Berlin (ots) - Keine guten Nachrichten: Laut Berliner Verfassungsschutz haben nicht nur gewaltbereite Islamisten regen Zulauf. Auch die Zahl der Rechtsextremisten ist gestiegen. Denn mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime haben die Rassisten ein Thema gefunden, mit dem sie Anhänger auch unter Berlinern finden konnten, die sich selbst nie als Rechtsextremisten, ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird in Berlin über neue Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Senat und den zwölf Bezirken einerseits, über eine effizientere Verwaltung in den Bezirken andererseits diskutiert. Mit der Initiative von IHK, Stiftung Zukunft Berlin und Vertretern aus Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus wird nun ein Lösungsansatz aufgezeigt, der zur ...
Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen? Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutzen, sodass viele IT-Verfahren, die anderswo funktionieren, nur unter großen ...
Berlin (ots) - Wenn die Sprühdose auf fremdem Eigentum zum Einsatz kommt, geht es nicht um Geschmacksfragen, sondern um Sachbeschädigung. Nicht als Künstler sind diese Sprayer dann zu betrachten, sondern als Straftäter. Besonders asozial wird ihr Schaffen, wenn sie ihre Werke auf Zügen der BVG oder der Deutschen Bahn platzieren. Denn die Kosten, um die Bildchen ...
Berlin (ots) - Niemand hat etwas dagegen, wenn der Senat nun endlich beginnt, seine 4000 Gebäude mal systematisch anzuschauen und einen Fahrplan zu erstellen, wie und wann saniert wird. Heikel wird es, wenn es um den Straßenverkehr geht. Hier besteht Handlungsbedarf, denn die Kohlendioxidemissionen aus Autos und Lastwagen sind bisher konstant geblieben. Jetzt wächst ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft hat Fieber. Mit dem Aufkommen des Rechtspopulismus rund um Pegida und AfD ist die Temperatur gestiegen. Debatten werden hitziger geführt als noch vor Jahren. Und im Geheimen sinkt die Schwelle, auch physische Gewalt gegen flüchtende Menschen anzuwenden. 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein in Berlin in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Ein gesundes Mittagessen, Ausflüge in die Umgebung und musikalische Früherziehung durch eine erfahrene Musikpädagogin - das alles wünschen sich Eltern zurecht, wenn sie ihre Kinder in der Kita abgeben. Doch selbstverständlich ist das nicht. Wer diese Leistung will, der zahlt häufig drauf. Die nun beschlossene komplette Beitragsfreiheit gibt es so ...
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken. Das war lange unvorstellbar. Doch seien wir ehrlich: Für die gute Entwicklung ist nicht die Wirtschaftssenatorin oder gar der rot-schwarze Senat verantwortlich. Auch nicht die Wirtschaftsverbände oder die Industrie- und ...
Berlin (ots) - Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder. So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller (SPD) eine neue Bevölkerungsprognose vorgelegt. Fast dreieinhalb Jahre und einige Wachstumsvorhersagen später könnten wir die gleiche Überschrift noch einmal ...
Berlin (ots) - Nun hat also auch Verkehrssenator Andreas Geisel in den Chor derjenigen eingestimmt, die für die Wiederbelebung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof sind. Der SPD-Politiker hat seine Forderung nicht etwa auf einem Parteitag erhoben, wo so mancher Vorschlag beklatscht wird, danach aber in der Versenkung verschwindet. Nein, mit der Rede auf der ...
Berlin (ots) - Symbole spielen eine wichtige Rolle. Sie können zu unvergesslichen Gesten der Versöhnung zwischen Völkern werden. Willy Brandt ist das mit seinem Kniefall in Warschau gelungen. 14 Jahre später auch den damaligen Staatslenkern Frankreichs und Deutschlands, als sich François Mitterrand und Helmut Kohl an den Gräbern von Verdun die Hände reichten. ...
Berlin (ots) - Eine Dauer-Regierungspartei wie die Berliner SPD tut sich schwer, den Wählern etwas Neues, Aufregendes für die nächste Legislaturperiode zu versprechen. Stets müsste sie sich fragen lassen, warum sie diese guten Ideen nicht schon umgesetzt habe, wo sie doch so lange an den Hebeln der Macht sitzt. Entsprechend liest sich das zum "Regierungsprogramm ...
Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein. Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit gefiel sich in der Rolle des Machers, ohne Ahnung ...
Berlin (ots) - Hertha bleibt vorerst im Olympiastadion. Beide Seiten einigten sich auf die Verlängerung des Mietvertrages bis 2025. Zudem besitzt der Bundesligist eine Option, den Kontrakt nochmals um fünf Jahre bis 2030 auszuweiten. Der Mensch, zumindest die Menschen, die dort am Tisch saßen, haben doch Vernunft bewiesen. Denn beide Seiten sind Gewinner. Berlin ...
Berlin (ots) - Zu wünschen wäre, dass möglichst viele Berliner und Selbstnutzer unter den Käufern sind. Dann profitieren auch die Hauptstädter vom Boom und machen sich unabhängig von steigenden Mieten. Das Problem ist nicht die Umwandlung als solche, sondern wem die Immobilien gehören und wie Mieter ...
Berlin (ots) - Die Bauindustrie kritisiert die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, von der die Branche mehrheitlich abhängt. Denn sie ist Hauptauftraggeber der heimischen Bauwirtschaft. Bei einem privaten Bauherren sei es einfach, Forderungen einzutreiben. Da wird auf der Baustelle "der Stecker ...
Berlin (ots) - Die Bauindustrie kritisiert die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, von der die Branche mehrheitlich abhängt. Denn sie ist Hauptauftraggeber der heimischen Bauwirtschaft. Bei einem privaten Bauherren sei es einfach, Forderungen einzutreiben. Da wird auf der Baustelle "der Stecker ...
Berlin (ots) - Es hat drei Jahre lang gedauert, nun macht das Berliner Abgeordnetenhaus den Weg für das neue Hundegesetz frei. Der Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich reichlich Mühe gegeben, den unterschiedlichen Interessen in der Stadt gerecht zu werden. Aber seien wir ehrlich, schon jetzt gibt es Pflichten für Hundehalter, die häufig ignoriert ...
Berlin (ots) - Mietpreisbremse, Wohnungsneubau, Zweckentfremdungsverbot - die Politik reagierte zu spät auf ein Problem, dann aber mit Aktionismus. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll drastisch erhöht werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, Wohnungen sollen nicht mehr als Ferienunterkünfte genutzt werden, und die Mieten sollen gedeckelt werden. ...
Berlin (ots) - In diesem Jahr erwarten Experten der Landesverwaltung 24.000 Flüchtlinge in Berlin. Noch vor wenigen Wochen zielten die Prognosen eher in Richtung 60.000 Menschen. Nun ist man geneigt zu sagen "nur noch 24.000". Angesichts dieser Entwicklungen ist es richtig, dass der Senat nun umsteuert und das Gros der Modularbauten nicht mehr als ...
Berlin (ots) - Wer an diesem Sonntag nach einem zehnmonatigen Urlaub, sagen wir auf dem Mars, zur Erde zurückkehrt, würde staunen: Hertha beendet die Saison auf Rang sieben. Ein großer Erfolg. Klingt alles prima, doch so einfach ist es nicht. Vielmehr hat Hertha eine ungeschriebene Branchenregel umgeschrieben, die lautet: Jeder Verein kann mal eine gute Saison ...
Berlin (ots) - Manche Erscheinungen des Massentourismus erfordern eine gewisse Toleranz der Stadtbürger in ihrem oft stressigen Alltag. Werden die Berliner aber mit einigem Abstand in einer Umfrage angesprochen, lassen sie sich nicht von vorübergehenden Negativ-Emotionen leiten. 84 Prozent halten die steigenden Touristenzahlen für positiv, die Stadt habe davon ...
Berlin (ots) - Wenn jetzt die Messegesellschaft für die nächsten 15 Jahre fast einen halbe Milliarde Euro fordert, um die Hallen am Funkturm auf modernen Stand zu bringen, kann das kaum jemanden überraschen. Gebäude und Anlagen haben inzwischen Jahrzehnte auf dem Buckel, auch die schmucken roten Hallen sind schon mehr als 20 Jahre alt. Es hilft nichts: Wer immer ...
Berlin (ots) - Nun rüstet also auch die Bahn bei der Videoüberwachung kräftig auf. In den kommenden Monaten werden zwölf Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne ersetzt, die bessere Bilder als bisher liefern. Der Protest der Datenschützer dürfte nicht lange auf sich ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine weitere Wende vollzogen. Nachdem sie Anfang des Jahres ein Rüstungsprogramm vorgelegt und eine Aufstockung des Verteidigungsetats um zunächst zwei auf 35 Milliarden Euro erreicht hatte, hat sie nun den Personalbedarf der Truppe den veränderten, mit immer neuen Aufträgen verbundenen ...
Berlin (ots) - Der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden - und stellt damit der seit fast fünf Jahren regierenden Koalition aus SPD und CDU ein miserables Zeugnis aus. Dass in den heißen Tagen der Flüchtlingskrise Aufträge über Hunderttausende Euro freihändig ...
Berlin (ots) - Der rapide Schwund an Sozialwohnungen in Berlin ist leider kein neues Phänomen. Neu ist dagegen, dass nun auch die CDU im Abgeordnetenhaus mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, die den Verlust an preisgebundenen Wohnraum stoppen sollen. Ein Schelm, wer da an die bevorstehende Berlin-Wahl im September denkt.Als rein wahltaktisches Manöver sollte ...
Berlin (ots) - Das zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen. Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat etwas vorzuzeigen. 1200 Kunden wechselten seit November 2015 zum landeseigenen Unternehmen und beziehen ihren Strom daher - 100 Prozent aus erneuerbaren ...
Berlin (ots) - Das RAW-Gelände in Friedrichshain, so scheint es, ist sicherer geworden. Ob das so bleibt, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Erreicht werden kann es auf Dauer aber nur durch eine weiterhin starke Polizeipräsenz in Zusammenarbeit mit der auf der Partymeile fest installierten Wachschutzfirma. Auch die nachts jetzt gut ausgeleuchteten Ecken, in ...
Berlin (ots) - Allein die Zahl der Besucher der Berliner Sprechbühnen liegt bei knapp einer Million jährlich. Das ist eine Masse und keine Elite und zeigt, wie lebendig das Regietheater ist, weil es sich verändert. Dass man nicht immer eine legendäre Inszenierung erlebt, liegt in der Natur der Sache. Nur wer ...
