Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung. Das kleinlaute ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in ...
Berlin (ots) - Nach dieser Rede, nach diesem Vertrauensbeweis von Karlsruhe kann man sich nicht vorstellen, dass Merkel schon 2017 aufhört. Sie muss schon wegen der Flüchtlingskrise weitermachen. Wenn sie Erfolg hat, wie Adenauer mit dem Wiederaufbau, wie Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft, wie Kohl mit der Einheit, bleibt die CDU die bestimmende Kraft. Dann ...
Berlin (ots) - In diesem Sommer hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Tourismusgesellschaft "Visit Berlin" Pantomimen auf die Straße geschickt. Sie sollten die Touristen und Berliner in den Szenevierteln dazu animieren, leiser zu sein. In Kreuzberg, wo auch viele Anwohner abends unterwegs sind, ...
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwächter SPD-Vorsitzender in der Koalition auslösen kann, um sich in der Partei zu stabilisieren. Ebenso wenig wünscht sie sich, dass Gabriel als Herausforderer für die ...
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung ist in einem jammervollen Zustand. Lageso, Bürgerämter, Elterngeldstellen, KfZ-Zulassung, nirgendwo hat der Bürger den Eindruck, ordentlich bedient zu werden. Das liegt nur selten an den einzelnen Mitarbeitern. Viele leisten viel unter widrigen Bedingungen. Natürlich gab es Gründe in den vergangenen 15 Jahren, die Personalzahl ...
Berlin (ots) - Dass die Möglichkeiten für das Schießtraining der Berliner Polizisten völlig unzureichend sind, ist weitgehend bekannt. Schließlich sind inzwischen mehr als die Hälfte der 20 Anlagen nicht mehr funktionsfähig. Doch das Ausmaß der vorwiegend durch Abwarten entstandenen Misere erscheint äußerst besorgniserregend. Das belegen die Aussagen von ...
Berlin (ots) - Es schien gut zu laufen für SPD-Chef Sigmar Gabriel, aber an dieser Klatsche wird er noch lange zu knabbern haben. Und seine Partei auch. Gabriels Wahlergebnis als Parteichef ist nach sechs Jahren Amtszeit schon für sich gesehen eine bittere Niederlage - aber dass ihm jeder vierte Delegierte ausgerechnet jetzt die Zustimmung versagt, wo Gabriel für ...
Berlin (ots) - Es ist mühsam, die ganzen Pleiten und Pannen rund um die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden aufzuarbeiten. Es geht darum herauszufinden, warum sich die Bauzeit mehr als verdoppeln wird und die Kosten bereits auf rund 400 Millionen Euro explodiert sind. Dazu hat der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus bereits eine Reihe von Zeugen ...
Berlin (ots) - Der alte Betreiber ist auch der neue. Die Vergabeentscheidung des Berliner Senats für den Ringbahnverkehr der S-Bahn kann niemanden wirklich verwundern. Seit dem Frühsommer 2014 ist bekannt, dass wohl nur noch die Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH im Rennen um den milliardenschweren Auftrag war. Alle anderen Bewerber waren zuvor - genervt von der Dauer ...
Berlin (ots) - Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung will Berlin die Zukunft gewinnen und sichern. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierende Bürgermeister Michael Müllen (SPD) in Kooperation mit dem ...
Berlin (ots) - "Wir sind mit unserer Geduld am Ende." Diesen Satz hört man immer wieder, wenn man sich mit Gewerbetreibenden unterhält, die am Hauptstadtflughafen BER Flächen angemietet haben. Von den Flughafenbetreibern bekamen sie Betonflächen übergeben, auf denen sie im Eiltempo ihre Geschäfte aufzubauen hatten. Es sollte alles rechtzeitig fertig sein, zu der ...
Berlin (ots) - Die EU ist ein Sammelsurium von Baustellen. Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder sie werden halbherzig umgesetzt. Bestenfalls. Der neueste Vorstoß ist ebenfalls halbgar. Deutschland und Frankreich fordern die Brüsseler Kommission auf, die europäische ...
Berlin (ots) - Der Filmstandort Berlin ist deutschlandweit klar die Nummer eins. Aber international schien er zunehmend gegen die Konkurrenten aus Prag, Budapest und Antwerpen ins Hintertreffen zu kommen. Diese Länder locken Filmproduzenten mit Steuererlassen. In Deutschland dagegen gibt es ein Rabattsystem. Mehr als zehn Millionen Euro pro Film gibt es da nicht. Für ...
Berlin (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "IS" sein sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen. Das Land hat mit vielem gerechnet. Aber nicht mit einer jungen muslimischen Mutter, die neben dem Wickeltisch Rohrbomben baut, an Schnellfeuergewehren hantiert und mit ...
Berlin (ots) - Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen. Darauf sind die Koalitionäre stolz - die Opposition geißelt genau diese Hast. Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente. Zum einen kann die Welt nicht länger dem ...
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein Erfolg. Zwar bekommt Berlin voraussichtlich 485 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich, allerdings fallen die Mittel aus dem Solidarpakt komplett weg. Je nachdem welches Jahr man zum Vergleich heranzieht, wird ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat soll prüfen, ob zwei neue Radwege quer durch Berlin entstehen können: eine "Radbahn" unterhalb der U-Bahnline 1 und ein "Fahrrad-Highway" entlang der S-Bahnlinie 1. Rund 400.000 Euro genehmigte nun der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit der eindringlichen Aufforderung, dass ...
Berlin (ots) - In einer Mischung aus Drohung, Spott und Sarkasmus zückt der Kremlchef den verschärften Sanktionsknüppel. "Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen, was wir tun müssen", lautet Putins finstere Andeutung. Und: "Anscheinend hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der Türkei zu bestrafen, indem er ihr ...
Berlin (ots) - Was braucht die Bundeswehr für ihren Kriegseinsatz in Syrien? Ohne in Kriegsrhetorik zu verfallen, könnte man sagen: Sie benötigt eine definierte Strategie, sie braucht ein klares Kampfziel, einen klugen Exit-Plan und Material, auf das Verlass ist. Wenn das die gültigen Kriterien für einen Kriegseinsatz sind, steht das Syrien-Kommando unter keinem ...
Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden. Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mittwoch leider nicht geringer geworden. Eigentlich sollte gerade die ...
Berlin (ots) - Die Koalition von SPD und CDU ist tief zerrüttet, nicht erst seit der "Spitzel-Affäre". Dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Vorgehensweise verständigen konnten, übertüncht nur die Risse im Regierungsbündnis. Auf Seiten der SPD schießt man sich gegen CDU-Senatoren ein, auf ...
Berlin (ots) - Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg der Worte zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan als Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun. Doch der Westen kann es sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen Muskelspiele in Nahost aus dem diplomatischen Logensitz anzuschauen. Putin und der türkische Präsident Erdogan haben ...
Berlin (ots) - Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große Koalition rund 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region der Welt schicken - in den Nahen Osten. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der Chancen und Risiken. Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit, lautet die ...
Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass so etwas mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich ist. Zumal in Berlin, der ehemals geteilten Stadt, dem damaligen Sitz des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Und doch, es ist möglich: Ein Mitarbeiter der Senatskanzlei wurde von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) losgeschickt, um aufzupassen, was ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. So steht es im Grundgesetz. Da drängt sich das bekannte Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: "Und das ist auch gut so." Allerdings stellt das Prädikat die Stadt auch vor große Herausforderungen, finanzielle und personelle. So ist Berlin ...
Berlin (ots) - Die EU ist in einer Zwangslage. Zu einem Zeitpunkt, da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard entfernt, ist man besonders dringlich auf seine Unterstützung angewiesen. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, ...
Berlin (ots) - Die Staatengemeinschaft hat es in der Hand, die Weichen in ein neues Zeitalter zu stellen. Dazu zählt auch, jene Länder zu unterstützen, die am menschengemachten Klimawandel den geringsten Anteil haben, von den Folgen der Umweltveränderungen aber zuerst getroffen werden. Selbst wenn das Ziel, den ...
Berlin (ots) - Beispiele zeigen, dass es auch in einem schwierigen sozialen Umfeld möglich ist, etwas gegen die sogenannte Schuldistanz zu tun. Ausreden, dass es zu aufwendig sei, jeden Schüler zu Hause anzurufen oder sich nachmittags mit den Mitarbeitern des Jugendamtes zu treffen, zählen nicht mehr. Alle, die ...
Berlin (ots) - Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem politischen Konzept helfen können. Doch bislang haben die Gegner des IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für Syrien haben gerade erst begonnen. Das sind keine günstigen Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundesregierung nicht ...
