Berlin (ots) - In Thüringen versuchen sie gerade, zusammenzufügen, was eigentlich nicht so recht zusammenpasst: Im Freistaat, politisch immer experimentierfreudig, sieht es ganz danach aus, als würden demnächst CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gemeinsam regieren. Sie haben auch gar keine große Wahl: ...
Berlin (ots) - Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte: Die Erwartung, dass wir uns zusammen mit anderen Staaten nach Kriegsende an der Sicherung eines Waffenstillstands ...
Berlin (ots) - Deutschland muss aktiv werden, denn künftig sollen technische Geräte, die kaputt sind, nicht mehr so schnell auf dem Müll landen. Verbraucher sollen spätestens ab Sommer 2026 ein umfangreiches Recht auf Reparatur haben - das gibt die Europäische Union vor. Bislang machen es viele Hersteller ihren Kunden aber nicht allzu leicht, hat die ...
Berlin (ots) - Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn ...
Berlin (ots) - Noch mal davongekommen: Das ist wohl das Fazit, das sich aus der aktuellen Schulstudie Timss ergibt. Die deutschen Grundschulkinder rechnen nicht schlechter als 2019 - obwohl sie eine Pandemie hinter sich haben. Das aber als gute Nachricht zu verkaufen, ist wohl eher als Griff nach dem rettenden Strohhalm zu verstehen. Denn wie einbetoniert hängt in ...
Berlin (ots) - Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber ...
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Dax-Entwicklung hat nichts mit dem Darben der Wirtschaft im Inland zu tun. Vielmehr zeigt sich, dass sich viele Konzerne längst ...
Berlin (ots) - Geld ist nicht alles. So lassen sich die Ergebnisse des Personalreports zum öffentlichen Dienst zusammenfassen. Denn immer mehr Beschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen entscheiden sich, in Teilzeit zu arbeiten. Zuletzt stieg die Teilzeitquote laut dem Report des Deutschen Gewerkschaftsbundes erneut - auf nun 35,1 Prozent. Wichtig ist, die Zahlen ...
Berlin (ots) - Man glaubt Christian Lindner, dass er es in diesen Tagen nicht leicht hat. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern", schilderte der FDP-Vorsitzende in einer Talkshow sein Gefühlsleben. Diesen Wolkenbruch hat er jedoch mitverschuldet. Die FDP steht unter einem Druck, der die Partei zum Bersten bringen könnte. Zunächst hatte ...
Berlin (ots) - Im Wahlkampf wird der jungen Generation gern das Blaue vom Himmel versprochen: Wir machen eure Rente sicher, heißt es. Wir hinterlassen euch keine Schulden, bekommt sie zu hören, während der Putz von den Schulwänden und Hörsälen der Republik bröckelt. Fehlt nur noch, dass das nächste ...
Berlin (ots) - Es war ein winziger Hoffnungsschimmer, der sich jüngst über die Kriegs- und Krisenregion Nahost gelegt hatte. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gab zumindest Anlass zur Hoffnung, dass es möglich ist, die Kaskade von Terror und Krieg zu durchbrechen. Doch die ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist für seine erratische Art bekannt, etwa bewiesen durch seine vollmundige Ankündigung, er werde innerhalb von 24 Stunden einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Nun schält sich heraus, wie Trump sich das vorstellt. Sein sogenannter Friedensplan kursiert schon länger, doch die ...
Berlin (ots) - Deutschland erlebt mehr Gewaltkriminalität, das ist eine traurige Wahrheit. Berlin, Solingen, Mannheim: Die Liste blutiger Verbrechen mit islamistischem Hintergrund ist über die Jahre lang geworden. Das Land lebt mit dieser neuen Form von Gewalt und muss auf den Staat vertrauen, dass er diese Gefahr ...
Jerusalem (ots) - Es kommt eher selten vor, dass Bilder von Autokolonnen das Herz erwärmen. Dass Hunderttausende Menschen im Libanon am Mittwoch endlich wieder in ihre Häuser im Süden zurückkehren konnten, war einer der raren positiven Momente seit dem 7. Oktober. Verloren wurde in diesem Krieg viel. Was aber ...
Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
Berlin (ots) - Beim Thema Energie muss die Politik liefern Volkswagen, Bosch, Schaeffler, ZF, SAP, Bahn, jetzt Thyssenkrupp. Deutsche Konzerne planen einen Stellenabbau in großem Stil - und Beschäftigte müssen den Eindruck bekommen: Im Wettrennen ums Verschlanken wollen viele Firmen dabei sein, weil sie hoffen, der Ärger über den Stellenabbau ist umso kleiner, je ...
Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...
Berlin (ots) - Einfach, weil sie eine Frau ist: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen, Täter sind großenteils Partner oder Ex-Partner. Alle drei Minuten erlebt ein Mädchen oder eine Frau häusliche Gewalt. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen eine klare Sprache: Gewalt und ...
Berlin (ots) - Mit Sicherheitsrisiken verhält es sich mitunter wie mit dem Älterwerden: Sie scheinen lange Zeit eine ziemlich abstrakte Angelegenheit zu sein, bis sie eines Tages nicht mehr zu leugnen sind. Besser ist es auf jeden Fall, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen - damit es keine bösen ...
Berlin (ots) - Migration ist auch Psychologie. 2016 hocken Geflüchtete aus Syrien und dem Irak im Schlamm von Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze. Sie rufen "Merkel! Merkel!" oder "Mama Merkel!". Ihr Ziel: Deutschland. Die Menschen wissen nicht viel über das Leben der Deutschen. Aber sie haben in den ...
Berlin (ots) - Vor knapp einem Jahr geriet ein Projekt in Lima unerwartet ins Schlaglicht der deutschen Öffentlichkeit: der Aufbau eines Radwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt, finanziert per Zuschuss und Kredit über das Entwicklungsministerium. Und weil in Deutschland schon damals Haushaltskrise war, wurde ...
Berlin (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt nun schon seit mehr als 1000 Tagen. Präsident Putin überzieht das Nachbarland mit Drohnen- und Raketenangriffen, kämpft sich auf dem Boden Meter für Meter vor. Die Ukraine stemmt sich tapfer gegen die Angriffe und erweist sich als so hartnäckiger ...
Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...
Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...
Berlin (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, ...
Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine ...
Berlin (ots) - Spitzenpolitik ist kaum divers. Das entfremdet - und muss sich ändern Olaf, Robert, Christian, Boris, Lars, Friedrich, Markus, Carsten, Hendrik, Matthias. Was haben diese Vornamen gemeinsam? Sie gehören zum aktuellen Tableau der deutschen Spitzenpolitik. Sie ringen um Macht, sie führen Regierungen an - oder wollen es wenigstens. Alle männlich, alle ...
Berlin (ots) - In der VW-Tarifrunde könnten die Positionen nicht weiter auseinanderliegen. Auf der einen Seite die IG Metall, die 7 Prozent mehr Entgelt fordert, und mit ihr der Betriebsrat. Auf der anderen Seite der Autobauer VW, der vor Verhandlungsbeginn die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung gekündigt hat und seitdem mit Massenentlassungen und ...
Berlin (ots) - CDU-Politiker will nicht länger Zielscheibe sein Es ist einfach zu viel. Dieser tägliche Hass, die eingeworfenen Scheiben, die Bedrohungen und Verhöhnungen: Marco Wanderwitz gibt auf, aus Sorge um seine Familie. Nach 22 Jahren im Bundestag. Damit verliert Ostdeutschland einen wichtigen Fürsprecher, denn Wanderwitz weiß, was die Menschen bewegt - vor ...
Berlin (ots) - CDU und SPD in Berlin ist es ernst mit dem gemeinsamen Regieren Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten. Das Gute vorab: Dass die monatelangen Spardebatten weitestgehend geräuschlos verliefen, zeigt, dass es beiden Senatsparteien ernst ist mit dem gemeinsamen ...
