Berlin (ots) - Es gibt Ärger bei der Berliner Polizei. Es geht um eine Anordnung, die es den Beamten untersagt, auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei wittert dahinter ein Misstrauen der Vorgesetzten gegen die eigenen Mitarbeiter. Doch das ist der falsche Kritikansatz. Vielmehr verschafft die neue Regelung Klarheit. Denn der ...
Berlin (ots) - Wenn Bildungssenatorin Scheeres nun prüfen will, den bilingualen Unterricht, der bislang Deutsch vorrangig mit Englisch, Französisch oder Spanisch kombiniert, auszuweiten, ist ihr davon dringend abzuraten. Nicht weil Arabisch, Vietnamesisch oder Chinesisch Sprachen von minderer Bedeutung wären. Sondern weil ein entsprechend auszubauender Unterricht ...
Berlin (ots) - Da waren die peinlichen Schlangen vor dem Lageso. Da ist die Posse um Unterkünfte, die nicht fertig werden wollen und für deren Betrieb Senator Czajas Behörde dann auch noch eine fehlerhafte Ausschreibung auf den Weg brachte. Und da sind die Turnhallen, die als kurzfristige Übergangslösung gedacht waren und die nun immer noch als Notunterkünfte ...
Berlin (ots) - Berliner Morgenpost zum zunehmenden Fluglärm bei Flughafenanwohnern Regelmäßig vermeldet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg beeindruckende Zahlen, bereits zwei Monate vor Ende des Jahres wurde der alte Passagierrekord gebrochen. Doch während die FBB jubelt, steigt bei den Anwohnern der Frust. War die Zahl der Beschwerden wegen Fluglärm seit 2011 zurückgegangen, ist sie nun wieder ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost zu deutschen Dschihadisten, die nach Deutschland zurückkehren und wieder in die Gesellschaft integriert werden müssen Viele der zurückgekehrten Dschihadisten sitzen zwar hinter Gittern. Früher oder später kommen sie aber auf freien Fuß. Sicherheitspolitisch ist das ein Problem. Denn ihre Ideologie werden viele nach der Entlassung behalten. Es gibt viele Dschihadisten, die wegen ...
Berlin (ots) - Der Fall Dercon hat das Zeug zum großen Kultur-Polit-Thriller in Berlin. Zu dessen Szenario gehört, dass sich Senatschef Michael Müller (SPD), der Dercon berufen hatte, und sein künftiger Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vor laufender Kamera anbrüllen. Dercon bleibt, sagt der eine. Er muss gehen, der andere. Aber die Realität sieht derzeit ...
Berlin (ots) - Kompliziert wurde es im Berliner Parlament, als die AfD einen Antrag zur Ächtung politischer Gewalt einbrachte. Der Wortlaut war unverfänglich, ein Grund, dem Text als solchen nicht zuzustimmen, gab es nicht. CDU und FDP brachten trotzdem sogenannte Ersetzungsanträge ein. Ähnlicher Wortlaut, nur ...
Berlin (ots) - Befeuert wird der Konflikt auch von einer Auseinandersetzung über die Unternehmensstrategie der Lufthansa. Die wird inzwischen selbst am Heimat-Drehkreuz Frankfurt/Main immer stärker bedrängt. Einerseits von Billig-Airlines wie Ryanair, die ihre Piloten tageweise anheuert und damit viel billiger ...
Berlin (ots) - Nachbarn, Freunde und Verwandte müssen wachsam sein. Sie müssen das Gespräch mit den Menschen in ihrer Nähe suchen, die sich selbst nicht helfen können. Manchmal schlägt ein Mann am Abend - und bereut es am nächsten Morgen. Doch nach einer Entschuldigung folgt bald wieder Gewalt. Opfer berichten, wie schwer es fällt, einen Menschen anzuzeigen, mit dem man ein Leben teilt. Erstmals veröffentlichen ...
Berlin (ots) - Der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen belegt, dass der Unternehmer Trump von Volkswirtschaft wenig versteht und von internationalen Abkommen noch weniger hält. Wie schon mehrfach in der Geschichte verfallen die USA einem Isolationismus. Die sich abzeichnende Rückkehr des Protektionismus wird am Ende allen schaden - für die Opfer der Globalisierung, ...
Berlin (ots) - Der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen belegt, dass der Unternehmer Trump von Volkswirtschaft wenig versteht und von internationalen Abkommen noch weniger hält. Wie schon mehrfach in der Geschichte verfallen die USA einem Isolationismus. Die sich abzeichnende Rückkehr des Protektionismus wird am Ende allen schaden - für die Opfer der Globalisierung, ...
Berlin (ots) - Handwerk hat goldenen Boden. Dies hat an Gültigkeit nichts verloren. Wer heute einen Handwerker, insbesondere in den Bereichen Ausbau, Sanitär und Heizung sucht, muss oft wochenlang warten. Die Auftragsbücher sind voll, Fachkräfte zunehmend rar, und billiges Geld kurbelt die Konjunktur munter weiter an. Goldene Zeiten also für die einen, ...
Berlin (ots) - Dem Berliner Sport ist in den vergangenen Monaten viel zugemutet worden, und die Belastungen sind auch noch nicht zu Ende. Rund 60 Turnhallen wurden beschlagnahmt und zu Notunterkünften für Flüchtlinge gemacht. Eigentlich sollten bis zum Jahresende alle Hallen wieder freigezogen sein, doch bisher ist das erst bei einem guten Drittel der Fall. Das hat ...
Berlin (ots) - Es ist ein Leichtes, das Neue abzulehnen und als Alibi dafür zu benutzen, dass die eigene Kreativität nicht für eine bessere Platzierung reicht. HSV, Bremen, Wolfsburg: Ihr aktuelles Versagen hat nichts mit RB Leipzig zu tun. Oder will jemand behaupten: Gäbe es Leipzig nicht, würde der HSV um die Meisterschaft mitspielen? Jahrelang haben alle über ...
Berlin (ots) - Flüchtlinge zu beherbergen, ist nicht nur eine humanitäre und soziale Frage, es ist auch ein Geschäft. Und in dem wird mit harten Bandagen gekämpft. Wenn das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten den Betrieb einer Unterkunft ausschreibt, gibt es am Ende immer unterlegene Mitbewerber, die eben ...
Berlin (ots) - Eines muss man den rot-rot-grünen Koalitionären lassen: Sie haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Kaum jemals haben so viele Politiker so lange und im Detail über die Zukunftsstrategie für die Stadt gerungen wie Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Der ernsthafte Wille, die Probleme der Stadt anzupacken, ist sicher da im neuen Bündnis. Viele ...
Berlin (ots) - Das Verbot der Vereinigung ist eine Gratwanderung. Solche Gruppierungen leben vom Mythos des Märtyrertums. Natürlich wird "Die wahre Religion" jetzt behaupten, vom bösen Staat der Ungläubigen zu Unrecht verfolgt zu werden. Und es wird leider junge Menschen geben, bei denen eine solche Propaganda ...
Berlin (ots) - Das wird alles andere als ein Kaffeeplausch, wenn sich die Koalitionäre heute im Kanzleramt noch einmal zur Suche nach einem gemeinsamen Präsidentenkandidaten treffen. Es ist wohl der letzte Versuch, einen schwarz-roten Aspiranten für das höchste Staatsamt zu küren. Und es wäre schön, wenn es gelänge. Aber bitte nicht erst nach kleinkariertem ...
Berlin (ots) - Noch ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht abschließend gebildet, doch schon macht sie fast alles wahr, was man von einer linken Regierung erwarten, oder besser gesagt befürchten musste: SPD, Grüne und Linke wollen vor allem die eigene Klientel befrieden, und sie wollen all ihre Projekte auf Pump und mit Steuererhöhungen finanzieren. Bei ...
Berlin (ots) - Das Thema hätte an den Anfang der Koalitionsverhandlungen gehört: Denn wie eine künftige Regierungskoalition den öffentlichen Dienst des Landes wieder ertüchtigen will, ist Basis von allem. Kaum ein politischer Wunsch, den die Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün formulieren, lässt sich ohne leistungsfähige Behörden umsetzen. Und natürlich erwarten ...
Berlin (ots) - Monatelang haben Berlin und Brandenburg darüber verhandelt, dass die Hauptstadt bis zu 1000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme Wünsdorf unterbringen kann. Ausgefeilte Kriterien wurden entwickelt, für welche Asylbewerber dieses Heim geeignet ist. Nun stellt sich heraus: Diese Flüchtlinge gibt es kaum. Folglich zogen erst 37 Menschen in die ehemaligen ...
Berlin (ots) - Es geht um das Miteinander im Straßenverkehr, das hopplahopp zugunsten der Radfahrer verschoben werden soll. In einer wachsenden Stadt müssen die politisch Verantwortlichen reagieren - mehr Straßenbahnzüge oder U-Bahnzüge einsetzen, auch gute Radwege bauen, wenn immer mehr Menschen auf das Rad ...
Berlin (ots) - Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen lässt sich konstatieren, dass die Euphorie für einen politischen Neustart vorerst verflogen ist. In diesem neuen Dreierbündnis Rot-Rot-Grün geht es viel um Psychologie und das Austarieren eines Gleichgewichts, damit das Gebilde nicht beim ersten Gegenwind in sich zusammenstürzt. Gefahren dafür lauern hinter ...
Berlin (ots) - Die Idee, den Boulevard Unter den Linden zwischen Schloss und Brandenburger Tor zur autofreien Flanierzone zu machen, hat allerdings Charme. Eine Erweiterung des "Wohnzimmers der Hauptstadt", in dem nur Busse und Taxis erlaubt sind, könnte das historische Zentrum Berlins attraktiver machen. Bevor die ...
Berlin (ots) - Gegen freien Eintritt zu sein, wirkt so schlecht gelaunt, als wolle man sich gegen Freibier positionieren. Dass alle Bürger kostenlos das Humboldt Forum besuchen dürfen, wie es Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Gründungsintendant Neil MacGregor vorschlagen, erscheint als großherzige Geste. Falls der Vorschlag umgesetzt wird, hätten ...
Berlin (ots) - Was für ein Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt Altkanzler Schröder einen Euro in die Hand - für die erfolgreiche Schlichtung des Tengelmann-Streits. Seht her, lautet die Botschaft, wir Sozialdemokraten können es noch. Die soziale Gerechtigkeit im Land sichern, die Arbeiter schützen. Und wir nehmen nicht einmal Geld dafür. ...
Berlin (ots) - Sie haben es im Wahlkampf versprochen, nun wollen sie in Berlin ernst machen: Grüne und Linke wollen eine sehr liberale Drogenpolitik umsetzen, beispielsweise erreichen, dass beim Besitz von kleinen Drogenmengen zum Eigenbedarf die Strafverfahren eingestellt werden und dass dies nicht automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Noch wehrt sich die ...
Berlin (ots) - Jetzt also auch das Pergamonmuseum. Die Sanierung dauert deutlich länger und wird, da besteht ein Kausalzusammenhang, auch deutlich teurer. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über die vom Bundesbauministerium angegebene Ursache schmunzeln: Eine "unerwartete Entdeckung" (zwei Pumpenhäuser) wird als Grund für das Desaster genannt. Das erinnert ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten der anderen Parteien werden den Umgang mit der AfD lernen müssen. Einige sprachen mit den "neuen Rechten" am ersten Sitzungstag so, als wären sie immer dabei gewesen. Andere weigerten sich, ihnen die Hand zu geben. Einen Königsweg zum "richtigen" Umgang mit der AfD gibt es nicht. ...
Berlin (ots) - Das nun in Angriff genommene Konzept für den Görlitzer Park richtig: Parkmanager und Parkläufer kümmern sich künftig um die Grünanlage wie um einen Problemkiez. Man akzeptiert bis zu einem gewissen Maß die Präsenz der Dealer. Man gestaltet den Park neu, hält die Flächen sauber. Es geht darum, ein vielleicht nicht optimales, aber für alle ...
