Berlin (ots) - Es ist nur ein Aufruf, aber doch ein deutliches Zeichen: Am Sonntag haben alle Berliner Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind - SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten - eine gemeinsame Stellungnahme zu den Flüchtlingen, den menschenverachtenden und rechtsextremistischen Vorfällen in den ...
Berlin (ots) - Wer auf dem überhitzten Berliner Markt eine Wohnung bekommen will, hält still. Und fängt in der Regel auch nach Vertragsabschluss keinen Streit mit dem Vermieter an, wenn dieser mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete genommen, eben nicht so viel Geld in die Modernisierung gesteckt, kurz, die Mietpreisbremse gepflegt ignoriert hat. Ob ...
Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung. Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert. Dabei bestätigte sich der Trend der vergangenen vier Jahre, ...
Berlin (ots) - Es sollte den Eindruck vermitteln: Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verkündete am gestrigen Donnerstag stolz, dass alle offenen Lehrerstellen an Berlins Schulen zum Schuljahresbeginn besetzt sein werden. 1500 Lehrer wurden neu eingestellt. Die Zahl scheint auf ...
Berlin (ots) - Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, ihr Vize-Kanzler - sie haben durch ihre Präsenz vor Ort ein Zeichen gesetzt und sie haben klare Worte gefunden. Dass sich die Randalierer davon beeindrucken lassen, ist nicht zu erwarten. Auch deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Die Besuche von Merkel ...
Berlin (ots) - Ab Donnerstag ist Heidenau nur noch ein Symboltermin, wo Merkel und Gabriel hingekommen sind. Aber es bleibt dabei, dass Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen, dass weder ein Ende der Bewegung noch ein schlüssiges Aufnahmekonzept in Sicht ist, dass von der Regierung vor allem Allgemeinplätze ...
Berlin (ots) - Es bleibt ein Kreuz mit den Jobcentern. Nach Jahren der schwierigen Aufbauphase mit ständig sich verändernden rechtlichen Vorgaben könnten die Jobcenter nun in ein ruhigeres Fahrwasser steuern. Dass aber noch immer 40 Prozent derjenigen, die sich arbeitslos melden, in den Jobcentern landen und ...
Berlin (ots) - Nun hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass trotz aller Bemühungen des Senates die Betreuungsquote in Berlin schlechter ist als anderswo. In den vergangenen zehn Jahren wurden zwar fast 10.000 Kita-Fachkräfte zusätzlich eingestellt, dennoch hinkt der Betreuungsschlüssel in den Krippen der ...
Berlin (ots) - In der Tat klingt es nicht gerecht, wenn ein Polizist auf dem harten Pflaster Berlins mehrere Hundert Euro monatlich weniger verdient als ein Kollege im ruhigen Oberbayern. Die Argumente der von Polizisten getragenen Initiative für eine bessere Besoldung muten dennoch gestrig an. Warum es ...
Berlin (ots) - Doch wenn Kinder nicht mehr lernen, sich draußen zu bewegen, sondern in ihrer Freizeit lieber vor dem Fernsehapparat oder dem Computer sitzen, anstatt sich auf dem Spielplatz zu tummeln oder in einem Sportverein, dann fehlen ihnen wichtige Erfahrungen, die Koordination des eigenen Körpers betreffend. Dann sind sie auch nicht in der Lage einzuschätzen, ...
Berlin (ots) - Nach der mündlichen Verhandlung im Kammergericht kann niemand davon ausgehen, dass die landeseigene "Berlin Energie" eine realistische Chance hat, den vom Land erhaltenen Zuschlag für das Gasnetz auch vor Gericht zu verteidigen. Die Opposition fordert nun einen Neustart im Stromverfahren. Aber das ...
Berlin (ots) - Sebastian Coe, 58, soll die Leichtathletik retten und den Läufern, Springern und Werfern neuen Glanz verleihen. Auf den Olympiasieger über 1500 Meter von 1980 und 1984, der am Mittwoch an die Spitze des internationalen Leichtathlet-Verbandes IAAF gewählt wurde, wartet jedoch eine Herkulesaufgabe. ...
Berlin (ots) - Es ging doch so gut voran. Endlich glaubten fast alle daran, dass der ewig unfertige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in absehbarer Zeit doch noch eröffnet werden kann. Zumindest in Politikerkreisen wuchs unter dem neuen Flughafenchef Karsten Mühlenfeld die Erwartung. Selbst die Opposition in den Landesparlamenten Berlin und Brandenburg wie auch ...
Berlin (ots) - Im Glanze der Berliner Digitalwirtschaft sonnen sich viele gerne. Für Politiker und Wirtschaftsförderer ist es ja auch überaus attraktiv, sich ablichten zu lassen mit smarten Gründern, die inzwischen Millionenfinanzierungen für ihre Geschäftsideen einsammeln können. Der Boom ist längst über die reine Start-up-Phase hinaus, die Impulse für ...
Berlin (ots) - Arm aber sexy, sparen, bis es quietscht - das waren die Schlagworte, die Berlin in den vergangenen Jahren charakterisierten. Doch das ist vorbei. Was sich in den vergangenen beiden Jahren schon andeutete, wird immer mehr Gewissheit. Die Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jetzt vorstellte, zeigen: ...
Berlin (ots) - In einem hat Sozialsenator Mario Czaja sicherlich recht. In seiner ganzen Dimension hat wohl kaum jemand das dramatische Ausmaß dieser Völkerwanderung vorhergesehen. Selbst in den 90er-Jahren, als Serben, Kroaten, Bosnier und andere Gruppen in Ex-Jugoslawien Krieg führten, kamen nicht so viele Flüchtlinge nach Berlin wie in diesem Jahr. Heute ...
Berlin (ots) - Was bei Schmidt die Nachrüstung, bei Schröder die Agenda 2010 war, könnte für Merkel die Griechenland-Politik werden. Dass bei der letzten Abstimmung im Bundestag im Juli 60 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU gegen die laufenden neuen Verhandlungen mit Athen über ein weiteres Milliarden-Hilfsprogramm votierten, war ein deutliches Warnsignal. Für ...
Berlin (ots) - Am Ende handelte es sich um eine Zangengeburt. Nach fast dreijährigem Streit haben sich SPD und CDU auf ein Energiewendegesetz verständigt. Zum ersten Mal werden verbindliche Ziele darin festgeschrieben. So soll die Kohlendioxidbelastung in der Stadt bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden. Das wäre ein Erfolg - wenn es denn klappen würde. Doch daran ...
Berlin (ots) - Aktuell 83 Brücken stehen auf der Liste des Berliner Senats, die dringend saniert werden müssen. Da kommt noch einiges auf die Berliner zu. Damit es nicht zum Kollaps in der Stadt kommt, müssen neue Konzepte her. Um Sperrzeiten zu verkürzen, sollten die Firmen öfter als bisher im Schichtbetrieb und auch an Wochenenden bauen dürfen. Auch eine ...
Berlin (ots) - Die neue Folge im Krimi um den Hauptstadtflughafen BER: Eine der wichtigsten Firmen auf der Dauerbaustelle ist zahlungsunfähig. Imtech, die deutsche Tochter des niederländischen Gebäudetechnik-Unternehmens, hat Insolvenz beantragt. Damit ist der Zeitplan, den Airport im zweiten Halbjahr 2017 - endlich - zu eröffnen, massiv infrage gestellt. (...) ...
Berlin (ots) - Sommerzeit, Ferienzeit. Das bedeutete in Berlin in der Vergangenheit relativ entspannte Verkehrsverhältnisse. Kaum Staus. Dafür aber Sommerbaustellen, die sich, sofern rechtzeitig angekündigt, einigermaßen umfahren ließen. In diesem Sommer aber ist alles anders. Die Stadtautobahn wird zur ...
Berlin (ots) - Vor ein paar Wochen noch wurde sehr viel über eine verständnisvollere "Willkommenskultur" für Flüchtlinge geredet. Es ist stiller geworden um diese so gut gemeinte Aufforderung. Zum offenkundigen Stimmungswandel haben die weiter stark gestiegenen Asylanträge, die nur noch schwer zu findenden ...
Berlin (ots) - Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin. Die Europäischen Makkabi-Spiele fanden zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin statt. Sicher, auch das muss man wissen: Die Sicherheitsvorkehrungen ...
Berlin (ots) - Berlin soll familienfreundlicher und altengerechter werden. Das ist angesichts der wachsenden Stadt und des demografischen Wandels geboten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die Bauordnung geändert werden. Die rot-schwarze Regierungskoalition, vor allem die SPD, will bei Neubauten künftig ...
Berlin (ots) - Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt? Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im Märkischen Viertel in Reinickendorf hat dann noch freie Termine. Sollte ich allerdings auf die Idee kommen, in dem Bürgeramt, das am nächsten zu meiner derzeitigen ...
Berlin (ots) - Offen ist vorerst, ob Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen das Nachrichtenportal "Netzpolitik.org" nach erster juristischer Prüfung oder auf medialen Druck vorerst eingestellt hat. Ersteres ist wahrscheinlicher. Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaß gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats hätte nämlich nur ...
Berlin (ots) - Berlin - the place to be. Diesen Slogan nehmen Politiker und Tourismuswerber gern an, um die Attraktivität der Stadt zu beschreiben. Und tatsächlich zieht es Jahr für Jahr Zehntausende hierher. Ihr erster Kontakt mit der Verwaltung dieser Stadt dürfte allerdings so manchen ernüchtern. Wer sich beim Bürgeramt anmelden will, hat die Wahl. Entweder ...
Berlin (ots) - Für den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann ist der Fall klar. Ohne Funkzellenabfrage wäre in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe schwerer Verbrechen nicht aufgeklärt worden, sagt er. Deshalb sei sie unverzichtbar. Heilmann möchte die Auswertung von Mobilfunkdaten intensivieren. Er spricht sich sowohl für längere Speicherfristen aus als auch ...
Berlin (ots) - Der höchste Repräsentant der Bundesrepublik kommt persönlich: Am heutigen Dienstagabend wird Bundespräsident Joachim Gauck die Makkabi-Spiele in Berlin, in der Waldbühne, offiziell eröffnen. Nicht ohne Grund nimmt sich Gauck mitten im Sommer für diese Veranstaltung Zeit: Die Makkabi-Spiele sind ...
Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt. Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen. Das ist eine erstaunliche Leistung, für die die Polizei Lob und Dank verdient. ...
