverkehr künftig abspielen wird, ist es ungewiss, welche Lasten noch auf Berlin und die anderen Flughafen-Gesellschafter zukommen. Der Bau des BER wurde zu einem Großteil über Kredite bezahlt. Diese zurückzuzahlen, wäre schon in einer Boom-Phase nicht so einfach. In der Corona-Zeit mit womöglich jahrelangen Auswirkungen auf die weltweite Mobilität ist ...
Berlin (ots) - Die Amtsärzte sind verärgert - und haben am Mittwoch einen offenen Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geschrieben, in dem sie sich heftig beklagen. Sie seien nicht in die Planungen für die Ausweitung der Corona-Tests einbezogen worden, ihre Meinung zu dem neuen Frühwarnsystem für die Corona-Pandemie sei nicht gefragt gewesen. Nun könnten sie die Anfragen der Bürger nicht ...
Berlin (ots) - Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte. Was sich die Gesundheitssenatorin ausgedacht hat, hat einige Vorteile: 1. Die Ampel ist als Modell leicht nachzuvollziehen. Jeder versteht das Grün-Gelb-Rot-Prinzip. 2. Das jetzt eingeführte Warnsystem ist transparent. Kalayci konnte gut ...
Berlin (ots) - An der Ampel in Spandau treffen sich zwei Schülergruppen. Fünf Jungen verlassen gerade die Sekundarschule, bei Grün geht es über die Straße, drei Mitschüler kommen ihnen entgegen. Feinsäuberlich soll eigentlich alles getrennt bleiben, Unterricht in kleinen Gruppen, um Infektionswege kurz zu halten. Doch in der Mitte der Straße klatscht man sich erstmal beherzt gegenseitig ab. Am Fehrbelliner Platz ...
Berlin (ots) - Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt ...
Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlöschen mit Corona schwieriger ist als ohne, darf man doch bezweifeln. Dass die Intensivschwestern in gemeinnützigen Krankenhäusern ebenso leer ausgehen wie Pflegekräfte in Altenheimen, während Justizbedienstete des ...
Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2030 sollen durch Berlin nur noch elektrisch betriebene Linienbusse fahren, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgegeben. Eine ambitionierte Vision. Doch wie das mit Visionen - selbst den besten - manchmal ist: Immer wieder müssen sie mit den Anforderungen der Realität abgeglichen werden. Diese Realität in Form der anhaltenden Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen kracht ...
Berlin (ots) - Heute kehrt ein Teil der Schüler in die Schulen zurück. Doch viele andere Jahrgänge hocken weiterhin zu Hause. Bislang gibt es für sie keinen Fahrplan. Die Länderchefs wollen diese Woche darüber beraten. In Berlin ist man da schon weiter, zumindest ein wenig. Es soll Präsenzunterricht für sozial benachteiligte Kinder geben. Doch inzwischen sind alle Schüler der Stadt bedürftig, alle sind in Not. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vorgehen der Polizei vermittelt den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Verstöße gegen den Infektionsschutz werden bei jedem Bürger geahndet. Wer sich im Park auf eine Wiese legt, in einer Schlange vor der Eisdiele zu dicht aufrückt oder Bekannte besucht, muss im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld rechnen. Wer allerdings ...
