Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Realitätsverweigerung Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und CDU die Berliner Finanzmisere ausblenden. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es bei Haushaltsberatungen nicht um Erfüllung von Wunschzetteln geht, sondern um das Austarieren von Einnahmen und Ausgaben zum Wohle der Stadt. Selbst das ist in ...
Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen. Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen. Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutschlands. Seit die Aussicht auf Mitregieren besteht, ist aus dem Monster Merkel plötzlich ...
Berlin (ots) - Für die Lehrer, für die Eltern und auch für die Schüler mag das Ergebnis in erster Linie peinlich sein, für diejenigen aber, die für die Berliner Bildungspolitik verantwortlich sind, ist es verheerend. Kaum ein anderes Bundesland investiert pro Kopf so viel Geld in die Bildung wie Berlin. ...
Berlin (ots) - Es ist mehr eine Vorsorgemaßnahme denn ein Noteingriff. Eine wirkliche medizinische Unterversorgung gibt es in keinem der zwölf Berliner Bezirke. Das betrifft sowohl das Angebot der Haus- als auch das der Facharztpraxen. Insofern werden ambulante Patienten in der Hauptstadt sehr viel besser betreut ...
Berlin (ots) - Deutschland soll jetzt PIAAC-geschockt sein. So wie es vor zehn Jahren Pisa-geschockt war. Das wäre ganz nach dem Kalkül der OECD. Die Organisation hat weltweit in der sogenannten PIAAC-Studie mit unglaublichem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand Lese-, Rechen- und Computerkenntnisse ...
Berlin (ots) - Berlin ist attraktiv - für Touristen aus aller Welt, für junge Menschen, die mit wenig Geld in die Stadt kommen, um hier etwas zu erleben, um Party zu machen. Sie feiern während ihres Berlin-Besuchs besonders gerne im öffentlichen Raum - im Mauerpark in Prenzlauer Berg, im Volkspark Friedrichshain, auf der Admiralbrücke in Kreuzberg. Für sie ist das ein Erlebnis, für die Anwohner inzwischen häufig ...
Berlin (ots) - Die Tragödien nehmen kein Ende. Die kleine italienische Insel Lampedusa droht zu einem riesigen Friedhof zu werden. Die Katastrophe mit Hunderten von Ertrunkenen ist die bislang erschütterndste, reiht sich aber ein in eine lange Reihe von gescheiterten Fluchtversuchen, bei denen in den vergangenen 25 Jahren vermutlich etwa 20.000 Menschen starben. Die Betroffenheit ist groß und echt, die Forderungen, den ...
Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!" Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen". Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalition zu begießen. Der Bürger aber ...
Berlin (ots) - Wenn die Meteorologen recht behalten, wird es am Tag der Deutschen Einheit ein Wetter, wie es sich der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, immer gewünscht hat: ein sonniger Herbsttag, an dem wir uns unseres nationalen Feiertags - ein bisschen wie die Franzosen - auf Straßen und Plätzen erfreuen können. Wir sollten es sogar mit einem gewissen Stolz tun. ...
Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg. Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als ...
Berlin (ots) - Es ist dann doch schneller gegangen, als mancher erwartet hatte: Schon am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl, und nicht erst am Wochenende, nach dem kleinen Parteitag, ist die Führungsspitze der Grünen zurückgetreten: Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin. Die drei erklärten, dass sie nicht mehr für ein Spitzenamt in der Fraktion oder in der Partei kandidieren werden. Richtig so. Bei ...
Berlin (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Es allen Recht zu machen, bleibt ein Unding. Das gilt auch für die Festlegung von Flugrouten. Zumindest so lange, wie Luftverkehr mit Lärm verbunden ist. Und das wird bei allem technologischen Fortschritt im Flugzeug- und Triebwerksbau leider noch sehr lange der Fall sein. So groß und verständlich die Freude ...
Berlin (ots) - Wäre es ein Schauspiel, würde man interessiert zuschauen, die Macht- und Ränkespiele verfolgen, vielleicht sogar mitfiebern, wer am Ende als Sieger vom Platz geht. Wäre es ein Schauspiel, wäre es keine Romanze, sondern eine Tragödie. Doch das, was sich da seit Wochen in der Flughafengesellschaft von Berlin und Brandenburg abspielt, ist bittere ...
Berlin (ots) - Die Imker haben geerntet. Es war eine reiche Beute nach harter Arbeit. Es wurde aber auch höchste Zeit. Monatelang hat die Potsdamer Sonderkommission "Imker" an einem der bislang skrupellosesten und brutalsten Verbrechen der letzen Jahre in Bandenburg gearbeitet, bis sie nun endlich ganz ...
Berlin (ots) - Eine generelle Pflicht zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab einem bestimmten Alter wäre nicht nur eine bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ärzte und Rechtsanwälte, sie wäre vor allem eine unfaire Diskriminierung einer ganzen Altersgruppe. Mehr Sicherheit, so zeigen die ...
Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach, sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit. Es bleibt dabei: Horst Seehofer und seine CSU bleiben die Triumphatoren, die einzigen Sieger der Landtagswahl, dem letzten echten Stimmungsbarometer vor dem nationalen ...
Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD reckte auf die Frage, wie er Verballhornungen seines Vornamens finde, eine klare Antwort empor - den Stinkefinger. Die Regel dieses speziellen Interview-Typs besagt, dass der Befragte nur mit Gesten antworten darf. Insofern hat Steinbrück genau das getan, was das Land von ...
Berlin (ots) - Ein einziger Computertechniker knackt die Vodafone-Datenbank. So wie ein einziger Techniker die NSA-Computer. Oder vor zwei Jahren ein Täterduo aus Übersee die Kundendatenbank von Sony. Die Folgerung daraus ist: Kommerzielle Datenbanken werden offenbar nicht gesichert wie ein Raketensilo, sondern ...
Berlin (ots) - Integration ist (...) auch und vielleicht sogar maßgeblich eine Frage von Flexibilität, Witz und Gefühl. Bis sie die Religionsfreiheit berührt, doch auch da dehnen sich die Ränder. Mögen wenige muslimische Eltern eisern bis vor die Gerichte ziehen, wie jetzt im hessischen Falle vor dem ...
Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz ...
Berlin (ots) - "Arroganz der Macht" heißt der Titel eines Buches, das der amerikanische Senator William Fulbright vor nunmehr 47 Jahren geschrieben hat. Es ist eine Mahnung insbesondere an sein Heimatland: Weil Amerika so stark ist, bestehe die latente Gefahr, diese Macht zu missbrauchen. Der Befund ist leider ...
Berlin (ots) - Tokio darf 2020 die Olympischen Spiele ausrichten. Erstaunlich deutlich votierten die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auf ihrer Session in Buenos Aires für Japans Kapitale. Auch wenn als Bonmot kursiert: "Auf hoher See und im IOC ist alles möglich" - diese Entscheidung war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Zuletzt galt ...
Berlin (ots) - Privatschulen? Das sind doch diese Eliteschulen, die Bestenauslese betreiben und darüber hinaus nur Schüler aufnehmen, wenn die Eltern die horrend hohen Schulgebühren bezahlen. In der Öffentlichkeit ist diese Vorstellung von Privatschulen leider immer noch weit verbreitet - und schlicht falsch. Sicher gibt es einige wenige Privatschulen, die einzig ...
Berlin (ots) - Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so ausgegangen, wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin leugnet weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit - und gegen jede Evidenz -, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat. Barack Obama hat die internationale Bühne nicht wirklich nutzen können, um die Rebellen im US-Kongress davon zu überzeugen, dass hier nicht nur seine ...
Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden. Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist. Nach einer Forsa-Umfrage kommen nun auch der ...
Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen. In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen Senatsverwaltungen - und natürlich auch in den zwölf ...
Berlin (ots) - Heroisch verzichten wir auf den gewohnten Krimiabend, es geht schließlich um Deutschland. Wohl wird das Duell zwischen Kanzlerin und Kandidat nicht aufregender als ein Bodensee- "Tatort", doch schauen bis zu 20 Millionen Menschen zu - Länderspiel-Werte. Tatsächlich wird dieses Wortgefecht zu einer ...
Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden: Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU. ...
Berlin (ots) - Die Energie erhitzt die Gemüter im Senat stärker als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum Volksentscheid über die künftige Energieversorgung verständigen. Doch: Thema kurzfristig abgesagt und in die nächste ...
