Berlin (ots) - Horst Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine schnelle Linderung der Situation an der ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mahnt zu Recht an, dass die Anstrengungen im Wohnungsbau verdoppelt und verdreifacht werden müssen. Ob jedoch seine Diagnose stimmt, dass einige der zwölf Berliner Bezirke Schuld am schleppenden Baugeschehen haben, darf man getrost bezweifeln. Reinickendorf und auch das ebenfalls gescholtene Spandau leiden ...
Berlin (ots) - Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten macht, wird er sich teuer bezahlen ...
Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen. Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann sich wieder an der SPD abarbeiten. So geht Krisenmanagement in Trippelschritten. Doch der Konflikt innerhalb der ...
Berlin (ots) - Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln. Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert. Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit paramilitärischer Erfahrung, der große Lagen besser beherrscht als eine Sozialbehörde. Die laufende Aufnahme hat sich stabilisiert. Das Zusammenwirken der Behörden hat die ...
Berlin (ots) - Ob die Deutsche Bank dieses Mal auf dem richtigen Weg ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Denn jetzt muss sie diese Durststrecke erst einmal überstehen. Das muss ihr vor allem nach innen gelingen, sie muss die Mitarbeiter motivieren und auf ihrem Weg mitnehmen - nicht einfach, wenn ...
Berlin (ots) - Wenn die Manager der Stadtwerke keine groben Fehler machen, müsste es ein großes Potenzial für sie geben. Die kommunale Trägerschaft und die Zusammenarbeit mit landeseigenen Wohnungsunternehmen garantieren einen Vertrauensvorschuss bei vielen Kunden. Die Idee, den eigenen Strom auf dem eigenen ...
Berlin (ots) - Vier Jahre lang ignorierte Amerika Teheran wegen der einseitigen, auch militärischen Unterstützung Assads. Jetzt stimmte US-Präsident Barack Obama der Teilnahme Irans an den morgigen Friedensgesprächen in Wien zu. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen ist Amerika jetzt bereit, Bodentruppen in Syrien einzusetzen; wenn auch in vorerst sehr begrenztem ...
Berlin (ots) - Integrationslotsen, die Migranten und Flüchtlingen als Sprachmittler und Wegweiser zur Seite stehen, leisten wichtige Arbeit. Das bestreitet im politischen Berlin niemand. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte kürzlich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ihren Wert betont. Doch die Verwaltungspraxis passt nicht zu diesen ...
Berlin (ots) - Berlins Unternehmen quer durch alle Branchen sind ziemlich zufrieden, die positive Konjunkturstimmung in der Stadt setzt sich fort. Krisenstimmung war vorgestern. Auch die Beschäftigungslage entwickelt sich positiv. Der "Berliner Jobgenerator" werde in den kommenden Monaten sogar noch zulegen, verspricht der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, ...
Berlin (ots) - Selten waren so große Hoffnungen auf einen EU-Gipfel gerichtet. Ein Hoffnungsschimmer, dass sich Europa jetzt mit vereinten Kräften bemühen will. Das Abladen von Flüchtlingen an den Grenzen der Nachbarn war schändlich und hat gezeigt, wie etliche Regierungschefs das gemeinsame Europa in Wahrheit sehen: als Subventionskasse für die eigene Klientel ...
Berlin (ots) - Albert Camus schrieb einmal: "Alles, was ich über Moral und Verpflichtungen weiß, verdanke ich dem Fußball." Heute würde sich Camus zurücklehnen und die Schmierenstücke verfolgen, die die Herren der Fußballvereinigungen Fifa, Uefa und jetzt auch DFB aufführen. Egal, was am Ende von den Vorwürfen bleibt, das System Fußball kann so nicht ...
Berlin (ots) - Bislang hat jeder seinen Job gemacht. Die Ehrenamtlichen von "Moabit hilft", der Wachschutz. Doch der Sommer der Hilfsbereitschaft scheint an sein Ende zu kommen. Die Hilfskräfte sind erschöpft. Die Auseinandersetzung zwischen Wachschützern und Flüchtlingen vom Donnerstag lässt befürchten: Mit sinkenden Temperaturen könnte die Stimmung kippen. Dem ...
Berlin (ots) - Nun also eine Atempause in letzter Minute im Streit um die Codeshare-Flüge von Air Berlin und ihrer Anteilseignerin Etihad. Wie schlecht ist es um Air Berlin mit ihren mehr als 8000 Beschäftigten (darunter 2800 in Berlin) bestellt? Dass die Genehmigung von 29 Flügen ausreicht, um die Fluggesellschaft in den finanziellen Abgrund zu treiben, mag man ...
Berlin (ots) - Die Bilder der Flüchtlingstrecks ähneln sich seit Wochen. Und doch machen sie stets aufs Neue fassungslos, dass so etwas geschieht, dass solche Zustände möglich sind; im Jahr 2015 mitten in Europa. Und wie präsentiert sich Europa angesichts dieser enormen Herausforderung? Wie gehabt seit Beginn der Flüchtlingskrise: zerstritten und konzeptlos. Ein ...
Berlin (ots) - Das strahlende Sommermärchen 2006 versinkt mehr und mehr ins triste Grau. Wie grau, das war am Donnerstag Wolfgang Niersbach im Gesicht abzulesen. Aschfahl und mit tiefen Augenringen untermauerte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erst noch einmal, dass bei der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland weder schwarze Kassen noch Stimmenkäufe ...
Berlin (ots) - Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden. Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Flughafens Tempelhof von zwölf auf neun Euro. Der Mieter ...
Berlin (ots) - Erst der Notstand in der Notrufzentrale der Polizei, jetzt der Alarm in der Telefonzentrale der Feuerwehr: Wer in Berlin schnell Hilfe braucht und zum Telefon greift, muss häufig lange warten oder kommt gar nicht durch. Erschreckende Zahlen fördert eine Anfrage des Innenexperten der Grünen, ...
Berlin (ots) - Pegida ist eine Dagegen-Bewegung. Die Menschen feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes". Ihre Wut schlägt in Hass um. Die Menschen, die sich auf der Kundgebung selbst "normale Bürger" nennen, beklatschen rassistische Sprüche auf der Rednerbühne. Nur wenige distanzieren ...
Berlin (ots) - Die Berliner S-Bahn investiert in ihre Werkstätten. Für die Kunden sind das gute Nachrichten. Viele sind weder mit der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, noch mit der Sauberkeit der Züge zufrieden. Verbesserungen sind da dringend notwendig. Das hat auch S-Bahn-Chef Peter Buchner erkannt. Doch er ...
Berlin (ots) - Das blaue Logo der Deutschen Bank ist seit 41 Jahren unverändert. Ein Quadrat, das für Stabilität und Solidität stehen soll - darin eingeschlossen eine aufstrebende Linie als Symbol für Wachstum und Dynamik. Das Image vom stabilen und soliden Geldhaus haben Kunden und Anleger jahrzehntelang ...
Berlin (ots) - Seit Monaten gilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Sinnbild einer überlasteten Behörde. Dabei ging unter, dass die Mitarbeiter des Lageso, die für die Flüchtlinge zuständig sind, bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten und oft darüber hinaus. Es fehlt Personal. Dieses Schicksal droht nun auch den Bezirksverwaltungen, ...
Berlin (ots) - Berlin setzt sich Ziele. Schaustelle Elektromobilität will die Stadt sein, im modernen, umweltbewussten Trend liegen. Etwa mit umweltfreundlichen, abgasarmen Fahrzeugen. Dazu hat der Berliner Senat im Frühjahr ein Energiewendegesetz auf den Weg gebracht, das die landeseigenen Verkehrsbetriebe verpflichtet, ab 2020 nur noch abgasfreie Busse ...
Berlin (ots) - Waren die Deutschen nicht gerade eben noch strahlendes Vorbild für die Welt? Dieses fleißige, zuverlässige Volk mit der krisenfesten Ökonomie und einer Kanzlerin, die sich geduldig für Friedensverhandlungen einsetzte, wo andere längst Schnellschüsse forderten. Dann kam VW. Und jetzt kommt, wenn die Berichte stimmen, die Fußball-WM 2006. ...
Berlin (ots) - Zwar kommt im Wort Geheimdienst "geheim" vor. Das bedeutet aber nicht, dass der BND im rechtsfreien Raum agieren kann. Es fehlt eine entschlossene Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Nur neun Abgeordnete sitzen im Kontrollgremium des Bundestags, das regelmäßig mit Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Geheimdienste tagt. Dieses Gremium muss ...
Berlin (ots) - Das mit Vorschusslorbeeren bedachte Konzept klingt tatsächlich schlüssig. Dennoch ist die Arbeit damit längst nicht getan. Nicht nur, weil acht Bezirke die Agenturen erst noch schaffen müssen. Es gilt auch, die Fördermaßnahmen der unterschiedlichen Träger aufeinander abzustimmen und zu ...
Berlin (ots) - Was die Truppe schon lange wusste, wurde nun auch der Verteidigungsministerin bescheinigt. Dass sie in ihrem Aufklärungsfuror einen möglichen eigenen Fehler noch nicht einräumen will, überrascht angesichts des Ehrgeizes von Ursula von der Leyen nicht. Was wurde dem Standardgewehr der Bundeswehr, dem G36, nicht alles unterstellt bis hin zu der ...
Berlin (ots) - Wer schon einmal in einem der Hotels in London oder Paris übernachtet hat, wird sich seinen nächsten Besuch dort gut überlegen. Denn die Hotels dort verlangen üppige Preise und bieten dafür nur zu oft enttäuschend wenig. Das zumindest finden immer mehr Touristen und haben auch aus diesem Grund ihr Herz für Berlin, die langjährige Nummer drei, ...
Berlin (ots) - Was in dieser Phase geschehen muss, ist eine Professionalisierung der Hilfe. Es kann nicht sein, dass sich bisher vor allem "Moabit hilft" um die Wartenden vor dem Lageso kümmert. Und wenn es nicht genug Beamte in Berlin gibt, dann sollte Artikel 35 Grundgesetz greifen. Alle Behörden des Bundes und ...
Berlin (ots) - Es ist beunruhigend: Die Zahl der brutalen Anschläge in der Türkei steigt. Die Terrorattacke vom Sonnabend in Ankara dürfte nur der Auftakt für eine neue Spirale der Gewalt sein. Der Nato-Partner Türkei wird zunehmend zu einem Pulverfass an der südöstlichen Flanke des Bündnisses. Ernsthaft ...
