Berlin (ots) - In Berlin redet fast niemand mehr davon, Landesunternehmen verkaufen zu wollen. Das wäre auch nicht klug. Die Stadt ist nach dem inzwischen für viel Geld korrigierten Verkauf der Wasserbetriebe klüger geworden. Denn natürlich schlägt es auf die Tarife durch, wenn Gewinnerwartungen privater ...
Berlin (ots) - Es rächt sich, dass bei der Auswahl der Standorte viel zwischen Senat und Bezirken zerredet wurde. Dass es offenkundig nicht möglich war, diese Aufgabe solidarisch zu schultern, insbesondere nicht, weil die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bevorstanden. Noch ...
Berlin (ots) - Die Arbeit der Sicherheitsbehörden lässt sich oft kaum kontrollieren. Nachfragen oder Versuche, Licht ins (vermutete) Dunkel der Amtsstuben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bringen, werden oft mit größter Selbstverständlichkeit nicht beantwortet. Bei laufenden Verfahren ist das verständlich. Denn vorschnelle Veröffentlichungen können die ...
Berlin (ots) - Parteien sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Aber wie demokratisch geht es in ihrem Inneren zu? Wer darf tatsächlich mitbestimmen? Die CDU in Steglitz-Zehlendorf diskutiert darüber, den Kandidaten für den Bundestagswahlkampf nicht mehr von den Delegierten eines Parteitags nominieren zu lassen, sondern durch einen Mitgliederentscheid. Dann ...
Berlin (ots) - Die Berliner S-Bahn geht jetzt neue Wege. Mit großem Aufwand werden derzeit die Fahrgäste dazu eingeladen, an der Gestaltung der nächsten Zuggeneration mitzuwirken. Die Verantwortlichen bei der S-Bahn freuen sich über viele Anregungen, die Fahrgäste wiederum fühlen sich als Kunden ernst genommen. Das ist im Alltag der Berliner S-Bahn längst nicht ...
Berlin (ots) - Nun ist eingetroffen, was Theaterfreunde seit mehr als zehn Jahren befürchtet haben. Die traditionsreichen Kudamm-Bühnen müssen das Kudamm-Karree räumen. Ob eine Berufung, wie sie Theaterdirektor Martin Woelffer angekündigt hat, Erfolg haben wird, ist fraglich. Schuld an der verfahrenen Situation sind aber nicht die Investoren. Schuld ist das ...
Berlin (ots) - Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht überrascht sein. Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn. Dennoch offenbart der Vorstoß des um seinen Job bangenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) und die Reaktionen der Partner, wie fragil das Bündnis doch ist. Völlig zu Recht empfinden es ...
Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten. Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 ...
Berlin (ots) - Auch personell bietet der Rückzug von Frank Henkel die Chance für einen wirklichen Neustart. Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin und derzeitige Vize-Chefin der Berliner CDU, soll nun Vorsitzende werden. Man hört aber, dass sie das gar nicht will. Die Partei könnte Henkels Rücktritt also auch nutzen, um ganz neu anzufangen: Mit dem ...
Berlin (ots) - Ein weiteres Mal wundert man sich über die Kommunikation, die in Müllers Senatskanzlei waltet. Mit welcher Begründung wird eine Senatssprecherin entlassen, die doch offenkundig einen guten Job gemacht und ihrem Chef so oft den Rücken frei gehalten hat? Wir erfahren es nicht. Als Daniela Augenstein im August plötzlich abtauchte, hieß es, sie sei ...
Berlin (ots) - Ein weiteres Mal wundert man sich über die Kommunikation, die in Müllers Senatskanzlei waltet. Mit welcher Begründung wird eine Senatssprecherin entlassen, die doch offenkundig einen guten Job gemacht und ihrem Chef so oft den Rücken frei gehalten hat? Wir erfahren es nicht. Als Daniela Augenstein ...
Berlin (ots) - Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen vermieten dürfen. Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt ist allerdings heikel. Politiker der CDU, ...
Berlin (ots) - Das hört sich vielversprechend an: Rot-Rot-Grün will in Berlin gut regieren und einen Umgang auf Augenhöhe pflegen. Nach den ersten beiden Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen ist jedoch ein Knirschen zu vernehmen. In der Sache kommen die Beteiligten nicht so recht weiter. Man habe noch keine gemeinsame Plattform gefunden, räumte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein. ...
Berlin (ots) - Das Berliner Staatsballett erinnert an den Zauberlehrling, der seinen Besen nicht mehr in den Griff bekommt. Und dadurch Unheil auslöst. Bei den Tänzern ist es natürlich kein Besen, sondern ihr Protest gegen Sasha Waltz, den sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Es wird Stimmung gemacht gegen die künftige Intendantin Sasha Waltz, für oder gegen den ...
Berlin (ots) - Wieder einmal ist Berlins Politik sehenden Auges in ein Problem gelaufen. Kurz vor Semesterstart suchen noch Tausende Studierende einen Platz zum Wohnen. Im April 2013 hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Versprechen abgegeben, in den "nächsten Jahren" 5000 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen. Noch immer gibt es ...
Berlin (ots) - AfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, ebenso. Er behauptete, der Islam sei eine "totalitäre Ideologie" - und forderte, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen U-Bahnen und Busse öfter fahren lassen. Taktverdichtung nennt sich das Zauberwort. Auf den weiter anhaltenden Fahrgast-Ansturm sind die BVG und ihr Eigentümer, das Land Berlin, allerdings nicht gut vorbereitet. Denn dort wurde jahrelang gespart, etwa an Investitionen in neue U-Bahnzüge. Die Flotte hat inzwischen ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke täten gut daran, sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten. Das ist leichter gesagt als getan. Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überzeugungen geben mag, wie ihre Führungsspitzen gern betonen, es treten auch gravierende ...
Berlin (ots) - Es ist gekommen, wie erwartet: Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn werden zu Beginn des neuen Jahres wieder steigen. Andere Großstädte in Europa gehen andere Wege. Sie stärken die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Angebot und geringeren Preisen für Stammkunden. Die Wiener Linien ...
Berlin (ots) - Die neue Schulplanung macht ziemlich detailliert deutlich, in welchen Regionen Berlins der Handlungsdruck am größten ist. In den Parteien wissen sie, dass es Milliarden Euro kosten wird, die benötigten Schulplätze zu schaffen. Aber selbst wenn es an Geld nicht mangelt, bleibt die Ungewissheit, ob ...
Berlin (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft. Das bestätigt sich auch im Bahnverkehr. Und so ist es zu begrüßen, dass sich mal wieder einer traut, am Fernzug-Monopol der Deutschen Bahn ein wenig zu kratzen. Ab Dezember will Locomore einmal täglich einen Fernzug zwischen Berlin und Stuttgart fahren lassen. Trotz Ticketpreisen deutlich unter DB-Niveau und ...
Berlin (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele, vielleicht sogar die meisten Mitglieder der AfD sind keine beinharten Rechtsextremisten. Die meisten Wähler der AfD sind auch keine Neonazis. Doch die Partei toleriert rassistische Haltungen nicht nur. Indem sie Grenzen verschiebt, befördert sie diese sogar. Das sollte denen, die die Partei gewählt ...
Berlin (ots) - Die neue Gebührenstruktur der Berliner Sparkasse bestraft alle Kunden, die Dienstleistungen einer Filiale beanspruchen. Sei es, dass die Kunden das Onlinebanking ablehnen oder damit überfordert sind, es zu erlernen. Sei es, dass sie vordergründig kostenfreie Hilfe und Ansprache eines Kundenberaters bei ihren Bankgeschäften benötigen oder komplexe ...
Berlin (ots) - Demut vor dem Wahlergebnis hätte man sich von allen Parteien gewünscht. Einen Regierenden Bürgermeister, der sagt: "Ich habe verstanden." Der mit seiner neuen Mannschaft besser werden will - bei der Schulsanierung, bei den Bürgerämtern, der Polizeiausstattung, beim Wohnungsbau. Der weiß, dass sich die Bürger Sorgen machen, um die Zukunft ihrer ...
Berlin (ots) - Die SPD wiederum wird sich nicht neu aufstellen. Trotz massiver Stimmenverluste peilt sie 30 Regierungsjahre am Stück an: 2019 wäre es so weit. Dass Michael Müller mit dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD (laut Hochrechnung) von knapp über 20 Prozent Regierender Bürgermeister bleibt, gehört zu ...
Berlin (ots) - Die Finanzierung von Studienplätzen ist ein Kraftakt. Doch die Bundesländer fördern Lehre und Forschung nicht zuletzt aus Eigennutz: Hochschulen sind Jobmaschinen, stehen für Innovationen und Kreativität. Sie bilden qualifizierte Arbeitskräfte aus, die wiederum zu den wichtigsten ...
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben. Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen eingeschüchterter Eigentümeranwalt nicht zur ersten Gerichtsverhandlung ...
Berlin (ots) - Umstrittene Personalentscheidungen sind in der Politik Sternstunden für die Opposition. So haben die Berliner Grünen den Unmut des Staatsballetts aufgenommen und die Entscheidung für eine Intendanz ab 2019 mit Sasha Waltz und Johannes Öhman kritisiert. Im Prinzip sei der Wechsel richtig, er sei nur elendig kommuniziert. Der Hinweis auf die schlechte ...
Berlin (ots) - Es gab Streit, es gab Ärger - und die Genehmigung kam erst wenige Tage, bevor es losging. Nun aber ist das Lollapalooza gelaufen - und wer da war, sagt: Es war richtig gut. Auch der Austragungsort, der Treptower Park, war bestens geeignet - jedenfalls aus Sicht der Besucher. Aber laute Musik - sehr laute sogar, wie sie bei einem solchen Festival nun mal ...
Berlin (ots) - Klarmachen zum Ändern! Mit diesem Slogan waren die "Piraten" einst angetreten, um die Parteienlandschaft aufzumischen. Und jetzt, zehn Jahre nach der Gründung der Piraten? Da stehen die wenigen, die in der Partei noch ernsthaft aktiv sind, vor einem Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren? Im Nachhinein ist man da immer klüger. Und weil Klugheit ...
