Berlin (ots) - Seit vier Wochen ermittelt eine Sonderkommission wegen der steigenden Zahl von Autobränden, bislang ohne Erfolg. Wie vor fünf Jahren erhebt die CDU die heimtückischen Angriffe zum Wahlkampfthema. Doch diesmal ist alles anders. Während Frank Henkel dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von der Oppositionsbank aus totales Versagen vorwarf, ...
Berlin (ots) - Berlins Schuldenstand ist unter 60 Milliarden Euro gesunken. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Berliner Infrastruktur unter der Konsolidierung gelitten hat. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen - überall wurde gespart, bis es quietscht. Senat und Regierungskoalition haben bereits begonnen, umzusteuern. Es wird ...
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache. Etwa 80 Prozent der Berliner Taxiunternehmen hinterziehen offenbar im großen Stil Steuern und Sozialabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Demnach blüht die Schwarzarbeit. Die Verfasser sprechen beim Taximarkt von "einem problematischen Angebot, ...
Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum einen sind vier Millionen Euro - dies soll ein möglicher Kaufpreis sein - eine Menge Geld. Zum ...
Berlin (ots) - Keine Frage, Berlin ist kräftig auf Wachstumskurs. Während die Politik die Herausforderungen etwa beim Wohnungsbau zumindest erkannt zu haben scheint, lebt sie etwa bei der Bewältigung des Nahverkehrs noch weitgehend von der Substanz, die weitsichtige Verkehrspolitiker vor langer Zeit schufen. Ideen gibt es viele, um die Leistungsfähigkeit des ...
Berlin (ots) - Über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an der Rigaer Straße 94 wird nun wohl das Verwaltungsgericht entscheiden. Das Verfahren kann sich hinziehen. Innensenator Frank Henkel - vielleicht ist das eine Erkenntnis, die als gesichert gelten kann - wird dann nicht mehr Innensenator sein. Denn selbst wenn es nach der Abgeordnetenhauswahl für eine ...
Berlin (ots) - Das IOC wird erkennen, dass die juristische Basis da ist für den Ausschluss eines kompletten Teams. Gleichzeitig will es Zeit gewinnen, um vielleicht einen Schlupfweg zu finden, wie wenigstens einige russische Sportler doch ihr Ticket nach Rio bekommen können, unter welcher Flagge auch immer. Es ...
Berlin (ots) - Die DIW-Studie attestiert Berlins Unternehmen in vielen Bereichen eine ausgeprägte Innovationsschwäche. Trotz all der Internet-Start-ups, Gründer und Projektemacher bringt Berlin zu wenige echte Neuheiten auf die Märkte. Diese Trägheit verhindert, dass die Stadt den Rückstand zu den echten ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat das Problem der Parkplatznot für Räder endlich erkannt. Die Zahl der Abstellplätze im öffentlichen Raum, vor allem in Bahnhofsnähe, soll in den nächsten Jahren auf bis zu 60.000 erhöht werden, kündigte jetzt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler an. Das wäre mehr ...
Berlin (ots) - Nur zu und viel Mut muss man dem Chefkurator im Humboldt-Forum und Direktor des Stadtmuseums, Paul Spies, zurufen. Und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) danken, dass er ein neues, Berlin bezogenes Konzept eingefordert hat. Er hat sich damit wohltuend von seinem Vorgänger Klaus ...
Berlin (ots) - Stadträte haben gewarnt, dass bei den Grundschulplätzen die Kapazitäten nicht ausreichen, doch der Berliner Senat hat die Fakten zu lange ignoriert. Eilig aufgestellte mobile Ergänzungsbauten konnten das Problem nur abmildern. Es wird sich jedoch schnell zeigen, dass Raumnot auch Qualitätsverlust ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben - und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht rechtmäßig erklärt. Nun droht dem Innensenator seine harte Haltung auf die Füße zu fallen. Etliche Experten zweifeln die Rechtsgrundlage für die Unterstützung ...
Berlin (ots) - Berlin boomt. Auch der Speckgürtel wächst. Aber weiter draußen, 70 bis 100 Kilometer von Berlin entfernt, gibt es Probleme. Dort stehen über 27.000 Wohnungen leer. Dörfer sterben aus. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert nun Landesmittel, um diese Städte und Dörfer besser anzubinden. Das mag auf den ersten Blick ...
Berlin (ots) - Die politische Debatte um die Situation an der Rigaer Straße und den Umgang mit Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche auf Senatsebene einigermaßen bizarr. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Gespräche und Deeskalation, Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholte mehrfach, er werde nicht mit Straf- und Gewalttätern ...
Berlin (ots) - Gerade in der Sommerzeit, wenn viele Berliner selber ihren Urlaub ganz selbstverständlich in privaten Ferienwohnungen verbringen, wird klar, dass Berlin mit seinem rigorosen Kurs zu weit geht. Ein ganzes, von vielen geschätztes Segment des Fremdenverkehrs zu verbieten, macht keinen Sinn. Zumal es ...
Berlin (ots) - Jetzt will SPD-Spitzenmann Michael Müller das Thema Gammel-Schulen und bauliche Kapazitätsengpässe ein für alle mal abräumen. In zehn Jahren soll jede Schule saniert sein. Endlich soll es auch hinreichend Geld geben, um Sanierungsstaus durch regelmäßige Reparaturen zu vermeiden. Über die ...
Berlin (ots) - Deutschland hat eine bittere Pleite einstecken müssen. Dass im Halbfinale der Fußball-EM am späten Donnerstagabend gegen den Gastgeber Frankreich der Traum vom Titel geplatzt ist, ist schade. Aber ein Desaster ist das keineswegs. Deutschland hat trotz der Niederlage im Halbfinale ein gutes bis sehr gutes Turnier gespielt - sich kontinuierlich ...
Berlin (ots) - Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben leicht Chaos und Unsicherheit heraus. Trotz dieser Debatte haben in Berlin 70.000 Menschen dafür unterschrieben, die Hürden für Volksentscheide zu senken und deren ...
Berlin (ots) - Man darf fast von Glück sagen, dass bei den bisherigen Überfallen zwar geschossen, aber noch keine Person schwer verletzt oder gar getötet wurde. Dennoch ist das Risiko auch für völlig unbeteiligte Passanten, Opfer zu werden, nicht zu unterschätzen. Immerhin schlagen die Räuber auf oder an ...
Berlin (ots) - Nun hat sich auch noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeschaltet und ein "Deeskalationskonzept" für die Rigaer Straße gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) oder die Polizei sollen ausloten, ob es Gespräche mit den Linksautonomen geben könne. Für den Innensenator ist das unvorstellbar. "Der Rechtsstaat ist nicht ...
Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen. Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das Lebens- und ...
Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich SPD und CDU nicht verständigen konnten. Zwei Parteien, die seit Ende 2011 in dieser Stadt regieren und vorgeben, dies auch noch bis zur Wahl am 18. September zu tun. ...
Berlin (ots) - Wenn es immer heißt, Berlin sei bunt und vielfältig, dann gilt das auch für den Verkehr. Es heißt aber auch immer, dass Berlin so schnell wächst, und zu all den Bus- und Bahnfahrern, den Autolenkern und Fußgängern hat sich deshalb eine neue Spezies gesellt: der Fahrradfahrer. Dieser Trend findet nicht erst seit gestern statt - wie konnte man ihn ...
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen. Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen. In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sollen alle Schulen saniert sein. Das ist ein ehrgeiziges Versprechen - und ...
Berlin (ots) - Wie immer ist ein Urteil durch Unbeteiligte schwierig, können Mimik und Körpersprache des einen, der Tonfall des anderen darüber entscheiden, ob es hier um einen unerträglichen Akt der Frauenverachtung ging oder ob da schlicht zwei Erwachsene einen Konflikt nicht erwachsen austragen konnten. Denn ...
Berlin (ots) - Die Berliner Kulturpolitik, voran Kulturstaatssekretär Tim Renner, hat vergessen, Dercon den Weg ins Theater zu ebnen. Es zeugt von Ahnungslosigkeit, wie gute Theater funktionieren. Auch die Volksbühne ist ein gewachsener Apparat mit allen Vor- und Nachteilen des Gruppenzwangs. Die Verschworenheit des linksintellektuellen Provokationstheaters wird ...
Berlin (ots) - Des deutschen Außenministers Kotau vor Putin gilt in Wirklichkeit wohl mehr der Linkspartei. Jetzt, da SPD-Chef Gabriel im "Spiegel" für Bündnisbereitschaft auch mit den heimischen Putin-Verstehern plädiert, gibt ihm Steinmeier außenpolitischen Flankenschutz. Dass selbst er Parteitaktik vor Verlässlichkeit stellt, weckt alte Sorgen im In- und ...
Berlin (ots) - Die SPD will Henkels Entwurf die Zustimmung verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Erfahrungen aus U- und S-Bahn legen nah, dass damit mehr Täter festgenommen werden können. Vielleicht haben die Kameras sogar ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat - und hier vor allem Verkehrssenator Andreas Geisel - hat ein neues Problem. Offenbar haben die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Geld für den Radverkehr einen Nerv getroffen. In Rekordzeit haben die Rad-Aktivisten 105.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt, die ein nachdrückliches Ausrufungszeichen für ihr Vorhaben darstellen. Aber auch die aktuelle Umfrage zum ...
Berlin (ots) - Es waren nur vier Monate im Jahr 2001, als die Grünen in Berlin mitregierten. Als kleiner Koalitionspartner der SPD saß die Partei im Übergangssenat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Bei den drei folgenden Wahlen fingen sich die Grünen von eben diesem Klaus Wowereit drei Backpfeifen ein. Deswegen versuchen sie es jetzt mit Demut. In den ...
