Berlin (ots) - Es ist ein üblicher Reflex: Was als gut gilt, aber nicht von allen gut gefunden wird, muss staatlich verordnet werden. Bei der Anschnallpflicht war das sinnvoll. Auch bei einer Impfpflicht spricht vieles dafür. Bei einer Kita-Pflicht aber wird es schwierig. Zwar ist es richtig, dass der Besuch einer Kita den Schulstart erleichtert. Doch eine Pflicht ...
Berlin (ots) - Seit 2010 kennen die Mietpreise in Berlin nur eine Richtung: nach oben. Allein mit der Regulierung des Marktes und den Bemühungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird das Problem nicht zu lösen sein. Auch wenn Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihr wohnungspolitischer Einflüsterer, der umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm, es nicht ...
Berlin (ots) - Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu ...
Berlin (ots) - Wer in einem Büro arbeitet, kennt das. Morgens bei Dienstbeginn sind die Papierkörbe geleert, die Schreibtische abgewischt, die Teppichböden gesaugt und die Toiletten geputzt. Das ist komfortabel, bringt aber einen großen Nachteil mit sich. Die Putzkräfte, in aller Regel Frauen, müssen in den frühen Morgenstunden putzen. Wie sollen sie da Kinder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie gesund Angestellte sind, hängt vor allem von den Arbeitsbedingungen ab. Eine Übernahme in unbefristete Beschäftigung von vergleichsweise scharfen Bedingungen abhängig zu machen, schadet der Post letztendlich selbst. Auch sie kann kein Interesse daran haben, kranke und unzufriedene Mitarbeiter zu beschäftigen. Hinzu kommt: Schon der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Verwaltungen der Bezirke und des Senats bezahlen im Vergleich zu Bundesbehörden und der freien Wirtschaft zu wenig Lohn. Fachkräfte wie Architekten oder Ingenieure machen aus diesem Grund häufig einen Bogen um die Berliner Behörden. In Berlin hat sich das Problem nach dem Tarifabschluss ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein Widerspruch zwecklos, zahlen viele vermutlich lieber gleich, als auf die Rechnung zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Russland stationiert atomar bestückbare Iskander-Raketen in Kaliningrad. Es handelt sich um Flugkörper mit 500 Kilometern Reichweite - genug, um im Ernstfall auch Berlin zu treffen. Man muss deshalb nicht in Alarmismus verfallen. Aber das Misstrauen zwischen dem Westen und Russland ...
Berlin (ots) - Die Ermittlungen im Diesel-Skandal kommen voran - in den USA, nicht in Deutschland. Nun haben die Amerikaner gegen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn Anklage erhoben. In Deutschland hingegen sind kein Strafprozess, keine Entschädigungsleistungen in Sicht. Man muss sich schon fragen, warum es immer wieder die Amerikaner sind, die kriminelle Machenschaften ...
Berlin (ots) - Wie schlecht es der Berliner U-Bahn geht, konnten die Nutzer wieder am Freitagvormittag auf der U7 erleben. Gut zehn Minuten lang fuhr keine Bahn mehr in Richtung Spandau. Wegen einer "technischen Störung". Das ist inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. Was bei der U-Bahn kaum verwundert, ist deren Wagenpark im Durchschnitt gut 30 ...
Berlin (ots) - Es gibt die Legende, dass alle Berliner Verkehrssenatoren der letzten zwei Jahrzehnte allmorgendlich höhere Mächte mit dem Wunsch angerufen haben, die Rudolf-Wissell-Brücke in Charlottenburg möge nicht ausgerechnet in ihrer Amtszeit schlapp machen. So lange schon ist bekannt, dass Berlins längste und am stärksten befahrene Straßenbrücke dringend ...
Berlin (ots) - Das Signal ist unmissverständlich. Der Staat duldet keine rechtsfreien Räume. Weil es im ersten Anlauf misslungen war, rückten am Donnerstag Hunderte Polizisten an, um einen Asylbewerber aus Togo zu fassen und abzuschieben, beziehungsweise um den Mob in die Schranken zu weisen, der sich mit ihm in der Flüchtlingsunterkunft solidarisiert hatte. Der ...
Berlin (ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein vertrauter Streit, kein politischer Großkonflikt. Was nicht ist, kann allerdings noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe ...
Berlin (ots) - Beim ersten Mal waren es indiskutable sechs Wochen Schonfrist. Jetzt gewährt Donald Trump der Europäischen Union in den Verhandlungen mit den USA nur noch vier Wochen Bedenkzeit. Steht bis 1. Juni keine Vereinbarung, die den protektionistischen Trieb des amerikanischen Präsidenten befriedigt, dann wird es endgültig Ernst mit Zollaufschlägen für ...
Berlin (ots) - Es ist erst wenige Tage her, da stand Donald Trump - durch das Prisma von US-Leitmedien betrachtet - wieder einmal mit einem Bein am Abgrund. Er kämpfte, wie so oft, an mehreren Fronten gleichzeitig, um den Kopf über Wasser zu halten, und suchte nach radikalen Themenwechseln. Wie sehr die Maßstäbe bei der Beurteilung der Trump-Performance ins ...
Berlin (ots) - Berlins Immobilieneigentümer legen eine bemerkenswerte Fantasie an den Tag. Neueste Masche: Sie stellen ein paar Möbel in die Wohnung in Berlin und verlangen dann absurde Aufschläge, schließlich sei die Wohnung ja möbliert. Legen die Vermieter den Möblierungszuschlag im Vertrag nicht fest und vermieten die Wohnung befristet, greift die ...
Berlin (ots) - Die protestierenden Feuerwehrleute können stolz auf sich sein. Sie haben die Politik an den Verhandlungstisch gezwungen und in relativ kurzer Verhandlungszeit viele Erfolge erzielt. Liefern müssen nun aber beide Seiten. Ebenso wie bei der Polizei hat sich auch bei der Feuerwehr in der Hauptstadt über Jahre ein tief sitzender Frust angestaut. Frust ...
Berlin (ots) - Das Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und dem demokratisch gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in hat ikonische Bilder produziert. Diese Bilder dürften nicht nur die Herzen vieler Koreaner berührt haben. Doch das Treffen hat auch ganz konkrete Ergebnisse geliefert. Beide Seiten haben ihren Willen zur vollständigen ...
Berlin (ots) - Der schwierige Kurzbesuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump hat sich für die Kanzlerin gelohnt. Sie und damit auch Deutschland ist nach quälenden Monaten der Regierungsbildung zurück auf der Weltbühne. Die Atmosphäre zwischen den beiden Regierungschefs hat sich beruhigt, der Ton ...
Berlin (ots) - Wer in Berlin eine Immobilie kaufen will, weiß, dass die sogenannten Erwerbsnebenkosten richtig wehtun. Und auch ziemlich ungerecht sind, denn in der Hauptstadt werden Erwerber gleich doppelt und zum Höchstpreis abkassiert. Der Finanzsenator fordert sechs Prozent Grunderwerbssteuer ein, während sich sein Amtskollege in Hamburg mit 4,5 Prozent ...
Berlin (ots) - Die deutschen Steuerzahler müssen endlich deutlich mehr für ihr Geld bekommen. Allein durch einen Digitalisierungsruck in der Verwaltung könnte Deutschland fünf Milliarden Euro im Jahr sparen, rechnete ein früherer dänischer Staatssekretär kürzlich vor. Gerade jetzt, wo es der Bundesrepublik finanziell so gut geht wie nie seit der ...
Berlin (ots) - Wer schulpflichtige Kinder hat, kennt das Problem. Auf die Frage: "Wie war dein Tag?", kriegt man allerlei Erstaunliches erzählt. Lehrerin X war krank. Lehrer Y fehlt schon länger. Im besten Falle vertritt ein Lehrer den Unterricht, der die Klasse sowieso hat und im eigenen Stoff weitermachen kann. Und im seltensten Fall wird wirklich in der ...
Berlin (ots) - "Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz." Ein Satz des US-Zeitungsverlegers Joseph Pulitzer. Er beschreibt exakt die gesellschaftliche Funktion der freien Presse. Sie hat eine Wächterpflicht, und wer sie bekämpft, will weniger Freiheit. Daher ist es ein Alarmsignal, dass ...
Berlin (ots) - Berlin trägt Kippa. So lautet das Motto, unter dem jüdische Verbände zu Solidarität aufgerufen haben. Es sollte uns beklemmen, dass das notwendig wurde. Jüdisches Leben, gerade in Deutschland, muss selbstverständlich sein. In den letzten Wochen mussten wir bitter erfahren, dass das nicht immer so ist. Trauriger Höhepunkt war der Angriff eines ...
Berlin (ots) - Angesichts des enormen Sanierungsstaus, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut und dazu geführt hat, dass viele unserer Kinder in völlig vergammelten Gebäuden unterrichtet werden, scheint die Summe von 5,5 Milliarden Euro, die in den kommenden zehn Jahren in Sanierung und Neubau von Schulen fließen sollen, keinesfalls zu hoch gegriffen. Und es ...
Berlin (ots) - Wie gut die Polizeitaktik der Deeskalation im vergangenen Jahr funktioniert hat, konnte man am Oranienplatz sehen. Der sogenannte Schwarze Block marschierte los - nur die Polizei war nicht zu sehen. Im Gegensatz zu früher setzte die Polizei nicht mehr nur auf die Demonstration der eigenen Macht, sondern auf gezielte Festnahmen. Doch dieses Jahr ist ...
Berlin (ots) - In der Politik geht es oft nicht nur darum, Ansichten oder Programme auf einen Nenner zu bekommen. Mindestens ebenso wichtig ist die Chemie. Diese Woche bietet ein Paradebeispiel für den Chemie-Faktor: Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen US-Präsident Donald Trump. Ihr Empfang könnte unterschiedlicher ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bezirke dürfen sich nicht wundern, dass nun der Eindruck entsteht, Schrotträder würden nur gelegentlich entsorgt. Dabei muss doch klar sein: Bevor wir überall weitere Fahrradbügel aufstellen, sollten die vorhandenen besser genutzt werden. In Neukölln wurden 2017 mehr als 500 "Fahrradleichen" beseitigt, es geht also nicht um ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ohne den Genossen zu nahe treten zu wollen, muss man ihnen nach diesem Parteitag in Wiesbaden entgeistert zurufen: Ihr habt den Schuss nicht gehört! Gerade sieben Monate sind vergangen seit dem Absturz bei der Wahl auf 20,5 Prozent. Die Volkspartei SPD schaut in den Abgrund - und viele Funktionäre glauben, es sei jetzt noch Zeit für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nordkoreas Schritte sind der Beginn eines großen Polit-Pokers. Kims strategisches Ziel scheint klar: Er will eine Anerkennung seines Regimes - die Spitzenbegegnung mit Trump wäre eine Art propagandistischer Ritterschlag. Welche Sicherheitsgarantien ihm der Amerikaner geben möchte und kann, ist hingegen offen. Darüber hinaus strebt Kim das ...
