Berlin (ots) - Der grüne Teil Deutschlands schwelgte in romantischem Taumel. Nach den Triumphen der Ökopartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde die Republik endlich modernisiert, eine neue Kultur des Miteinanders propagierte vorneweg Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Kaum drei Monate später erweisen sich die ...
Berlin (ots) - Den Kommunen fehlt das Geld, um ihre von Schlaglöchern zerfressenen Straßen zu reparieren, marode Schulen zu sanieren oder überall die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kindergartenplätze zu offerieren. Gleichzeitig bürgt Deutschland im Verbund der EU mit immer neuen zweistelligen ...
Berlin (ots) - Man muss wieder mal "Stopp!" rufen und "Protest!" - in diesen nervösen Tagen, in denen unsere wichtigsten Politiker ihr wichtigstes Projekt, die einen volens, die anderen nolens zur Disposition stellen. Was für eine Hybris. Welch ein Irrtum. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist nicht "die Politik", ...
Berlin (ots) - Welch ein Wandel! Als Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki vor zwanzig Jahren den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag unterzeichneten, konnte von guter Nachbarschaft keine Rede sein. Die Deutschen blickten eher geringschätzig auf den Nachbarn im Osten herab. Die ärmlichen Polenmärkte auf jener Brache, auf der heute der neue Potsdamer Platz ...
Berlin (ots) - Generalstreik, politischer Streit, Demonstrationen - die dramatischen Bilder zeigen, was die Finanzkrise aus Griechenland macht. Und was passiert in Brüssel und Berlin? Hieß es bislang, ohne ein weiteres 100-Milliarden-Hilfspaket drohe dem südeuropäischen Land im Juli der Staatsbankrott, wiegelt man jetzt wieder ab. Eine Rettungsaktion sei erst im ...
Berlin (ots) - Generalstreik, politischer Streit, Demonstrationen - die dramatischen Bilder zeigen, was die Finanzkrise aus Griechenland macht. Und was passiert in Brüssel und Berlin? Hieß es bislang, ohne ein weiteres 100-Milliarden-Hilfspaket drohe dem südeuropäischen Land im Juli der Staatsbankrott, wiegelt man jetzt wieder ab. Eine Rettungsaktion sei erst im ...
Berlin (ots) - Deutschland wird schwarz-grün. Das ist keine gewagte Prophezeiung für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013. Das ist eine Zustandsbeschreibung von 2011. Atomausstieg, Subventionierung alternativer Energieformen, Abschaffung der Wehrpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Frauenquoten für die Wirtschaft oder flächendeckende ...
Berlin (ots) - Es ist eigentlich noch zu früh, einen Strich zu ziehen unter diese für alle Beteiligten ziemlich furchtbaren EHEC-Wochen. Es sind ja noch Hunderte in den Krankenhäusern. Man weiß nicht, ob das kleine Kind, das gestern starb, wirklich das letzte Opfer ist. Wie viele derzeit noch um ihr Leben kämpfen. Man weiß nicht, wie viele Nieren ersetzt, wie ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch geprägten AKP eine Parlamentswahl gewonnen. Aus seiner Herrschaft wird damit eine Ära. Er weiß es selbst, und trat an mit einem Modernisierungsplan bis ins Jahr 2023. Da geht es um einen zweiten Bosporus und einen dritten Flughafen für Istanbul, und gleich eine ganze Reihe neuer Retortenstädte für ...
Berlin (ots) - Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann - obwohl die beiden ganz in der Nähe der ...
Berlin (ots) - Deutschland schickt sich an, bislang Einmaliges auf der Welt zu wagen. Nichts anderes ist der jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebrachte Ausstieg des ersten Industrielandes aus der Kernenergie. Der Wagemut hat Risiken. Aber wenn die Parteien ehrlich bleiben, wird das Risiko durch ihre grundsätzliche Einigkeit in der Ausstiegsfrage gemindert. Dass ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht, Menschenschlächter wegzuwünschen. Man muss sie zwingen, notfalls militärisch. Dass Gaddafi Buße tut und ein Flugticket nach Den Haag bestellt, ist nicht zu erwarten. Die "politische Lösung", mit der ein ratloser deutscher Außenminister den Nato-Gipfel nervte, gibt es nicht. Zuvor muss die internationale Koalition kämpfen. Das ist ...
Berlin (ots) - Barack Obama, der routinierte Charmeur mit dem feinen Gespür für große Symbolik, hatte mal wieder eine erstklassige Show vorbereitet. Er führte die deutsche Kanzlerin, ganz privat, in ein Washingtoner Restaurant mit dem beziehungsreichen Namen "1789" aus. Welch assoziative Kraft: ein vertrauliches Candlelight-Dinner zwar, das aber durch den Namen der ...
Berlin (ots) - Wenn es doch so einfach wäre: Die Fluglärmkommission hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Flugrouten für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International sollen, wenn eben möglich, um Berlin und Potsdam herum geführt werden. Doch die Entscheidung liegt nicht bei den Betroffenen, sie liegt bei den Behörden. Eben jenen ...
Berlin (ots) - Er kannte keine Menschlichkeit. Für sich selbst aber nimmt er sie wie selbstverständlich in Anspruch. Sein letzter Wunsch vor der Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wurde sogar erfüllt. Ratko Mladic, ehemaliger serbischer General und Militärchef der bosnisch-serbischen Armee im balkanischen Bürgerkrieg (1992 bis 1995), als ...
Berlin (ots) - Einen "Freispruch zweiter Klasse" kennt unser Recht nicht, da mag sich die Wendung auch noch so großer Beliebtheit an deutschen Stamm- und Stehtischen erfreuen. Justitia ist es egal, ob ein Angeklagter die Tat zweifelsfrei nicht begangen hat oder ob der Vorwurf lediglich nicht beweisbar ist: Unschuldig ist unschuldig, ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ist keinen Deut schlechter als das ...
Berlin (ots) - Deutschland einig Kernkraftgegner-Land. Was Rot-Grün schon lange wollte, will nun auch Schwarz-Gelb. Der GAU von Fukushima hat es möglich gemacht. Spätestens 2022 soll der letzte atomare Strom bei uns abgeschaltet werden. Über die Sinnhaftigkeit länger zu streiten, ist müßig angesichts einer Stimmungslage im Lande, die erst durch Pleiten, Pech und ...
Berlin (ots) - In einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu lösen. Eine Kopfprämie wurde ausgesetzt, pro Kobra gab es Geld. Und was geschah? Verschwanden die Schlangen, weil die Menschen ihnen systematisch nachstellten? Von wegen. Das Gegenteil passierte: ...
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich im EHEC-Fieber. Von einer Epidemie wird da gesprochen, und sogar das düstere Wort Seuche findet sich in Schlagzeilen. Viele Menschen sind verunsichert und wagen es nicht mehr, Gemüse zu essen. Es ist natürlich schrecklich, wenn Menschen nach dem Verzehr von vermeintlich Gesundem durch ein gefährliches Darmbakterium dahingerafft werden. Doch die Zahl der Todesopfer lässt sich ...
Berlin (ots) - Wenige Liter Brandbeschleuniger und reichlich kriminelle Energie reichen also, um den Nahverkehr in Berlin lahm zu legen, die Regional- und Fernzüge aus dem Takt zu bringen und das Mobilfunknetz empfindlich zu stören - das ist die unheimliche Erkenntnis nach dem Anschlag auf ein Kabelbündel der Bahn am Ostkreuz. Dass jetzt, wo uns vor Augen geführt wurde, wie verletzlich unser Gemeinwesen ist, eine ...
Berlin (ots) - Natürlich war das miserable Abschneiden der Parteifreunde in Bremen in der Berliner CDU-Zentrale schon länger "eingepreist". Weil es als Naturgesetz gilt, dass die Christdemokraten in dieser SPD-Bastion keinen Blumentopf gewinnen. Und tatsächlich wäre es falsch, allein aus Bremen allerlei Erkenntnisse darüber ableiten zu wollen, welche strategischen Umstellungen die CDU nun vornehmen muss. Doch es ist ...
Berlin (ots) - Nichts Neues also an der Weser? Alles wie immer? Schon in Osterholz-Scharmbeck, könnte man meinen, interessiert sich heute kein Mensch mehr für dieses Bremer Wahlergebnis. Die SPD gewinnt, die Grünen beschaffen eine mehr als sichere Mehrheit. Auch die Union hätte das gerne getan, muss nun aber mit Platz drei vorliebnehmen. Die FDP fliegt ganz raus, ...
Berlin (ots) - Auch in seiner Nahost-Politik hat Präsident Obama bislang enttäuscht. Die jüngste Grundsatzrede zur Arabien-Politik hat daran nichts geändert. Trotz einmal mehr kühner Worte. Die von ihm aus historischen wie moralischen Gründen abgeleitete Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Entstehung Amerikas im Kampf gegen die britische ...
Berlin (ots) - Jörg Kachelmann wird die Bilder vom vorgeführten Dominique Strauss-Kahn mit gemischten Gefühlen gesehen haben; der frühere TV-Moderator Andreas Türck vermutlich auch. Wieder so ein Fall, wo ein Mann in knittrigem auf einer Anklagebank hockt, mit grimmig dreinblickenden Wachleuten in der Nähe. ...
Berlin (ots) - Wer so schwer stürzt wie der Freiherr zu Guttenberg, dem sollte man nicht noch nachtreten. Doch erinnert werden darf schon daran, dass der kurzzeitige Verteidigungsminister, von dessen Wiederauferstehung viele in der CSU noch immer träumen, eine umfassende Reform der Bundeswehr in tollkühner Husaren-Manier angestoßen hat - ohne sich um die Folge für ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Immer Hertha. Gestern. Heute. Morgen" bringt die BERLINER MORGENPOST pünktlich zum Wiederaufstieg von Hertha BSC in die Bundesliga einen Band über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Berliner Traditions-Fußballvereins heraus. Carsten Erdmann, Chefredakteur BERLINER MORGENPOST: ...
Berlin (ots) - Wenn Emotionen auf Reisen gehen, fühlt sich der Betrachter dem Ereignis oft so herrlich nah und möchte am liebsten nur noch mittendrin sein. Da lachten und tanzten also gestern die Hertha-Spieler im übervollen Olympiastadion, und als sie endlich diese auf ewig gewöhnungsbedürftige Zweitliga-Meisterschale namens Felge in den Händen hielten, da ...
Berlin (ots) - Die Partei, die sich selbst so gern bürgerlich nennt, ist diesem Anspruch wenigstens bei der Verabschiedung ihres Vorsitzenden gerecht geworden. Zehn Jahre hat Guido Westerwelle die FDP geführt, sie sieben Jahre als Generalsekretär geprägt. Er hat die Liberalen übernommen, als sie am Boden lagen und zum besten Ergebnis ihrer Geschichte bei einer ...
Berlin (ots) - Plötzlich ist es möglich: Mehr Polizisten für mehr Doppelstreifen auf Berlins U-Bahnhöfen, vermehrte Videoüberwachung samt längerer Speicherungsfrist, Lautsprecher aus der Sicherungsleitstelle der BVG, die in Big-Brother-Manier potenzielle Gewalttäter auf einem Bahnsteig vorm Zuschlagen warnen. Endlich reagiert der Senat auf die brutalen ...
Berlin (ots) - Die Frage, die sich aufdrängt am Abend eines solchen Tages, an dem zunächst Karl Theodor zu Guttenberg einen weiteren Knockout erleben musste, dann auch, vorsichtshalber oder in einigermaßen weiser Voraussicht, die Freidemokratin Silvana Koch-Mehrin: Warum müssen Menschen, die ohnehin im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen, auf die sich ohnehin die Scheinwerfer richten, die eigentlich nichts zu leiden ...
