Berlin (ots) - Die Freude für Deniz Yücel, seine Familie und alle Kollegen ist berechtigt. Aber sie darf nicht vergessen machen, dass immer noch rund 150 Journalisten und Medienleute in türkischen Gefängnissen einsitzen. Yücels Freilassung ist keine Geste, die wir bejubeln müssen. Oder gar belohnen. Sie ist das Mittel einer unmenschlichen Politik, die mit ...
Berlin (ots) - In den Berliner Gefängnissen und speziell in Tegel ist die Personalnot so groß, dass nun Aushilfskräfte für mehr Sicherheit sorgen sollen. 50 Mitarbeiter sollen dafür befristet eingestellt werden. In dem sensiblen System Gefängnis gibt es damit künftig einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Wenn der Justizsenator Dirk Behrendt aus Personalnot auf ...
Berlin (ots) - Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gemerkt, dass die Inhaftierung von Deutschen aus fadenscheinigen Gründen kontraproduktiv ist - sowohl für die Beziehungen zur Bundesrepublik als auch für das Verhältnis zur EU. Erdogans neue Geschmeidigkeit in dieser Frage heißt allerdings nicht, dass er sich plötzlich zu einem Samthandschuh-Politiker gewandelt ...
Berlin (ots) - Die Immobilienexperten haben sich geirrt: Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre sind keine "Nachholeffekte". Statt auf nunmehr hohem Niveau zu stagnieren, wie vorausgesagt, sind die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch deutlich schneller gestiegen als im Jahr 2016. Nun also müssen Wohnungssuchende in Berlin mit einer ...
Berlin (ots) - Die SPD hat noch mal die Kurve gekriegt. Jedenfalls fürs Erste. Man weiß ja nie, was den Genossen als nächstes einfällt, um die Republik bei Laune zu halten. Der Hamburger Noch-Bürgermeister Scholz ist wie Nahles Profi und kann als erfahrener Steuermann im Willy-Brandt-Haus der SPD wertvolle Dienste leisten. Scholz' Muskelspiele beim politischen ...
Berlin (ots) - Natürlich und völlig zu Recht sind viele Rettungssanitäter frustriert. Sie müssen immer mehr Einsätze bewältigen, ohne dass die Zahl der Mitarbeiter Schritt hält. Die Anforderungen an sie steigen - doch zum "Dank" werden sie immer häufiger angepöbelt, beschimpft und bedroht. Im laufenden Jahr hat sich die Belastung ein weiteres Mal verschärft. ...
Berlin (ots) - Schon der Begriff ist so sperrig, dass viele davor zurückschrecken: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie gehören zu jedem Kauf und Geschäftsabschluss dazu. Die meisten setzen beim Kauf im Internet automatisch einen Haken in das Kästchen AGB - Hauptsache, die Ware kommt. Dies kann ein Fehler sein, insbesondere wenn unseriöse Anbieter ...
Berlin (ots) - Berlin fehlen schon heute 77.000 Wohnungen. Um den Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden nach Berechnungen des Senats in den kommenden zwölf Jahren sogar knapp 200.000 benötigt. Angesichts dieser Zahlen kann es sich die Hauptstadt nicht mehr leisten, dass große Wohnungsbauvorhaben in der Endlosschleife zwischen den Bezirken und den ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Der Wähler hat es ja schon lange geahnt. Aber so drastisch vorgeführt wie in den vergangenen Wochen bekam er es wohl noch nie. An der Macht bleiben, an die Macht kommen, Posten sowie Pöstchen vergeben und mit dem politischen Gegner dealen, ist in der Politik kein besonders appetitliches Geschäft. Aber es ist notwendig. Wie der Metzger, ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Berlin tut sich schwer damit, wenn der Bürger sich zwischen den Wahlen zu Wort meldet, im Großen wie auch im Kleinen in den Bezirken. So "regiert" Rot-Rot-Grün auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch hier reagiert man eher schmallippig, wenn bürgerlicher Unmut Raum greift. Ein signifikantes Beispiel ist die Umgestaltung der Grünfläche ...
Berlin (ots) - Kurzform:Im Rückspiegel der GroKo-Turbulenzen wirkt die Jamaika-Perspektive wie eine Verheißung. Ein Bündnis, das der Sehnsucht folgt nach einer Politik, die den Erfordernissen kommender und nicht vergangener Jahrzehnte gerecht wird. Die mühsamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen verdienen keine Verklärung. Christian Lindner wird wissen, ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Auch wenn sich die Auswirkungen im Einzelnen noch nicht genau abschätzen lassen - dass die Digitalisierung einen einschneidenden Wandel in den allermeisten Branchen nach sich ziehen wird, bestreitet niemand. In der Logistik, im Verkehr und in der Gesundheitsbranche stehen radikale ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nein, Kim Jong-un hat nicht über Nacht die Kunst der Charmeoffensiven entdeckt. Er verfolgt keine Samthandschuh-Politik. Die große Korea-Show ist inszeniert, aus eiskaltem taktischen Kalkül heraus. Kim geht es vor allem darum, die internationale Sanktionsfront gegen seine Atom- und ...
Berlin (ots) - Kurzfassung. Es wird immer wichtiger, endlich den Wohnungsbau auf landeseigenen Grundstücken anzukurbeln, um preisdämpfend am Markt zu wirken. Der Senat sollte auch alles daran setzen, weitere Baugrundstücke in seinem Bestand zu identifizieren. Zudem sieht der zwischen Union und SPD ausgehandelte ...
Berlin (ots) - Maximal zwei Wochen warten auf einen Bürgeramtstermin. Klingt gut. Vor allem nach all den Negativschlagzeilen über Behördenkollaps und endloses Warten auf die Wohnungsanmeldung. Damit sei jetzt endgültig Schluss, verkündete die Senatsinnenverwaltung am Freitag. Das "Leitprojekt Bürgeramt" soll dem Leid der Bürger ein Ende setzen. Der Selbsttest ...
Berlin (ots) - Die Nachricht mochte kaum überraschen. Denn dass Straftäter aus einem Berliner Gefängnis ausbrechen, ist in den vergangenen Wochen häufiger passiert. Am Donnerstag musste Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nun also erneut eine Flucht vermelden. Eine von vielen und nicht weiter erwähnenswert? Leider doch. Denn zuletzt waren Gefangene aus der ...
Berlin (ots) - Die Einigung in der Metallbranche markiert die Abkehr von starren Arbeitszeitregeln. Dieser Tarifabschluss markiert aber endgültig das Ende der Betonzeit, als Gewerkschaften und Arbeitgeber aus und ums Prinzip stritten statt um bessere Lösungen für alle. Die IG Metall hat seit vielen Jahren den ...
Berlin (ots) - Die Einigung in der Metallbranche markiert die Abkehr von starren Arbeitszeitregeln. Dieser Tarifabschluss markiert aber endgültig das Ende der Betonzeit, als Gewerkschaften und Arbeitgeber aus und ums Prinzip stritten statt um bessere Lösungen für alle. Die IG Metall hat seit vielen Jahren den ...
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
Berlin (ots) - Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Zauberformel lautet: ein viele Milliarden Euro umfassendes Budget für die Eurozone, ein Finanzminister für den Währungsverbund sowie eine nie dagewesene Investitionsoffensive aus ...
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Neuauflage einer Koalition auch nach einer für alle Partner unerfreulich verlaufenen Wahl eine lösbare Aufgabe sein. Doch die Vorstellung, die CDU, CSU und SPD seither bieten, ähnelt einer Groteske. Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da legte sich der verzagte SPD-Chef Martin Schulz auf Opposition fest. Und die ...
Berlin (ots) - Der Berliner öffentliche Dienst steht vor großen Herausforderungen. In Landes- und Bezirksbehörden sowie in den Landesunternehmen sollen in diesem Jahr etwa 8000 Mitarbeiter neu eingestellt werden, wie viele es genau sein sollen, lässt sich derzeit noch gar nicht verlässlich sagen. Auf jeden Fall wird es eine sportliche Aufgabe - nicht nur, weil die ...
Berlin (ots) - Genau hier, in den ersten Schuljahren, müssen die Verantwortlichen ansetzen, wenn sie verhindern wollen, dass Kinder zu notorischen Schulschwänzern werden. Bei den 0,3 Prozent Schülern aus der 5. und 6. Klasse, die im vergangenen Schuljahr mehr als 20 Tage unentschuldigt im Unterricht fehlten. Denn wenn sie in die Pubertät kommen, ist es meist schon ...
Berlin (ots) - In der Politik gibt es den schönen Spruch, Vorsitzende müsse man stützen oder stürzen. Mit Letzterem kennt sich die SPD gut aus. Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen gerät nun Martin Schulz ins Visier. Er könne es nicht, er dürfe nicht ins Kabinett, sonst gehe der Mitgliederentscheid zur GroKo verloren, so mobben prominente Genossen ...
Berlin (ots) - Den Ruf, bei gesellschaftlichen Fragen immer ein Stück weiter zu sein als Deutschland, hat Schweden ja nicht ganz umsonst. Der neueste Beweis dafür: Der Sechs-Stunden-Tag, mit dem dort immer mehr Firmen und öffentliche Einrichtungen experimentieren - mit Erfolg, wie sich zeigt. Währenddessen erklären in Deutschland Arbeitgeber, dass eine zeitweise ...
Berlin (ots) - Als Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Ende vergangenen Jahres einen runden Tisch zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin einberief, war die Skepsis groß. Nun aber hat der runde Tisch ein Aktionsprogramm beschlossen, von dem sich zumindest sagen lässt, dass ein Anfang gemacht ist. Schwangere telefonieren oder mailen sich die Finger wund, um ...
Berlin (ots) - Kurzform: Katholische wie evangelische Amtskirche in Deutschland haben dieses heikle Thema lange gleichsam mit spitzen Fingern angefasst. Anfeindungen und Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Sammelunterkünften werteten sie als Einzelfälle, nicht als ein systematisches Problem. Die neuen von der Organisation Open Doors vorgelegten Zahlen ...
Berlin (ots) - Kurzform des Kommentars: Unternehmer und Politiker müssen sich jetzt auf das Gemeinsame besinnen und sinnvolle Weichen für die Zukunft stellen. Die wachsende Hauptstadt-Region kann zum Vorbild für andere Metropolen auf der Welt werden. Vielleicht wird sich das Schicksal Berlins an der Frage entscheiden, ob Lebensmittellieferungen künftig mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Union und SPD haben sich nun darauf geeinigt, für den Fall einer neuen GroKo einen nationalen Bildungsrat einzurichten und das Grundgesetz zu ändern, um mehr Geld für Bildung vom Bund in die Länder zu schaufeln. Besser noch wäre es, die 16 Bundesländer auf gemeinsame Bildungsstandards ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bausenatorin und ihre sechs Wohnungsunternehmen sollten genau hinschauen, wie Aldi das hinbekommt. Dem Beispiel folgen aber hoffentlich bald auch Lidl, Rewe, Kaufland und Co., denen die Bausenatorin ja zusammengenommen ein Potenzial für den Bau von 14.000 bis 36.000 Wohnungen bescheinigt. Wenn Senat und Bezirke auch selbst noch einmal ...
