Berlin (ots) - Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten. Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck. Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen sie durch Einschüchterung ihre Vorstellungen durchsetzen, etwa Menschen davon abhalten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Vor ...
Berlin (ots) - Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist - symbolisch gesprochen - die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr akzeptieren, in denen sich Schüler ...
Berlin (ots) - Frank Henkel handelt. Das ist erst mal gut so. Denn der Berliner Innensenator hatte die Drogenprobleme im Görlitzer Park viel zu lange den Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg überlassen. (...) Das neue Konzept, um es mit der Gewerkschaft der Polizei zu sagen, ist dennoch "unausgegoren". Denn die Dealer werden wohl auf andere Orte ausweichen. ...
Berlin (ots) - Was haben die kaltblütigen Polizistenmorde in New York mit den afrikanischen Terroristen von Boko Haram zu tun? Was haben IS-Killer, NSU-Mörder und die Attentäter vom Boston-Marathon gemeinsam? Wie hängen die Schulmassaker von Littleton und Winnenden mit den Morden in Paris zusammen? Sind tatsächlich religiöse Motive die Klammer für geradezu ...
Berlin (ots) - Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen ...
Berlin (ots) - (...) Der Kampf gegen Ebola gehört zwar nicht unbedingt wieder in die Schlagzeilen, aber nach oben auf die globale Agenda. Vor wenigen Wochen erst klagten Hilfsorganisationen, dass sie aus den reichen Ländern keine ausreichende Unterstützung für die Arbeit in klimatisch und hygienisch schwieriger Umgebung erhalten. Grundsätzlich muss die ...
Berlin (ots) - Da sage noch einer, die Deutschen seien die Angsthasen dieser Welt, zerfressen von Pessimismus und hätten den Mut zur Zukunft verloren. Nun ist die Welt ja in der Tat leider nicht unbedingt so, dass sie frohgemut stimmt: um sich greifender Terrorismus, kriegsähnliche Zustände in unserer osteuropäischen Nachbarschaft oder das drohende nächste ...
Berlin (ots) - Offensichtlich war das Misstrauen, das Mehdorn - vor allem von Brandenburg - entgegengebracht wurde, doch zu groß für einen so erfahrenen Manager wie ihn. Mehdorn muss sich so nicht behandeln lassen, und er ist letztlich nicht verantwortlich für die Probleme am BER. Wie geht es nun weiter? Die ...
Berlin (ots) - Das Benennen eines klar eingegrenzten Zeitraums für die Inbetriebnahme ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es bringt etwas Ruhe in die von Spekulationen aufgeheizte Atmosphäre am Flughafen, die die Arbeiten an dem Projekt für alle Beteiligten zuletzt so schwer machte. Es ist zudem ein klares Signal, dass der Aufsichtsrat dem unter ...
Berlin (ots) - Was kaum jemand weiß: Michael Müller ist ein Exot. Der neue Regierende ist Mann, Hetero, Christ, gebürtiger Berliner, verheiratet und hat zwei Kinder. Wo gibt's das denn noch? Er hat die mittlere Reife abgelegt, in der elterlichen Druckerei gearbeitet und geht einer Vollzeiterwerbstätigkeit im karitativen Bereich nach, also der Politik. Müller ist ...
Berlin (ots) - Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die Kanzlerin in puncto Beliebtheit. Dazu ein potenzieller Herausforderer in Gestalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der neusten Forsa-Umfrage in der ...
Berlin (ots) - Das war dann doch eine Überraschung: Mit klaren Worten hat das Berliner Landgericht die Entscheidung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bewertet, die Konzession für das Gasnetz an das Landesunternehmen "Berlin Energie" zu vergeben. Das Unternehmen, das an die Senatsverwaltung ...
Berlin (ots) - Das Interesse der Deutschen an der Hülle ihres Parlaments im Berliner Reichstag steht in krassem Gegensatz zum Interesse am Inhalt, an dem, was die Abgeordneten unter der Glaskuppel so treiben. Während es lange Besucherschlangen für die Bürger gibt, bevor sie ihr Hohes Haus besichtigen dürfen, werden die Debatten im Plenarsaal von den Menschen, die ...
Berlin (ots) - Es stimmt, Politik ist kein Wunschkonzert, Wahlen allemal nicht. Thüringen liefert die jüngste Bestätigung. Es hat schon etwas Makabres, wenn ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem das vereinte Deutschland den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit auch der Todesgrenze quer durch Deutschland gefeiert hat, ein Vertreter jener Partei zum ...
Berlin (ots) - Wie Putin aus seiner Isolation herauskommen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Und offen die Frage, wie lange sich die Mehrheit der Russen nun auch noch durch nationalreligiöse Beschwörungen derart, dass die Krim für die Russen so heilig sei wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Moslems, ...
Berlin (ots) - Die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden verteuert sich um weitere 93 Millionen Euro. Der Fall der Staatsoper zeigt, dass Berlin eins nicht kann: in öffentlicher Verantwortung bauen. Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verabschiedet sich damit mit einer für ...
Berlin (ots) - Deutschland ist Einwanderungsland. Eine gute Nachricht dazu kam am Montag von der OECD: Mit dem Boom der Einwanderung nach Deutschland habe auch die Qualifikation der Zuwanderer zugenommen. Leider liefert die OECD die schlechte Botschaft gleich mit: Unter den Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt es einen hohen Anteil, die nur schlecht lesen und schreiben können und es auch deshalb schwer haben, ...
Berlin (ots) - Die EU-Parlamentarier haben mal wieder ihre liebste Übung zelebriert: mit großer Geste Theoretisches fordern anstatt erst einmal Machbares abarbeiten. Google zerschlagen!, so lautete vergangene Woche die kämpferische Parole. Ein richtiger Ansatz, aber leider fernab des EU-Machtbereichs, wo globale ...
Berlin (ots) - (...) Bei der letzten Pisa-Studie vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass ein 15-jähriger Schüler aus Sachsen in Mathematik rund zwei Jahre Vorsprung vor seinem gleichaltrigen Mitschüler aus Berlin hat. Und beim diesjährigen Bildungsmonitor belegte Berlin den letzten Platz, Brandenburg schaffte es nur auf Rang 15. Die Probleme unserer Stadt sind ...
Berlin (ots) - Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist frühestens denkbar, wenn irgendwann ...
Berlin (ots) - Die Katze aus dem Sack gelassen haben die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer mit ihrer Forderung, den "Soli" kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten. Ob dieser nicht nur bequeme, sondern auch einfallslose Weg trotz Rekordsteuereinnahmen ...
Berlin (ots) - Es wird wohl noch viel länger dauern: Glaubt man den Experten, wird der Hauptstadtflughafen BER frühestens Mitte 2017 in Betrieb gehen. Nach den Meldungen vom Wochenende wahrscheinlich sogar erst im Jahr 2018. Sechs Jahre später als ursprünglich geplant. Freuen kann das nur diejenigen, die in der künftigen Einflugschneise des BER wohnen - sie haben ...
Berlin (ots) - (...) Michael Müller hat es geschafft, mit seinen Personalien zu überraschen. Jetzt geht es darum, dass der Senat möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Denn in Berlin wird seit Wowereits Rücktrittsankündigung, also seit Ende August nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Das kann sich aber eine Metropole, die im ständigen Wettbewerb mit ...
Berlin (ots) - Jeder, der heiraten möchte, sollte das unbedingt tun. Und jeder, der das nicht möchte, sollte nicht müssen. Doch unser Staat privilegiert immer noch die Ehe als Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. (...) Am Dienstag hätten die Richter des Bundessozialgerichts die Chance gehabt, den deutschen Staat für Unverheiratete ein bisschen gerechter zu ...
Berlin (ots) - Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war, machte er mit markigen Worten von sich reden. So versprach er im Wahlkampf 2011, er werde für Ordnung sorgen, wo in Berlin Unordnung herrsche. Seit bald drei Jahren ist Frank Henkel von der CDU im Amt. Um die Ordnung in der Stadt steht es allerdings nicht viel besser. Autos brennen wieder, die ...
Berlin (ots) - Nach den Tagen um den 9. November, in denen so viel über Geschichte gesagt und geschrieben wurde, ist in Berlin eine historische Entscheidung gefallen. Dass der Haushaltsausschuss den Bau eines Museums der Moderne kurz nach dem Mauerfall-Jubiläum beschließt, ist nur eine Koinzidenz. Aber sie belegt den Stellenwert, den Berlin im Bund heute hat. Das ...
Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen. Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur ...
Berlin (ots) - Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit ...
Berlin (ots) - Die politisch Verantwortlichen wissen seit Langem, dass Tausende Pädagogen in den Ruhestand gehen und in den kommenden Jahren viele neue Lehrer eingestellt werden müssen. Dass aber gerade die Grundschulen stark betroffen sind, an denen Schülerkarrieren ihren Anfang nehmen, haben sie offenbar lange verdrängt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ...
Berlin (ots) - Seit Freitagabend erinnern die 7000 leuchtenden weißen Ballons noch einmal an das schrecklichste Bauwerk, das je in unserer Stadt errichtet wurde, um dann am Sonntag himmelwärts steigend von Einheit und Freiheit zu künden. Welch wunderbare Symbolik. Welche Freude über das Wirklichgewordene, eigentlich Undenkbare auch noch nach 25 Jahren. Eingeläutet ...
