Berlin (ots) - Genug diskutiert! Anderthalb Jahre nach der Wahl wird es hohe Zeit, dass Senat und Bezirke mit dem zentralen Wahlkampfversprechen der größten Regierungspartei SPD in die Gänge kommen. Die Schulbau-Offensive muss endlich starten. Schluss mit eifersüchtigem Beharren auf eigene Kompetenzen und kleinlichen Einwänden gegen neue Wege. Es gibt Berliner ...
Berlin (ots) - Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. Die ...
Berlin (ots) - Das positive Votum bietet der SPD und auch der Union eine Atempause. Es geht jetzt um Regieren - und um Erkenntnisgewinn: für den demokratischen Prozess und für die Zukunftsfähigkeit der ehemals großen Volksparteien. Der Weg zur Regierungsbildung war Anschauungsunterricht, wie es nicht laufen soll. Zum Wesen der repräsentativen Demokratie gehört, ...
Berlin (ots) - Äcker haben in Berlin kaum noch eine Zukunft. Auf fast alle dieser Freiflächen haben Senatsplaner ein Auge geworfen. Die Stadt wächst, und wer die positive Entwicklung nicht abwürgen und die Menschen ungebremst steigenden Mieten aussetzen will, muss "bauen, bauen, bauen". Wie groß die Potenziale in den Außenbereichen sind, zeigt die Diskussion ...
Berlin (ots) - In Italien findet ein wilder Polit-Karneval statt. Motto: Wer hat die größten Spendierhosen? Alle Parteien machen Versprechungen, als würden sie nur Monopoly-Geld auf den Kopf hauen. So will Silvio Berlus¬coni von der rechtskonservativen Forza Italia die Mindestrenten auf 1000 Euro pro Monat verdoppeln. Hinzu kommt das Freibier-Angebot der ...
Berlin (ots) - Wenn Kommunalpolitiker ihren Bürgern etwas Gutes tun wollen, dann lassen sie ein Schwimmbad bauen. So war es zu Zeiten, in denen Gemeinden Geld in den Kassen hatten. Nur in Berlin scheitert die Politik selbst am Verteilen solcher Wohltaten. Geld ist da, politischer Wille auch, es gibt sogar Grundstücke. Aber auch bei optimalen Voraussetzungen dauert es ...
Berlin (ots) - Berlin ist im vergangenen Jahr etwas sicherer geworden. Der Trend stimmt also und gibt Anlass zur Hoffnung. Trotzdem ist das kein Grund, um sich auszuruhen. Denn in vielen Bereichen hat Berlin noch die rote Laterne. Es gibt zum Beispiel keine andere deutsche Stadt in der pro 100.000 Einwohner mehr Verbrechen passieren. Noch drastischer ist das Bild bei ...
Berlin (ots) - Die Briefe sind eingeworfen, die Hochleistungsschlitzmaschinen stehen bereit. Am Sonntagfrüh um neun wächst dem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan eine große Bedeutung zu. Er wird als Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums bekannt geben. Es entscheidet darüber, ob Union und SPD erneut in eine große Koalition starten. Hoffentlich! Hoffentlich ist es ein Auftrag ...
Berlin (ots) - Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein dauerhafter und unauffälliger Zugriff auf Daten. ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Schwurgerichts gegen die beiden Todes-Raser aufgehoben. Das bedeutet nicht, dass tödliches Rasen nicht als Mord gewertet werden kann. Moniert wurde von den Richtern in Karlsruhe, dass die Moabiter Schwurgerichtskammer ihr Urteil nicht exakt begründete. Ist es nun eine Klatsche für die Berliner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Statt über konkrete Lösungen zu sprechen, wie den betroffenen Autofahrern geholfen werden kann, wird jetzt nach dem Urteil leidenschaftlich um die Frage gestritten: "Blaue Plakette - ja oder nein?" Wir erleben einmal mehr einen Nebenkriegsschauplatz als Politikersatz. Als ob die Luft an den Hauptverkehrsstraßen in unseren Städten durch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Immer lauter wird der Unmut aus den Bezirken. Hier ist man für die Planung der Kitas verantwortlich. Doch viel steuern kann man nicht, denn betrieben werden die Einrichtungen entweder von freien Trägern oder direkt vom Land als Eigenbetrieb. Nur bei den Tagesmüttern haben die Bezirke direkten Einfluss, können die Kinder des eigenen Bezirks ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gefordert ist aber auch die Berliner Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher ...
Berlin (ots) - Authentische Orte sind für Historiker, Pädagogen und Geschichtsvermittler gleichermaßen ein Schatz. Auch Tourismuswerber wissen, dass die besondere Geschichte viele Besucher nach Berlin zieht. Insofern ist es in jedem Fall richtig, Gebäude zu erhalten, sensibel wiederherzustellen und der Allgemeinheit zu öffnen, wo die Vergangenheit noch original ...
Berlin (ots) - Angela Merkel musste liefern - und hat es getan. Die Vorsitzende der CDU hat beim Berliner Parteitag das Vertrauen ihrer Partei zurückgewonnen. Der Polit-Profi Merkel war unter Druck geraten. Sie hat das Grummeln und Seufzen der Basis gehört und reagiert. Bereits mit der Nominierung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war man an der Basis ...
Berlin (ots) - Allein die Pannen um den Terroristen Anis Amri hätten genügt, damit ein Innensenator einem Polizeipräsidenten den Stuhl vor die Tür stellt. Doch Andreas Geisel, damals erst ein paar Wochen im Amt, hielt an seinem Polizeichef fest - stoisch beinahe. Länger hätte er mit seiner Entscheidung nicht mehr warten dürfen. Denn das Vertrauen in die ...
Berlin (ots) - Die Ironie will es, dass ausgerechnet der deutsche Film, der vorab so unisono die Berlinale kritisierte, das Festival in diesem Jahr gerettet hat. Vier deutsche Beiträge im Wettbewerb, das ist vielleicht ein bisschen zu viel des Guten, wurde moniert. Das sah so aus, als hätte der Festivalchef sonst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Längst ist aus der internationalen Hilfe ein Milliardengeschäft geworden, eines, das Jobs vergibt und erhält. Die Organisationen, wollen sie denn länger Spenden einsammeln, müssen umdenken. Entwicklungshilfe darf nicht länger mit Machtausübung einhergehen. Hilfsorganisationen müssen partnerschaftlich in den zu "entwickelnden" Ländern ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will im ehemaligen DDR-Polizeigefängnis Keibelstraße dieses Jahr einen "außerschulischen Lernort" für Schülergruppen eröffnen. Man scheint aber zu fürchten, das Gefängnis selber werde nicht genügend Wirkung zeigen. Also arbeitet man in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer wirklich mehr Sicherheit schaffen will, der muss flächendeckend gut ausgebildetes Wachpersonal einstellen, das - ähnlich wie an Flughäfen, Botschaften oder Ministerien - schwer bewaffnet Patrouille läuft. Aber dafür haben die vielfach hoffnungslos überschuldeten Bundesstaaten kein Geld. Allein bei den öffentlichen Schulen in Amerika ...
Berlin (ots) - Die Freude über die Attraktivität der Stadt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bevölkerungszuwachs auch Probleme mit sich bringt. Es fehlen Kitas, Schulen, Wohnungen, die Straßen- und U-Bahnen werden immer voller, die Straßen auch. Reformiert werden muss die Verwaltung, vor allem muss ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Bilder vom Bombenhagel auf das syrische Ost-Ghuta sind erschütternd und verstörend. Präsident Assad geht über Leichen. Aber nicht nur er. Die verbliebenen islamistischen Rebellen sind keine Freiheitskämpfer, sondern Verfechter eines finsteren Scharia-Staats. Die Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida oder versprengte IS-Kämpfer nehmen ...
Berlin (ots) - Der Druck war enorm. Die Mitarbeiter der Berliner Jugendämter konnten nicht mehr, hingen als Zeichen ihrer Überlastung weiße Laken aus den Fenstern. Das war im Juli 2015. Der Senat reagierte und schuf 175 neue Stellen. Doch Abhilfe brachte das kaum. Im Mai 2017 waren 125 Stellen in den Jugendämtern der Bezirke nicht besetzt. Die Jugendämter sind nur ...
Berlin (ots) - Sicher, das wird viele Unternehmen vor große finanzielle und planerische Herausforderungen stellen. Gerade in einer Branche in der faktisch Vollbeschäftigung herrscht und neue Arbeitskräfte wie Goldstaub gehandelt werden, wird jeder Mitarbeiter dringend gebraucht. Unterschiedliche Arbeitszeiten ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist eine faustdicke Überraschung gelungen. Mit der Nominierung der Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, als künftige CDU-Generalsekretärin hat die CDU-Vorsitzende vieles richtig gemacht: die innerparteilichen Gegner ruhiggestellt, die Partei befriedet und die Debatte über ihre Nachfolge erst mal in die eigene ...
Berlin (ots) - In Berlin bleibt es nicht aus, dass es in vielen Bereichen der Stadt laut zugeht. Besonders die Menschen in der Einflugschneise von Tegel und in den Häusern entlang der Stadtautobahn sind einem extrem hohen und damit krankmachenden Lärmpegel ausgesetzt. Auch wenn es unrealistisch ist, in der Großstadt Verhältnisse wie auf dem Land zu fordern, muss ...
Berlin (ots) - Der Stoßseufzer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt alles über Europas Dilemma: "Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen." Die "Umstände" sind vielfältig: Da ist zum einen der Rückzug Amerikas als Ordnungsmacht. Hinzu kommt, dass neue ...
Berlin (ots) - Erst meldete sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Wort, dann folgte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Füchse-Präsident Frank Steffel, nun also auch noch Sportsenator Andreas Geisel (SPD): Sie alle machen sich stark für eine erneute Bewerbung Deutschlands um die Austragung der Olympischen Spiele. Sind die alle verrückt geworden? Nein, ...
Berlin (ots) - Das klingt natürlich erst einmal happig: Im kommenden Schuljahr soll das Schulgeld an den katholischen Grundschulen der Hauptstadt von aktuell 55 auf 70 Euro im Monat steigen. Im darauffolgenden Jahr sind es dann sogar 85 Euro monatlich. Tatsächlich ist die vom Erzbistum Berlin beschlossene Gebührenanhebung gerechtfertigt. Denn die katholischen ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Er nutzte die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz für eine kraftvolle Rede, die sich den großen Fragen der Außenpolitik widmete. Es sind bewegte Tage für Gabriel, und das Publikum wird Zeuge eines selbst für Sozialdemokraten in prekärer Lage ungewöhnlichen Machtkampfs. Gabriel hat als ...
