Berlin (ots) - Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China ...
Berlin (ots) - Kurzform: Um es klar zu sagen: Wer einmal im Jahr länger Urlaub hat, muss sich nicht dafür schämen, wenn er dafür auch mal in den Flieger steigt. Der darf durchaus auch mal ein Stück weiter wegfliegen. Die Möglichkeit, andere Länder zu bereisen und andere Kulturen kennenzulernen, darf nicht wieder zum Privileg kleiner und vermögender Eliten ...
Berlin (ots) - Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen. Konkret hat die Berliner Öko-Fraktion nun die Bauherren ins Visier genommen: Neubauten ...
Berlin (ots) - Um das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen ist es schon lange - ganz unabhängig von den jüngsten Fällen - nicht gut bestellt. Mehr Präsenz durch die Bundespolizei ist der richtige Weg, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu erhöhen. Und viel wirksamer, als nur auf noch mehr Kameras zu setzen. 5600 Bahnhöfe in Deutschland mit technischen ...
Berlin (ots) - Die Vorgaben für den neuen Chef der Berliner Bäderbetriebe sind klar. Bäder werden in Berlin nicht geschlossen. Daseinsvorsorge, also Schwimmen und Gesundheit, stehen im Vordergrund. Und mehr Geld gibt es auch. Auf dieser Basis ist in Berlin weniger ein Bäder-Visionär als ein nüchterner Manager gefragt. Der Neue soll seine Erfahrungen aus der ...
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird. Dass die Regierung sich nun den ...
Berlin (ots) - Jede Wette: Flugscham wird das Wort des Jahres. Kein anderes trifft so sehr ins Mark der neuen deutschen Klimadebatte. Kein anderes passt auch so gut zu den Deutschen, die politische Fragen immer gerne zu moralischen machen. Mit Flugscham - ganz gleich ob ehrlich empfunden oder bloß taktisch behauptet - hat die Debatte über klimafreundlichen Verkehr ...
Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ausgesuchten Häftlingen ermöglichen, per Videoanruf mit Angehörigen zu sprechen. Dieses Projekt kann ein wichtiger Baustein in der Resozialisierung sein. Aber es ist auch der zweite vor dem ersten Schritt. Der Justizsenator sollte erst einmal dafür sorgen, dass das Handyverbot in Gefängnissen konsequent ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird in Berlin über die Verkehrswende geredet, gestritten. Vorrang für Busse, Bahnen, Straßenbahnen - und vor allem Fahrradfahrer. Und was passiert? Die Berliner kaufen wieder mehr Autos. Das muss den Verantwortlichen in der rot-rot-grünen Koalition bitter aufstoßen. Natürlich geht der Klimaschutz uns alle an. Doch ihre Politik ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung der Grünen zeigt zwei Dinge: erstens, wie zielsicher die einst so sperrige, moralinsaure Partei inzwischen Sorgen und Sehnsüchte der Bundesbürger versteht, aufnimmt und in politische Forderungen übersetzt. Früher hätte es doch durchaus passieren können, dass ein Grüner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Prozess der Legalisierung von Drogen soll in Berlin vorangetrieben werden: Im September will der Senat den Antrag für ein Projekt stellen. Eine ausgewählte Zahl Erwachsener soll legal mit Cannabis versorgt werden. Vom Staat. Damit soll der Schwarzmarkt trockengelegt werden. 18-Jährige dürfen also kiffen - mit Hilfe des Senats. Während ...
Berlin (ots) - Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin. Kritiker der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen fordern einen Abbau und argumentieren, auch auf anderen Plätzen könnten ...
Berlin (ots) - Die Not ist groß an Berlins Schulen. Händeringend werden Lehrer gesucht, um den Bedarf zu decken. Unter einer großen Kraftanstrengung hat es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun geschafft, 3000 neue Lehrer einzustellen. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht daran. Denn mehr als jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereinsteiger, das heißt, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für Berlins Hochschulen erwächst daraus ein Auftrag. Sie müssen ihre Forschung noch stärker in den Dienst der Stadt stellen. Mit der Politik müssen sie dafür sorgen, dass auch die normalen Bürger in ihrem Alltag von den exzellenten Ergebnissen profitieren. In den besten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Vierzehn Jahre Merkel, das sind vierzehn Jahre Politik mit Wohlfühltemperatur. Keine Krise, die sie nicht irgendwie bewältigt, keinen Streit, den sie nicht begraben oder erfolgreich vertagt hätte. Es waren keine schlechten Jahre, dem Land geht es gut. Die Unaufgeregtheit ist ein Markenzeichen der Kanzlerin. Aber wenn diese Koalition wirklich ...
Berlin (ots) - Berlins Untergrund wird endlich digital: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen alle U-Bahn-Tunnel schnelles Internet bekommen. Es ist gut, dass Berlin in dem Segment aufrüstet. In anderen Metropolen ist die durchgehende Internetversorgung unter der Erde längst Standard. Gut ist auch, dass der Senat die Telekommunikationsfirmen in die Pflicht ...
Berlin (ots) - Es gibt ein Sprichwort aus der Immobilienwirtschaft, das nahezu jeder kennt. Es lautet "Lage, Lage, Lage" und bringt auf den Punkt, was den Wert einer Immobilie wesentlich bestimmt. Ob eine Wohnung jwd liegt oder in begehrter City-Lage, macht einen großen Unterschied, der sich im Miet- beziehungsweise Kaufpreis widerspiegelt. Geht es nach dem vom ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was sich derzeit auf dem zentralen Platz der westlichen Innenstadt abspielt, vor Berlins symbolischster Kirche, am Schauplatz des bisher schwersten islamistischen Anschlags Deutschlands: Es zeigt einmal mehr, was passiert, wenn in Berlin Dinge so richtig schieflaufen, bis am Ende der Skandal steht. Erst sind es nur Kleinigkeiten. Das Genörgel ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer auf dem Land ein Krankenhaus schließt, muss der Bevölkerung überzeugende Alternativen anbieten. Dabei geht es um mehr als die Frage, wie viele Menschen bei einem Herzinfarkt binnen 30 Minuten medizinisch versorgt werden können - und wie man diese 30 Minuten berechnet. Es geht um ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Großteil der Vermieter betreibt das Geschäft also weiter ohne Genehmigung - und in der Regel auch ohne eine irgendwie geartete Steuerzahlung, weil die Behörden nicht an ihre Daten kommen. Hier liegt der eigentliche Skandal: Plattformen wie Airbnb bieten ihren Kunden einen idealen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Stadtwerke könnten ein wichtiger Partner beim Erreichen der Energieziele sein, bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden. Das heißt, 85 Prozent des Kohlendioxidausstoßes einzusparen. Anders als bei den großen Energieerzeugern hat das Land die Möglichkeit, dem ...
Berlin (ots) - Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang. Das ist so, weil es kleinen Betrieben schwerer fällt, für diese wichtige Zukunftsaufgabe neben dem Tagesgeschäft Personal abzustellen. Insofern ...
Berlin (ots) - Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand gegen die ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der gescheiterten Länderehe heute gut funktionieren. Gerade diese wichtige länderübergreifende Institution hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Brandenburger haben es seit Längerem satt, dass sie in der ...
Berlin (ots) - In Marzahn-Hellersdorf haben sich Kinder an die Familienhilfe gewandt, weil sie die Designerdroge Ecstasy konsumiert hatten. Dieses Phänomen ist neu. Dass der Jugendstadtrat von Marzahn-Hellersdorf die Angelegenheit veröffentlicht hat, um Eltern für das neue Phänomen zu sensibilisieren, war richtig. Denn vor allem die Eltern sind es, auf die es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei allem berechtigen Ärger um nicht zugestellte Sendungen sind die Verbraucher aber auch selbst gefragt: Vor allem durch das Bestellen im Internet steigt die Zahl der versendeten Pakete seit Jahren an. Berliner könnten dem ganz einfach entgegenwirken: Mit dem Kauf von Büchern oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Häme über das Versagen der selbstbewussten Manager ist fehl am Platze. Erstens sind mit dem Schrumpfkurs viele Tausend menschliche Schicksale verbunden. Zweitens sollten Sewing eher die Daumen für den Erfolg seiner Sanierung gedrückt werden. Eine wirtschaftlich starke heimische Bank in Deutschland ist auch im Interesse der Gesellschaft. Die ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer ...
Berlin (ots) - Die Berliner müssen weiter damit rechnen, dass ihre U-Bahn ausfällt und sich verspätet. Denn der Großauftrag, mit dem die BVG ihre Wagenflotte erneuern will, verzögert sich wegen eines Rechtsstreits. Derweil wächst die Zahl der Berliner und Touristen, die mit Bus und Bahn durch Berlin fahren wollen, weiter rasant. Das kostenlose Schüler-Ticket hat ...
