Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue "Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin" und engster Mitarbeiter des Regierenden ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Kern geht es darum, wie tief die AfD mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden müssen. Überall dort eben, wo sich die ...
Berlin (ots) - Wenn Politik, Verwaltung und Unternehmen nicht deutlich schneller vorankommen, wird Berlin seine umwelt- und klimapolitischen Ziele für 2025 verfehlen. Besonders bei Energie und Mobilität muss viel mehr passieren. Diese Forderung erheben nicht Umweltschützer, sondern die Industrie- und Handelskammer (IHK) als Vertretung der Berliner Wirtschaft. Nötig seien mehr "Fokus, Tempo und Entschlossenheit", sagte ...
Berlin (ots) - Es ist absurd, was sich seit Jahren am Flughafenterminal in Schönefeld abspielt. Fluggäste finden nach langer Reise keine Taxis für den Heimweg, vor allem dann, wenn sie nachts ankommen. Denn nur die wenigen LDS-Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald dürfen dort Menschen aufnehmen. Und wenn ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zunächst geht es in einem Workshop um die Entscheidung, welche städtebaulichen Prämissen auf den beiden freien Grundstücken verfolgt werden. Der Aufwand ist angesichts des Ortes gerechtfertigt. Fraglich bleibt indes, ob die Rechnung am Schluss aufgeht. Denn der Realisierungswettbewerb ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die Kanzlerin Angela Merkel zur Überraschung selbst vieler Parteifreunde mit dem wichtigen Kabinettsposten betraute, ist bislang überaus blass geblieben. Dabei ist der Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik, die Sache der Länder ist, trotz des Fortbestands des unseligen ...
Berlin (ots) - Sperrfrist: 2. August 2018, 6.00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Expertengremien von Polizei und Kriminalämtern in Bund und Ländern arbeiten derzeit an einer bundesweit besseren Erfassung von Straftaten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bäder-Betriebe stehen unter verschärfter Beobachtung der Politik. Senat und Abgeordnete sind unzufrieden. Zu wenig zahlt sich der gestiegene finanzielle Einsatz des Landes in Zufriedenheit der Bürger aus. Mehr Geld bei weniger Leistung, das will eine ganz große Koalition im ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer genauer hinschaut, sieht, dass Andrea Nahles seit dem 22. April einiges in der SPD bewegt hat. Mit harter Hand räumt sie auf. Wo Vorsitzende wie Gabriel und Gerhard Schröder brüllten, versucht die Frau aus der Vulkaneifel, ihr robustes Temperament zu zügeln, zuzuhören, alle in ...
Berlin (ots) - Kurzform: An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ist die Lage ganz normal. Das heißt: Sie ist so schlecht wie fast überall. Vielleicht sogar etwas besser, was ja angesichts der sonstigen Lage der Berliner Luftfahrt (Stichwort BER) und des Chaos rund um Air Berlin ehrenwert erscheint. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder Unternehmer hat die ureigene Aufgabe, Vorsorge gegen Risiken zu treffen. Wer wegen einer schlechten Ernte in die Pleite schlittert, hat ganz offensichtlich nicht gut gewirtschaftet. Da dürfte es den Bauern nicht anders gehen als Gastronomen, Einzelhändlern und allen anderen ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz schlanker und beweglicher werde. Die Evaluation der Kultureinrichtung solle unvoreingenommen akzeptiert und unterstützt werden. Angesichts der Wagenburgmentalität der Stiftung wäre es eine ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll - und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gen-Schere Crispr ist eine gute Nachricht für Verbraucher - und eine herbe Enttäuschung für Saatguthersteller, Pflanzenzüchter, den Deutschen Bauernverband und auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Lange hatte man sich hier nach einer ...
Berlin (ots) - Dieser Skandal ist auch eine Woche nach Bekanntwerden schwer vorstellbar. Über Monate haben mindestens zwei Mitarbeiter des Brandenburger Landesamtes für Gesundheit ihre Vorgesetzten unerkannt genarrt und getäuscht. Obwohl spätestens seit März vergangenen Jahres bekannt war, dass die ...
Berlin (ots) - Spahn will erreichen, dass Wartezeiten für Arzttermine kürzer und Sprechstunden ausgeweitet werden. Als Belohnung dafür sollen die Ärzte mehr Geld bekommen. "Zuckerbrot und Peitsche" nennt der Minister das. Auch will er weiter an dem Ziel seiner Vorgänger arbeiten, dass sich mehr Ärzte auf dem Land niederlassen. Im Kern sind das alles gute Ziele, ...
Berlin (ots) - Seit vielen Jahren leidet der einfache Berliner Mieter unter den Spekulationspraktiken diverser Immobilieninvestoren. In begehrten Bezirken kaufen Unternehmen ganze Mietshäuser, um die Einheiten zu entmieten, zu sanieren und danach als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Um das Geschäftsmodell zu ...
Berlin (ots) - Die Erklärung, mit der Mesut Özil seinen Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft bekannt gibt, ist nicht nur in ihrer Wucht einzigartig. Auch die Absolutheit, mit der sich da eine öffentliche Person jeglichem Dialog verweigert, ist neu. Zwei Monate hat Özil geschwiegen, als es um das ...
Berlin (ots) - Am Mittwochvormittag hat es die S-Bahn-Nutzer der Stadtbahnlinien erwischt. Gleich auf drei S-Bahn-Linien kam es zu Zugausfällen. Der Unmut der Fahrgäste ist nun auch in der Konzernzentrale der Deutschen Bahn angekommen. Am Mittwoch nun wurde eine groß angelegte "Qualitätsoffensive S-Bahn plus" angekündigt. Ziel: mehr Pünktlichkeit, Qualität und ...
Berlin (ots) - Wenn Extremisten befürchten, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, suchen sie die nächstbeste Provokation. Rechtsextremisten können dabei immer häufiger auf den Beifall aus der viel beschworenen "Mitte der Gesellschaft" hoffen. Womit wir bei der jüngsten Internet-Veröffentlichung der NPD wären. Einige Parteikader inszenieren sich in einem ...
Berlin (ots) - Der Gipfel in Helsinki wird als denkwürdige Verbrüderungs-Show in die Geschichtsbücher eingehen. Trump liebt die Rituale der Machtpolitik. Und er hat ein Faible für Autokraten, die einfach durchregieren können. Trump hat erneut sein seltsames Selbstverständnis als vermeintlicher Weltenretter zur Schau gestellt. Das ist gefährlicher Narzissmus - ...
Berlin (ots) - Berlin gibt viel Geld für seine Wissenschaftsbauten aus. In einem 2017 geschlossenen "Investitionspakt" hat der Senat zugesagt, in den kommenden zehn Jahren rund 1,3 Milliarden Euro in die staatlichen Hochschulen zu stecken. Rechnet man das Universitätsklinikum Charité hinzu, sollen es sogar 2,1 Milliarden Euro werden. Wohlgemerkt, nur im Baubereich. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Anerkennung, die Wertschätzung, welche die Kanzlerin einfordert, es gibt sie schon. Wo sie bisher fehlte, ist vor allem bei der Bezahlung.Deshalb kann es nur ein Anfang sein, die Ausbildung kostenlos zu gestalten und auch zu vergüten. Und wenn es stimmt, dass Kanzlerin Merkel vor diesem Montag noch nie ein Altenheim besucht hat, wie sie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit den Begegnungen wurden Vorurteile abgebaut: die des Westens von einem Russland, das allein das Gesicht des Despoten Wladimir Putin trägt. Wir haben erlebt, dass die Russen feiern wie wir, dass sie leiden wie wir und dass sie fünf Wochen lang tolle Gastgeber waren. Aber auch die Vorurteile der Russen über die Welt wurden etwas abgebaut. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Eines bleibt sicher: Die Rente ist ungerecht. Nicht alle, aber doch sehr viele Rentner haben den Eindruck, dass die Geldsumme, die sie jeden Monat von der Rentenversicherung bekommen, ihre Lebensleistung nicht ausreichend würdigt. Daran wird auch der "Rentenpakt" nichts ändern, den Sozialminister Hubertus Heil nun schmieden will. Obwohl der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Politik in Berlin diskutiert das Gutachten, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtages vor einigen Tagen vorgelegt hat. Es kommt zu dem Schluss, dass Tegel nicht zwingend sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden muss, sondern diese Frist etwas ausgedehnt werden könnte. Vorausgesetzt, Berlin, ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
