Berlin (ots) - Das Problem ist damit aber nicht gelöst, es verlagert sich nur. Obdachlosencamps gibt es dann eben woanders. Statt im Tiergarten stehen nun unter anderem an der Hertzallee, am Hardenbergplatz, an der Bundesallee Ecke Hohenzollerndamm und im Regierungsviertel im Spreebogenpark die Zelte der ...
Berlin (ots) - Berlin braucht vor allem eine bezirksübergreifende Strategie, um bei Massendelikten wie Taschendiebstahl, aggressivem Betteln oder Drogenhandel als Einheit aufzutreten. Denn viele vermeintlich kleine Delikte ziehen größere nach sich. Wo aggressiv mit Drogen gehandelt wird, ist der Weg zu ...
Berlin (ots) - Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will Schulneubau und Sanierung beschleunigen. Sie habe für beides jetzt die Verantwortung übernommen, sagte sie. Strukturen wie eine Taskforce Schulbau sollen dazu führen, das Neubau- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr irgendwo im Getriebe zwischen den Bezirken und dem Land Berlin versanden können. Keiner soll ...
Berlin (ots) - Gewerkschafter befürchten, dass 7000 der gut 8000 Beschäftigten von Air Berlin am Monatsende ihre Kündigung erhalten. Bei der Jobmesse in der vergangenen Woche soll die Lufthansa-Tochter Eurowings den rund 750 Flugbegleitern, die Air Berlin in der Hauptstadt stationiert hat, gerade einmal 30 Stellen angeboten haben. Das ist weit entfernt von den bis ...
Berlin (ots) - Da kann ein Islamist mit mehreren Identitäten durch Deutschland reisen, zahlreiche Straftaten begehen und keiner kann angeblich etwas unternehmen. Da können bei Vernehmungen, Datenauswertungen und Observationen krasse handwerkliche Fehler gemacht werden und keiner zieht daraus Konsequenzen. Da kann eine Polizeibehörde ihren obersten Dienstherren ...
Berlin (ots) - Die Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) haben im Fall Amri bisher immer erfolgreich den Eindruck erweckt, mit der Pannenserie nichts zu tun zu haben. Damit ist es nun vorbei. Dem BKA wie auch den Länderpolizeien lagen im hauseigenen Computersystem bereits Mitte 2015 Dateien vor, mit denen der Islamist wohl rechtzeitig vor dem Anschlag hätte ...
Berlin (ots) - Die Zustände im Tiergarten sind so katastrophal, dass sich der Grünen-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt hat. Besser spät als nie. Als nach dem Mord an Susanne F. vor einem Monat der Wirt des beliebten Schleusenkruges öffentlich beklagte, dass er von den Behörden alleingelassen werde ...
Berlin (ots) - Bei dieser Nachricht atmen Zehntausende Berufspendler auf: Die Bahnverbindungen zwischen Berlin und dem Brandenburger Umland sollen verbessert werden. Künftig wollen beide Bundesländer gemeinsam den Ausbau der Schienenwege in der Hauptstadtregion planen, so wurde es am Mittwoch besiegelt. Das war überfällig. Viel zu lange haben sich beide Seiten ...
Berlin (ots) - Die "eingetragene Lebenspartnerschaft" konnte nur ein Zwischenschritt sein, sie blieb eine Verbindung zweiter Klasse. Auch wenn Politiker, die die Ehe für alle ablehnen, beteuern, das habe nichts mit Diskriminierung zu tun, bleibt genau dieser Makel. Nicht nur für die Betroffenen und schon gar nicht nur für jene gleichgeschlechtlichen Paare, die ...
Berlin (ots) - Es müssen mehr Pflegekräfte ausgebildet werden, das ist eine Binse. Die Qualifikation zum Pflegehelfer spielt dabei eine große Rolle und sollte viel mehr bekannt gemacht werden. Denn dieser Weg ermöglicht nicht nur Menschen aus anderen Berufsfeldern den Einstieg, sondern ermöglicht auch Pflegehelfern die verkürzte Ausbildung zur Fachkraft. Dazu ...
Berlin (ots) - Der SPD in Berlin und ihrem Spitzenmann Michael Müller mangelt es auch an Vision und Energie, den Trend umzudrehen. Tapfer verweisen Sozialdemokraten darauf, dass in den kommenden Jahren hoffentlich die angeschobene Investitionsoffensive in Schulen, Wohnungsbau und Verwaltungsmodernisierung Wirkung zeigt, vom Wahlvolk wahrgenommen und der SPD ...
Berlin (ots) - Heute bestimmen nicht "die da oben" über uns, sondern wir über sie. Wahltage sind Festtage jeder Demokratie. Weil das Volk als Souverän in freier Entscheidung die Richtung für die vorgibt, denen es zeitlich befristet Verantwortung überträgt. Nur ein paar Tausend Stimmen können entscheiden. Falsch liegt deshalb derjenige, der meint, seine Stimme ...
Berlin (ots) - Berlin will nicht untätig darauf warten, bis sich die Automobilbranche bewegt und die Bundesregierung den Druck auf sie erhöht. Das Land will selbst aktiv werden, damit sich die Stickstoffdioxidbelastung in der Hauptstadt verringert. Dies sollte die Botschaft des ersten Berliner "Landes-Dieselgipfels" sein. Es gibt jetzt konkrete Pläne, die ...
Berlin (ots) - Die Erwartungen waren hoch: Die sogenannte Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Städten und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft bezahlbar bleibt. Berlin war das erste Bundesland, das die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juni 2015 einführte. Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das Gesetz in ...
Berlin (ots) - Im Gesundheitsbereich muss mit Arbeitsniederlegungen so behutsam und verantwortungsvoll wie möglich umgegangen werden. Wenn Verdi sagt, durch den Streik werde kein Patient zu Schaden kommen, betrifft das die Versorgung von Notfällen. Wer sich aber tagelang mit der Frage quälen muss, ob sein ...
Berlin (ots) - Es gibt also wieder einen Plan für den BER. Bis Ende August 2018 soll der Problemflughafen fertig gebaut sein. Wenn alles gut geht, könnte er ein gutes Jahr später endlich eröffnen. Noch verweigert der Flughafenchef eine Aussage, wann der Flugbetrieb am BER beginnen soll. Es gibt also immer noch zu viele Risiken, die den Ablauf stören könnten. Weil ...
Berlin (ots) - Es braucht weitere Anreize, um Menschen für den Erzieherberuf zu begeistern. Dazu gehört auch ein angenehmes Arbeitsumfeld, die Berliner Kitas aber schieben einen milliardenschweren Sanierungsstau vor sich her. Und dazu gehört auch eine Gruppengröße, die es den Erzieherinnen ermöglicht, angemessen auf die Kinder eingehen zu können. Insofern ist ...
Berlin (ots) - In vielen Bundesländern ist in den vergangenen Jahren zwar registriert worden, dass Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Ruhestand eintreten werden, nur reagiert wurde selten. So häufen sich die Klagen, dass der Nachwuchs fehle, und zwar in sehr großer Zahl. Nun hat der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) angemahnt, dass ...
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Nach gut zwei Jahren Bauzeit soll am Dienstag die Bösebrücke wieder für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben werden. Aufatmen werden dann nicht nur die zahlreichen Berufspendler, die die wichtige Ost-West-Verbindung täglich nutzen müssen. Aufatmen im wahrsten Wortsinne werden vor allem die Anwohner an der Malmöer, der ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in einem Interview erklärt, die Landesregierung werde "natürlich" das Ergebnis des Volksentscheids zu Tegel ernst nehmen. "Das kann ich versprechen", legte er nach. Manche witterten nun bereits einen Kurswechsel, gar ein Umfallen des SPD-Politikers ...
Berlin (ots) - Allen Menschen, die sich durch Berlin bewegen, ist klar, dass mehr für Radfahrer getan werden muss. Der Radverkehr hat zugenommen und wird weiter steigen. Seit Jahren fragt man sich, warum Ampelschaltungen nicht verändert wurden, damit die Radfahrer Vorrang haben? Warum wurden die Radwege nicht ...
Berlin (ots) - Nicht nur die kommunalen Gebäude und Schulen, auch die Straßen und Brücken hat der Berliner Senat sträflich vernachlässigt. Das wird gerade auch an der Rudolf-Wissell-Brücke deutlich. Dass sich das vor rund 60 Jahren errichtete Bauwerk in einem überaus schlechten Zustand befindet, war Ende der ...
Berlin (ots) - Manch pauschale Kritik an dem Pilotprojekt wirkt wohlfeil, wenn man bedenkt, wie viele Menschen heute schon freiwillig massenhaft Daten an private Unternehmen wie Facebook, Instagram oder Twitter liefern, aber gleichzeitig dem Rechtsstaat misstrauen. Völlig absurd wird die Situation, wenn man - wie ...
Berlin (ots) - Die Vorgaben des Spielhallen-Gesetzes sind zwar auf den ersten Blick klar. So werden 200 Meter Mindestabstand zu Schulen verlangt. Um Zusammenballungen zu vermeiden, soll zwischen zwei Casinos eine Strecke von 500 Metern liegen. Könnte man sich eine Stadt am Reißbrett malen, wäre das leicht durchzusetzen. Aber man hat es stets mit einem Status quo zu ...
Berlin (ots) - Der Umgang mit digitalen Themen ist immer noch viel zu unbedarft und stiefmütterlich. Verfassungsschutz und Polizeibehörden rechnen fest mit Attacken vor der kommenden Bundestagswahl. Dabei geraten nicht nur Säulen unseres Staates wie der Bundestag ins Visier, sondern auch kleinere Institutionen. Denn ein Angriff auf die Infrastruktur eines ...
Berlin (ots) - Mohamed A. gilt als potenzieller Terrorist. Dennoch wird er wohl bald aus der Haft in Berlin entlassen und in Freiheit leben. Das empört, und der Ruf nach der vollen Härte des Rechtsstaates wird laut. Das ist verständlich, aber packt das Problem nicht an der Wurzel. Es muss gefragt werden, wie A. ...
Berlin (ots) - Der Verzicht auf den Berlinovo-Verkauf markierte einen Wendepunkt. Berlin hörte damit auf, seine Besitztümer zu verkaufen. Die Landespolitik besann sich darauf, dass es in der deutschen Hauptstadt möglich sein muss, ausreichend Kompetenzen aufzubauen, um wesentliche Aufgaben eben auch selber zu übernehmen. Berlin hat bewiesen, dass es in Eigenregie ...
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite. Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen. Und das rächt sich jetzt. Es ist egal, ob man mit Polizisten, Ärzten oder Feuerwehrleuten spricht - alle berichten ...
Berlin (ots) - Vor allem der enorme Aufwand im Rettungsdienst macht den Berliner Feuerwehren zu schaffen. Fast 375.000 Mal wurden die Retter zu einem medizinischen Einsatz gerufen. Treffen sie in den Wohnungen ein, stellt sich aber häufig heraus, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt. In der freien Wirtschaft wird bei steigenden Umsatzzahlen und ...
Berlin (ots) - CDU und AfD fordern einen Rechtsrahmen, der in Berlin verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen auch außerhalb der kriminalitätsbelasteten Orte ermöglicht. Die rot-rot-grüne Landesregierung lehnt die "Fahndung auf gut Glück" indes ab, sieht Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis. Fakt ist, dass die Bundespolizei für ihre ...
