Berlin (ots) - Allein 60 Fragen prasselten in der ersten Stunde auf den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, ein. Fast vier weitere Stunden forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Auskunft über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Wie bei solchen politischen Kreuzverhören üblich, stand am Ende die Erkenntnis in umgekehrt proportionalem Verhältnis ...
Berlin (ots) - In schlimmen Zeiten ist das mal eine gute Nachricht: Junge Menschen haben zumindest in Berlin hervorragende Chancen - zumindest dann, wenn sie motiviert und arbeitswillig sind. Nicht nur Unternehmen suchen inzwischen händeringend nach Talenten, auch die öffentliche Verwaltung hat begonnen, in großem Umfang Nachwuchskräfte zu rekrutieren und ...
Berlin (ots) - Was erlauben Hertha? Darf Manager Michael Preetz laut darüber nachdenken, dass der Verein raus will aus dem Olympiastadion und eine eigene Fußballarena anstrebt? Wo die Blau-Weißen seit Jahr und Tag für eine moderate Miete im WM-Finalstadion von 2006 spielen? Manager Preetz darf nicht nur über das Thema nachdenken, die Geschäftsführung von Hertha ...
Berlin (ots) - Es ist ein schönes Bild: Berlin hat sich zu einer internationalen Metropole entwickelt, zu einem Magneten für junge Menschen aus aller Welt. Viele möchten hier studieren und die Stadt mit ihrer Kreativität und ihrem Enthusiasmus bereichern. Doch nun hat das schöne Bild einen tiefen Riss bekommen: Studenten an privaten Hochschulen und ihren Filialen, ...
Berlin (ots) - Berlins Polizei versucht es mit Druck: Regelmäßig winken Beamte des Verkehrsdienstes hochmotorisierte Autos aus dem Verkehr und kontrollieren die Veränderungen, damit die Wagen schneller und lauter werden. Zivilstreifen fahren über den Kudamm, um Fahrer zu stellen, die mit Tempo 80 über die Busspuren rasen. Dass die Polizei so massiv gegen die ...
Berlin (ots) - Die Opernstiftung ist mal in Berliner Finanzkrisenzeiten gegründet worden, damit sich die Opernleute untereinander auf das attraktivste und vernünftigste Angebot für Berlin einigen. Diesmal drohen die Absprachen schiefzugehen. Die Deutsche Oper beharrt darauf, ihren Anspruch auf einen neuen "Ring" ...
Berlin (ots) - Wie kam Lutz Diwell (SPD) an den McKinsey-Auftrag? Gab es vonseiten der SPD den Hinweis: Wenn ihr einen Fachmann benötigt, dann nehmt doch den Ex-Staatssekretär? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller stritt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ab, in irgendeiner Form Einfluss auf diese ...
Berlin (ots) - In den drei Landtagswahlen vom Sonntag ging es nicht nur um Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. In den Ergebnissen steckt auch jede Menge Landespolitik. Es erweist sich, dass eine überzeugende Persönlichkeit an der Spitze der Regierung mit einer soliden Bilanz das Zeug hat, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Wähler zu überzeugen. Für ...
Berlin (ots) - Selten waren Landtagswahlen so spannend - und selten haben sie das alte Parteiengefüge derart durcheinandergewirbelt. Die Botschaft des Wählers ist eine harte Nuss für die Vorsitzenden der großen Parteien. Ganz offensichtlich hat das Chaos um die Flüchtlinge die Volksparteien gewaltig unter Druck gesetzt. Und dabei hat es die Kanzlerin ganz ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich. Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung. Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt. Auf der einen Seite stehen die Flüchtlingsapplaudierer, auf der anderen die AfD-ler und die Pegida-Geher. Am äußeren Rand ...
Berlin (ots) - Zwei Bewerber laufen sich warm. Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an der Seite der SPD regieren wollen. Die Chancen dafür sind angesichts des zerrütteten Verhältnisses von SPD und CDU ...
Berlin (ots) - Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen. 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet. Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle Details fertig bekommt, um dann in der Testphase die Eröffnung ...
Berlin (ots) - Weiter verschärft durch die erneut erhöhte Dosis "Billiggeld" wird die Altersvorsorge. Die gründet sich vor allem auf Lebensversicherungen und Pensionskassen, die wiederum auf Zinsanlagen basieren. Gibt es kaum noch oder gar keine Zinsen mehr, wird der finanziell vorausberechnete gesicherte ...
Berlin (ots) - Wenn es gelingt, das elfte Pflichtschuljahr tatsächlich zu einer spannenden Einführung in die Berufswelten zu machen und nicht nur eine weitere Warteschleife eingerichtet wird, dann bietet die Rückkehr zur verlängerten Schulpflicht großes Potenzial. Aber wie es immer so ist bei der Bildung: Gelingen kann das nur, wenn ausreichend Bildungslotsen, ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftslage ist gut. Entsprechend erfreulich ist auch die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt. Für die meisten Hartz-IV-Empfänger bleibt die Perspektive aber düster. Unternehmer beklagen fehlende Qualifikation zu vieler Arbeitsloser in Berlin. Arbeitsplätze für Gering- oder Unqualifizierte sind rar, der Kampf um sie wird noch heftiger werden ...
Berlin (ots) - Das Myfest in Kreuzberg war von Anwohnern ins Leben gerufen worden, um die Straßen und Plätze in Kreuzberg zu besetzen. Damit die Chaoten am 1. Mai keine Chance hatten, sich auszutoben. Aber es hat seine politische Unschuld verloren, wurde mehr und mehr ein Volksfest. Seit Wochen müht sich nun Innensenator Frank Henkel, mit den Veranstaltern eine Lösung zu finden. Nicht mehr das Myfest als Gesamtes, ...
Berlin (ots) - Gleichberechtigung ist für die meisten Frauen in Deutschland heute eine Selbstverständlichkeit. Brauchen wir da überhaupt noch einen Internationalen Frauentag? Wie wenig selbstverständlich Gleichberechtigung jedoch ist, zeigt ein Blick in die Nachrichten. Während am Sonntag eine Demonstration zum "Frauenkampftag" friedlich durch Berlin zog, wurde in ...
Berlin (ots) - Es war wohl nur das Vorbeben für das große politische Erdbeben am Sonntag. Das Trendergebnis der hessischen Kommunalwahl bestätigt den Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Der Grund für den zumindest momentanen Rechtsruck im Lande ist einsichtig. Es ist der Andrang von bislang weit über einer Million Flüchtlingen seit dem Spätsommer. Es wäre ein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz will nun Kurse etablieren, in denen Flüchtlingen Grundprinzipien unserer Rechtsordnung und grundlegende Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft nahe gebracht werden. Der Ansatz klingt gut. Denn die Initiatoren wollen die Geflohenen nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln. Nein, sie sollen verstehen, was den Kitt ...
Berlin (ots) - Eine Berliner Schule - die Hellersdorfer Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule - hat große Probleme mit gewaltbereiten Schülern. Mehrere Lehrer und die Schulleiterin stellen Überlastungsanzeigen. Eltern rufen in einem Brandbrief um Hilfe. Es wird nicht leicht sein, bis zum Sommer einen Schulleiter für die Mozart-Schule zu finden. Zum einen dauern die ...
Berlin (ots) - Was ist so schlimm, wenn ein Bundestagsabgeordneter, der für liberale Drogenpolitik eintrat, mit einer Bagatellmenge vom Dealer kommt? Der Rücktritt von allen Ämtern scheint als politische Selbstbestrafung genug zu sein. Oder? Nicht ganz. Bei Volker Beck ist die Lage anders. Hier geht es um eine der routiniertesten Kräfte des Berliner ...
Berlin (ots) - Am 17. März werden die angestellten Lehrer streiken. "Schon wieder", stöhnen manche Eltern, die sich über den Unterrichtsausfall ärgern und obendrein mühsam für eine Betreuung ihrer Kinder sorgen müssen. Der letzte Streiktag liegt erst wenige Wochen zurück. Allerdings ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass sich in diesem Konflikt nichts bewegt. ...
Berlin (ots) - Inlandspresse/Berliner Morgenpost/Gratis-Kita für alle in Berlin Dass auch Besserverdiener stark entlastet werden, ist ein Nebeneffekt. Aber auch die Masse der Gering- und Normalverdiener müssen bisher für die Krippe zahlen. Neue Einkommensgrenze würden nur neue Ungerechtigkeiten schaffen. Der Berliner Kurs ist klar: Kitas sind Bildung, Bildung soll ...
Berlin (ots) - Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) gefiel sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte. Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren. Immerhin hat sie das Urteil akzeptiert. Doch damit ist das Problem nicht aus der Welt. Schon gibt es einen neuen Vorschlag: ...
Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen. Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo. Der Umgang der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den ...
Berlin (ots) - Die Polizei muss, begleitet von Senat und Abgeordneten, immer wieder überprüfen, ob sie die richtigen Sicherheitsstrategien verfolgt, die richtigen Schwerpunkte setzt und ihre Ressourcen optimal einbringt. Dabei kann sie und sollte auf ihre Erfolge verweisen, um deutlich zu machen, welche Akzente ...
Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung. Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu filtern. Geht nicht? Unfug. Kaum geht es um Nacktheit, sind die Facebooker sehr unlibertär. Wie jeder ...
Berlin (ots) - In Krisenzeiten erwarten die Menschen Führung. Diese setzt Politiker voraus, die handeln und an Entscheidungen festhalten, auch wenn sie unbequem sind. Und die den Glauben, auch die Hoffnung auf eine sichere Zukunft wachhalten. Das wird auch in Berlin erwartet. Doch Politiker mit diesen Qualitäten ...
Berlin (ots) - Was geschehen muss, um Armut zu bekämpfen, liegt auf der Hand: Unternehmen ansiedeln, Bildung verbessern, Familien stärker entlasten. Wer seine Kinder gut betreut weiß, kann sich auch eher einen ordentlichen Arbeitsplatz suchen. Insofern ist in Berlin schon einiges geschehen in den vergangenen Jahren. Und es besteht die Hoffnung, dass etwa der ...
Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln. Die Politiker hofften, sich mit ihren Positionen zu profilieren, und haben doch nur Zeit und Stimmen verloren. Der ...
