Berlin (ots) - Wer ein Haus gebaut hat oder eine Wohnung besitzt und noch verschuldet ist, muss trotzdem regelmäßig investieren. Alles verlottern zu lassen, kommt einem am Ende teuer zu stehen. Berlin hat vieles allzu sehr schleifen lassen - und muss jetzt umso mehr in die öffentliche Infrastruktur stecken. Deshalb ist die vom rot-rot-grünen Senat beschlossene ...
Berlin (ots) - Wäre doch nur die Hamburger Polizeiführung hanseatisch aufgetreten. Nämlich ein wenig gastfreundlicher gegenüber jenen Einheiten, die für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Hanseatisch wäre auch gewesen, wenn man mal geschaut hätte, wie die Berliner Polizeiführung es in vergangenen ...
Berlin (ots) - Margarete Koppers also. Was über Monate ein offenes Geheimnis war, ist nun offiziell. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Berlins Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin, also zu seiner obersten Chefanklägerin machen. Das hat auf den ersten Blick natürlich ein Geschmäckle. ...
Berlin (ots) - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat dazu geführt, dass die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen so gut sind wie nie. Doch statt diese einmalige Chance dafür zu nutzen ruhen sich Berlins kleine und mittlere Unternehmen (KMU) offenbar lieber auf ihren angesparten Finanzpolstern aus. So zumindest lässt sich der KMU-Report ...
Berlin (ots) - Jetzt soll sich eine Enquetekommission der schon lange hinausgeschobenen Aufgabe annehmen, eine Verwaltungsreform anzuschieben. Die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken sollen neu aufgeteilt, das Kompetenz-Wirrwarr aufgelöst werden. Die Kräfte sind so beharrlich, dass es wohl nur so geht: über ein parteiübergreifendes Gremium, in dem Landes- und ...
Berlin (ots) - Zunächst haben die Regierungsparteien, ebenso wie auch der alte rot-schwarze Senat, die Wucht des von der FDP durchgezogenen Volksbegehrens unterschätzt. Sie dachten, sie kämen im Schlafwagen durch den Sturm. Dann wussten sie offensichtlich nicht, was sie sagen sollten, nachdem sich die Schließungsbefürworter zu lange hinter dem Satz "Geht rechtlich ...
Berlin (ots) - Oft nervt der Wahlkampf mit seinen Märchenstunden über Steuern, Bildung, Chancen. In den Koalitionsverhandlungen werden die Versprechen ohnehin zerraspelt. Umso bemerkenswerter, wie der jahrelange Zank um die "Ehe für alle" plötzlich zu konkreter Politik wird; Ausgang ungewiss, Sieger und ...
Berlin (ots) - Sollte der BER eines Tages unter der Last der vielen Fluggäste einbrechen, könnte Berlin Kooperationen mit den Flughäfen anderer Großstädte eingehen. Hoch im Kurs steht der Airport Leipzig/Halle. Das sagen die Grünen. Weniger gut an der Idee ist, dass sie falsch verstanden werden könnte. Mit Verve hatten sich die Grünen am Donnerstag im Parlament ...
Berlin (ots) - Der Senat hat bereits umgesteuert und plant nun den Bedarf an Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge und Wohnungslose gemeinsam. Das ist folgerichtig - anerkannte Flüchtlinge sind ja zunächst nichts anderes als Wohnungslose. Und es lässt nicht den Vorwurf aufkommen, die Verwaltung spiele unterschiedliche Bedürftige gegeneinander aus. Es gibt sogar ...
Berlin (ots) - Unverständlich ist, warum es scheinbar kein Mittel zu geben scheint, eine zwar äußerst aggressive, aber vergleichsweise kleine Gruppe von Gewalttätern zu isolieren. Ein mit Empörung vorgetragenen Fingerzeig auf den jeweiligen Innensenator, egal aus welcher Partei dieser kommt, hilft da nicht ...
Berlin (ots) - Berlin erhöht erstmals den Mindeststundensatz für den öffentlichen Sektor und zieht an der Bundesregelung vorbei. Allerdings fällt das Plus mit 16 Cent pro Arbeitsstunde auf neun Euro moderat aus. Viele Betroffene hätten von einer rot-rot-grünen Landesregierung sicherlich mehr erwartet. In Berlin müssen Betroffene, die im öffentlichen Bereich ...
Berlin (ots) - Endlich sollte der Berliner Senat über die Erhöhung der Beamtenbesoldung entscheiden. Mehrere Monate nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst endeten. Umso peinlicher ist es, dass es dem Senat nach so langer Vorbereitung am Dienstag nicht gelang, sich auf die Erhöhungsschritte für die nächsten beiden Jahre zu einigen. Nötig ist ...
Berlin (ots) - Gegen eine gute Kooperation zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern ist nichts einzuwenden. Wohl aber dagegen, dass es in einem durch den Gebührenzahler finanzierten Unternehmen Begünstigungen für Personalräte gibt, die womöglich das rechtlich Zulässige und das praktisch Gebotene ...
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaffen. Und dass sich Meinungen und Urteile ändern können, das beweist in ...
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaffen. Und dass sich Meinungen und Urteile ändern können, das beweist in ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind mit großer Mehrheit dafür, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Das ist das Ergebnis des Berlin-Trends, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Auf die Frage, sollte der Flughafen wie geplant geschlossen werden oder sollte er nach der Eröffnung des neuen ...
Berlin (ots) - Berlins Polizei braucht eine neue Kultur, einen neuen Geist, in dem Fehler nicht verschwiegen und vertuscht, sondern zur Verbesserung der eigenen Arbeit ausgewertet werden. Und diese neue interne Kultur wird sie wohl kaum unter der alten Führung erreichen. Polizeipräsident Klaus Kandt ist seit fast ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Berliner Morgenpost steht der Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, wegen des Vertuschungsskandals um einen gefälschten Bericht im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri unmittelbar vor seiner Ablösung. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in einer internen Sitzung mit. Es war ...
Berlin (ots) - Wer jetzt noch meint, die Aufarbeitung des Behördenhandelns im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, erfordere keinen Untersuchungsausschuss, dem ist nicht mehr zu helfen. Denn seit Mittwoch steht der Verdacht im Raum, dass Beamte des Berliner Landeskriminalamtes bewusst versucht haben, ein folgenschweres Versäumnis zu vertuschen. Dass ...
Berlin (ots) - Der neue Volksbühnen-Intendant Chris Dercon hat am Dienstag seine künstlerische Ware ins Schaufenster gelegt. Seine erste Spielzeit-Vorschau war lange erwartet worden, denn schon mit seiner Berufung hatten leidenschaftliche Debatten darüber begonnen, ob ein international versierter Museumschef wie Dercon überhaupt die richtige Ware für ein Berliner ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als überfällig, dass der Senat, die Bezirke und alle wichtigen Infrastrukturbetriebe der Stadt ihre Arbeiten endlich so abstimmen wollen, dass das ständige "Straße auf, Straße zu" endlich der Vergangenheit angehört. Als Modellprojekt wurde ein gemeinsames Arbeiten am Tempelhofer Damm ...
Berlin (ots) - Lange haben die Verhandlungen gedauert, aber jetzt stellt der neue Hauptstadtvertrag die Beziehungen des Bundes zu Berlin auf eine breitere Grundlage. Dass Berlin mit 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus der Bundeskasse profitiert, ist nicht einmal der größte Fortschritt. Bundesregierung und Parlament scheinen knapp 18 Jahre nach dem Umzug des ...
Berlin (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat die BVG dem jeweiligen Berliner Finanzsenator schlaflose Nächte beschert. Ein Jahresdefizit unter 80 Millionen Euro wurde schon als Erfolg gefeiert. Inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Die Verkehrsbetriebe haben bereits im dritten Jahr in Folge ein, wenn auch kleines Plus erwirtschaftet. Das ist maßgeblich ...
Berlin (ots) - Berlin prosperiert, ist attraktiv für Menschen wie für Unternehmen, doch auch das ist kein Selbstläufer für die kommenden Jahrzehnte. Die Strategie weitreichender Investitionen ist richtig. Nicht nur weil der jahrelange Sanierungsstau in allen Bereichen der Infrastruktur die Stadt und ihre Einwohner belastet und obendrein eine nennenswerte Größe ...
Berlin (ots) - Was musste in den letzten Jahren nicht alles als Ausrede herhalten für die Bauverzögerungen bei der Staatsoper Unter den Linden. Es ging um vergessene Pfähle im Untergrund, marode Bausubstanz und das Grundwasser. Ein vom Abgeordnetenhaus eingesetzter Untersuchungsausschuss kam zum Schluss, dass ...
Berlin (ots) - Berlin ist nicht mehr mittellos und inzwischen selbstbewusst genug, seine Aufgaben selbst zu erledigen, egal ob es um Wasserversorgung, Stromnetzbetrieb oder eben die öffentlichen Bedürfnisanstalten geht. Dass der Betrieb der Klos bisher nichts kostet, ist ökonomisch eine Milchmädchenrechnung. ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition und insbesondere der neue Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hat von seinem Vorgänger Frank Henkel (CDU) mit den Bäder-Betrieben eine veritable Baustelle geerbt. Frühere Ideen, attraktive Spaßbäder zu bauen und dafür alte Schwimmhallen dichtzumachen, sind politisch ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird. Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geben. "Ich denke, die Regelungen werden deutlich großzügiger sein als vor zehn ...
Berlin (ots) - Die Berliner Unternehmen sprengten 2015 erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke bei ihren Umsätzen aus Lieferungen und Leistungen. Das ist ein Plus von mehr als 4,3 Milliarden Euro und gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als zwei Prozent. Ein Grund zu übermäßiger Freude sind diese Zahlen leider nicht. Denn Berlins spürbarer ...
Berlin (ots) - Spannungen gab es in der deutsch-türkischen Community schon immer. Die Spannungen im deutschen "Exil", das für viele Türken längst zur Heimat geworden ist, blieben aber überschaubar. Viele Hauptstädter mit türkischen Wurzeln haben sich für die Streitereien schlicht nicht mehr interessiert. Seit Recep Tayyip Erdogan ist das anders. Mit seiner ...
