Berlin (ots) - Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Für die Wähler, die seit mehr als vier Monaten auf eine Regierung warten, bedeutet dies ein Fünkchen Hoffnung. Könnte es doch sein, dass sich am Ende die Erkenntnis durchsetzt, das jenseits der reinen Klientelpolitik das Land im Blick zu behalten ist? Gibt es noch Politiker, denen ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Untersuchung machen Mut: Mehr Bildungsgerechtigkeit ist offenbar auch in Deutschland möglich. Immerhin fast jeder dritte Schüler schafft es, trotz sozialer Benachteiligung, gute Test-Ergebnisse zu erreichen. Für Berlin kann das allerdings keine Entwarnung bedeuten. Und das, obwohl Berlin einen besonders großen Anteil ...
Berlin (ots) - Erinnert sich noch jemand an Daniel Stendel? Jenen Jugendtrainer, den Hannover 96 von April 2016 bis März 2017 als Hoffnungsträger auf den Cheftrainer-Sessel gesetzt hatte? Doch so sehr es der Führung gefiel, die aktuelle Fußball-Mode zu bedienen, aus dem eigenen Klub einen frischen Mann ...
Berlin (ots) - Das Schweigen brechen: Es klingt so einfach. In Wirklichkeit sind es unendlich viele Schritte, die dazu beitragen, eine Mauer des Schweigens restlos abzutragen. Da braucht es den Mut der ersten Opfer, sich zu offenbaren. So wurden am Canisius-Kolleg aus zunächst zwölf bekannten Fällen an die 100, ...
Berlin (ots) - Baerbock und Habeck kommen beide, auch wenn sie immer beteuern, die Flügel überwinden zu wollen, aus der Realo-Ecke. Auch das ist positiv: Die Grünen wählen nicht mehr sklavisch nach Flügellogik - einer von links, einer von rechts. Sie überlegen sich, wer die Partei mit Kraft nach vorne bringen kann. Für Habeck haben sie sogar die Satzung ...
Berlin (ots) - Die zehnjährige Zaira hatte keine Chance. Der Kipplaster überrollte sie einfach. Der "tote Winkel" bei Lkw ist ein lange bekanntes Problem. Es ist technisch lösbar bei überschaubarem Aufwand. Edeka Südbayern hat freiwillig für seine Lieferlastwagen ein Sicherheitssystem entwickelt, das den Fahrer vor Personen im nicht sichtbaren Bereich warnt. ...
Berlin (ots) - In Deutschland wird alles Mögliche genau geregelt. Aber wenn es ernst wird, wenn es um Leben oder Tod geht, um kranke Menschen und diejenigen, die sich um sie kümmern, ist der Staat seit Jahren ziemlich passiv. Die Folgen dieser Politik sind in den Krankenhäusern zu besichtigen. Unter dem ökonomischen Druck durch Fallpauschalen wurde Personal über ...
Berlin (ots) - Für Besucher der Stadt scheint eine Kutschfahrt durch Berlins City eine Attraktion zu sein. Sonst würden die Kutscher mit ihren Pferden längst nicht mehr am Brandenburger Tor auf Fahrgäste warten. Doch viele, die die Tiere einmal an einem heißen Sommertag mit ihren Kunden durch den dichten Autoverkehr im Schritt gehen gesehen haben, verspüren ...
Berlin (ots) - Erst das Schaf, dann der Affe und schließlich der Mensch? Die Erfolgsmeldung der chinesischen Forscher, die Affen geklont haben, alarmiert. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu sehen, dass der Schritt vom Java-Äffchen zum Menschenaffen und weiter zum Menschen nicht weit ist. Und es ist kein Geheimnis, dass es genügend ehrgeizige wie skrupellose ...
Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass einem Verbandsvertreter derart die Hutschnur platzt wie dem Industriepräsidenten Dieter Kempf. Er vermisse "Ambition und Gestaltungskraft", lässt der ehemalige Manager wissen. Man kann ihm da schwer widersprechen. Das, was Union und SPD am Ende ihrer nächtlichen ...
Berlin (ots) - Die Jugend will gerne das Hier und Jetzt. Was im Moment geschieht, ist ihnen besonders wichtig. Ihr gutes Recht, dafür ist man jung. Jetzt haben Berliner Schülervertreter einen großen Sieg errungen - ab nächstem Schuljahr wird Politik ab der siebten Klasse ein eigenes Schulfach. Eine Stunde pro Woche kann dann über aktuelle Dinge diskutiert werden: ...
Berlin (ots) - Die Zurückhaltung, mit der Berlin und Brüssel auf den Feldzug gegen die Kurden reagiert haben, ist fehl am Platz: Die türkische Offensive ist offenkundig völkerrechtswidrig, sie erschwert eine Friedenslösung in Syrien - und sie untergräbt nebenbei das Vertrauen in die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik. Dass die Türkei jetzt deutsche ...
Berlin (ots) - Die Schwimmbäder der Hauptstadt sind kaputtgespart worden. Den Sanierungsstau aufzulösen, wird Jahrzehnte dauern. Mit vertretbaren Preisen, gutem Service und einer angenehmen Atmosphäre könnte das Landesunternehmen aber dennoch der großen Konkurrenz der Spaßbäder und Thermen in der Region die Stirn bieten. Dass die Bäderbetriebe nun das ...
Berlin (ots) - Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die ...
Berlin (ots) - Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst fühlen sich wie Ärzte zweiter Klasse. Niemand will ihren Job machen, und das ist nachvollziehbar. Denn die Kollegen in den Kliniken bekommen jeden Monat rund 1000 Euro mehr aufs Konto, wer will da schon ins Gesundheitsamt? Die Krankenhausärzte haben ...
Berlin (ots) - Das war knapp. Nur mit allergrößter Mühe konnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, vor wenigen Monaten noch gefeierter "Mister 100-Prozent", seine Partei am Sonntag hinter sich bringen und darf jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnen. Schulz hat sich mit großer Mühe über eine Hürde gerettet. Es war nicht der Parteichef, der den Bonner ...
Berlin (ots) - Die Berliner S-Bahn ist teuer, unzuverlässig und unpünktlich, sagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt. SPD-Politiker plädieren deshalb jetzt dafür, dass Berlin die Sache selbst in die Hand nimmt. Wenn 2025 die Abmachungen mit der Deutschen Bahn über den Betrieb der S-Bahn Geschichte sind, soll eine landeseigene Firma einspringen. Klingt gut, ...
Berlin (ots) - Angst ist selten ein guter Ratgeber. Das gilt im Leben wie auch in der Politik. Die leidenschaftliche Ablehnung einer erneuten großen Koalition in weiten Teilen der SPD ist verständlich. Die GroKo-Gegner treibt die Sorge um, dass von der ehrwürdigen deutschen Sozialdemokratie nach vier weiteren Jahren als Juniorpartner von Angela Merkel nicht mehr ...
Berlin (ots) - Es klingt fast nach Slapstick. Ein Gastronom hat fünf Restaurants in der Stadt, doch fast jedes liegt in einem anderen Bezirk. Während in Charlottenburg-Wilmersdorf also die schützende, dunkelrote Markise über dem Eingang genauso breit sein darf wie das Restaurant selbst, müssen sich die Markisen in seinem Lokal in Friedrichshain-Kreuzberg an die ...
Berlin (ots) - Die Türkei will ein neues, blutiges Kapitel im Syrienkrieg aufschlagen. Gestern vermeldete der türkische Verteidigungsminister den Beginn der Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin. Für Ankara ist der Angriff eine Antiterroroperation, die sich gegen die Kurdenmiliz YPG richtet. Diese Miliz ist aber der engste Partner des Westens im Kampf ...
Berlin (ots) - Es gibt Dinge, die können nicht vermittelt werden. Dazu zählt, dass in Berliner Gefängnissen Hunderte Handys und sonstige verbotene Gegenstände im Umlauf sind. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt Millionen in die Hand und sucht nach technisch verlässlichen Kontrolllösungen oder man erhöht mit mehr Personal den Kontrolldruck. In der ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Ein Diesel-Fahrverbot könnte die Stadt und ihre Bewohner ernsthaft treffen. Betroffen wären eben nicht allein die Fahrer hubraumstarke SUV, sondern vor allem kleine Handwerker, Pflegedienste oder Lieferanten, die nicht das Geld haben, sich schnell ein schadstoffarmes oder gar ...
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Studie zu den Anhängern der salafistischen Ideologie vorgestellt, und diese Studie ist die erste ihrer Art in der gesamten Bundesrepublik. Sicherheitsbehörden sowie Beschäftigte von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten haben damit nun erstmals eine valide Datenbasis. Gesicherte Erkenntnisse statt ...
Berlin (ots) - Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa. Die EU soll sparsamer sein, sich um weniger Aufgaben ...
Berlin (ots) - Die Regierung wird hoffentlich nicht erwarten, dass alle mit Konfetti werfen. Es ist löblich, dass sie die Hauptprobleme der Flüchtlingskrise in den Griff bekommen hat, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) es ausdrückt. Aber bewältigt wurde eine Belastung, die sie teils selbst verursacht hat. Am Syrien-Krieg, an den Fluchtbewegungen war sie ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist wenig überraschend: Der vom Senat bestellte "neutrale" Gutachter kommt zu dem Schluss, dass der Flughafen Tegel nicht geöffnet bleiben kann. Ein Flugbetrieb auch nach der Eröffnung des BER in Schönefeld sei nur möglich, wenn sich alle drei Gesellschafter, also Berlin, der Bund und Brandenburg, einig wären, die gemeinsame ...
Berlin (ots) - Der erste Auftritt von Martin Schulz nach Abschluss der Sondierungen mit der Union fand bezeichnenderweise hinter verschlossenen Türen statt. Am Wochenende hatte man von Schulz kraftvolle und leidenschaftliche Appelle an die eigene Partei weitgehend vermisst. Während die SPD-Gegner von Schwarz-Rot lautstark mobil machten und die Debatte in ihrem - und für Schulz brandgefährlichen - Sinne prägten, zog ...
Berlin (ots) - Kinder und Jugendliche, die häufig unentschuldigt in der Schule fehlen, haben Probleme, um die sich sowohl die Eltern als auch die Lehrer kümmern müssen. Und zwar möglichst schnell, damit aus wenigen Fehlstunden oder -tagen nicht hartnäckiges Schulschwänzen wird. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Die GroKo, sollte sie kommen, muss sich aber auch auf eine sozialverträgliche Mietenpolitik für den Wohnungsbestand einigen. Die Union ist politisch stark im ländlichen Raum verortet. Doch immer mehr Menschen ziehen in die Ballungsräume wie Berlin. Darauf muss die Partei politisch ...
