Berlin (ots) - Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation. Er ist eine schwere Niederlage für den Senat und bringt die rot-rote Regierung in Berlin in Bedrängnis. Noch ist offen, ob die Landesregierung oder einer der privaten Anteilseigner das Gesetz durch das Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen wird. Innensenator Ehrhart Körting ...
Berlin (ots) - Es ist vollbracht. Husni Mubarak hat sich dem Willen der Masse gebeugt. Vielleicht jedenfalls. Denn bei all den am nächsten Tag dann doch wieder nicht gültigen Nachrichten sollte man ja vorsichtig sein mit dem Indikativ. Also fällt unsere Freude aus der Ferne zunächst einmal verhalten aus - so wunderbar es auch immer wieder ist, wenn es endlich ...
Berlin (ots) - Das Volk scheint jetzt auch in Ägypten über die zu siegen, die ihnen Menschenrechte und Teilhabe am Wohlstand verwehrt haben. Wie einst in der DDR und jüngst in Tunesien haben die Menschen am Nil in den vergangenen beiden Wochen zunehmend ihre Angst vor dem ziemlich allmächtigen Staats-, Partei- und Sicherheitsapparaten des seit 30 Jahren regierenden ...
Berlin (ots) - Wir glaubten einmal, die Berlinale sei ein Filmfestival. Wir haben uns geirrt. Zumindest seit Dieter Kosslick die Direktion übernommen hat. Die 61.Filmfestspiele, die heute Abend eröffnet werden, sind bereits die zehnten unter seiner Ägide. Und wie ist der Apparat ausgewachsen in der Ära Kosslick. Es geht längst nicht mehr nur darum, passiv ...
Berlin (ots) - Das ist peinlich für die Charité und für Berlin. In dem Leuchtturm der Berliner Gesundheitswirtschaft muss das Lebensmittelaufsichtsamt die Küche schließen. Offenbar ist es nicht möglich, hier hygienisch einwandfreies Essen für die Patienten zu kochen. Der Vorgang offenbart zweierlei. Erstens gibt es an der Charité immer noch Mängel im ...
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimmenübergewicht verloren hat, sind Merkel und Westerwelle auf die Zustimmung von SPD und Grünen in der Länderkammer angewiesen. Zur Vermeidung einer Blockade ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Tierschutz verschärfen und kann sich mit ihren Plänen einer breiten Zustimmung sicher sein: Kein Mastkaninchen soll sich mehr im Käfig quälen, kein Tiger mehr in Zoo und Zirkus leiden, kein Fohlen mehr mit einem glühenden Eisen gekennzeichnet werden. Das sind sinnvolle Maßnahmen, gegen die auch die ...
Berlin (ots) - Wie reagieren wir demokratischen Staaten angemessen auf die gegenwärtige Erhebung in Ägypten, deren Kraft und Gewalt Bürger und Politiker gleichermaßen ängstigt? Am besten, indem wir uns an die Erkenntnis Reichskanzlers Otto von Bismarck erinnern: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Noch weiß niemand, wohin ...
Berlin (ots) - Es ist das übliche Ritual, wenn die Regierung mit der Opposition um Lösungen für komplizierte Sachfragen ringen muss. Wir hören Warnungen vor dem Scheitern. Es gibt Vorwürfe der Blockade an die jeweils andere Seite ebenso wie Beteuerungen, doch nicht mehr so weit auseinanderzuliegen. Nach einer dramatischen Nachtsitzung werden sich Union und FDP mit ...
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren begann in Hamburg der Kampf um die Häuser an der Hafenstraße. Nach mehreren Jahren erbitterten Schlachten auf allen Ebenen gehören die Altbauten am Hafenrand inzwischen einer Genossenschaft, sind saniert und dienen Touristen als schicke Fotogelegenheit. Früher, in den heißen Tagen, ...
Berlin (ots) - Die deutsche Reisebranche ist zweifellos ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - für Deutschland natürlich ohnehin, noch mehr aber für Ägypten. Der Großteil zahlender Erholungssuchender am Roten Meer hat einen Bundespass. Über Silvester hatte Außenminister Guido Westerwelle höchstselbst dort einen ...
Berlin (ots) - Mit fünf Ministern von der SPD ist Matthias Platzeck vor anderthalb Jahren in seinem rot-roten Kabinett in Potsdam gestartet. Am Donnerstag hat er bereits den dritten Ressortchef verloren. Erst ging Infrastrukturministerin Jutta Lieske aus persönlichen Gründen. Dann folgte nach wochenlanger Hängepartie und einer unappetitlichen Affäre Innenminister ...
Berlin (ots) - Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten. Die Tunesier haben ihren Unterdrücker vertrieben und suchen nun nach einem Weg zwischen Umsturz und Erneuerung, der das Land nachhaltig in die Demokratie führt. Und am Dienstag haben die Ägypter so zahlreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr ihrem Unmut über die gerontokratische Diktatur von Husni ...
Berlin (ots) - Für die leidgeprüften Nutzer des Berliner Nahverkehrs ist das die erste gute Nachricht seit Monaten der Tristesse, des Ausharrens auf eisigen S-Bahnsteigen und des vergeblichen Wartens auf den Bus. Die BVG will ihre Fahrgäste nicht mehr als misstrauisch zu beäugende Beförderungsfälle behandeln, sondern als zahlende Kunden. Sichtbarstes Zeichen für ...
Berlin (ots) - Nachmittägliche Kindertransportfahrt. Plötzliche Eilmeldung im Radio: "Explosion am Moskauer Flughafen. Vermutlich Selbstmord-Attentat." Frage von der Rückbank mit aller Unbefangenheit, die nur 5-Jährige aufbringen können: "Papa, was ist ein Selbstmord-Attentat?" Beklommenes Schweigen. Wie erklärt man einem Kind jenen Irrsinn, der schon halbwegs ...
Berlin (ots) - Man muss sich ein bisschen wundern an diesem einmal mehr sehr aufgeregten politischen Wochenende. Kann man wirklich streiten über die Entscheidung des Verteidigungsministers? Ja, man kann. Oder besser: man könnte. In dem Fall nämlich, dass alle in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit lancierten Geschichten über die rauen Sitten an Bord der ...
Berlin (ots) - Sie ist die größte Institution dieser Republik. In der Bundeswehr dienen noch immer rund 250.000 Frauen und Männer für unser aller Sicherheit; manche von ihnen auch im Kriegseinsatz. In einer solchen Streitmacht, die bislang der Wehrpflicht wegen auch als Spiegelbild der Gesellschaft galt, sind interne Probleme und Konflikte unvermeidbar. Sie dürfen ...
Berlin (ots) - Wir kriegen zu wenige Kinder, aber die wenigen zeigen wir stolz. Wir haben einen Bundespräsidenten, dem beim Staatsakt das Söhnchen auf dem Schoß sitzt. Eine SPD-Generalsekretärin, die gerade Mutter geworden ist: Ella Maria heißt die Tochter von Andrea Nahles. Und eine Familienministerin, deren Schwangerschaft in großen Lettern am Kiosk verkündet wird. Kristina Schröder ist schwanger, im Juli soll ...
Berlin (ots) - Die Männer führen, die Frauen gehen mit. Diese Devise gilt beim Walzertanzen - und leider auch in deutschen Unternehmen. Mittlerweile hat man allerdings in manchen Führungsetagen erkannt, dass die Welt der Wirtschaft kein Ballsaal ist und die Frauen durchaus in der Lage sind, eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Deutsche Telekom preschte im ...
Berlin (ots) - Nun ist es auch vonseiten der Statistik amtlich: Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das wohl eindrucksvollste Comeback ihrer Geschichte hingelegt. Das Wachstumsplus von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr ist nicht nur in seiner absoluten Größe beachtlich, sondern vor allem auch, wenn man ...
Berlin (ots) - Nach jedem Lebensmittelskandal wird sie mit einer Sicherheit serviert, dass man das viel zitierte Gift darauf nehmen könnte, im jüngsten Fall eben Dioxin: die Weisheit, dass die Lebensmittel bei uns einfach zu billig seien. Wären sie teurer, so lautet der implizite Umkehrschluss, gäbe es keine ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal veranstaltet in diesem Jahr die BERLINER MORGENPOST den traditionellen Neujahrsempfang am Berliner Standort der Axel Springer AG. Rund 300 geladene Gäste eröffneten am 10. Januar 2011 im Journalistenclub des Axel-Springer-Hauses die gesellschaftliche Saison in der Hauptstadt und diskutierten über Berliner und bundespolitisch relevante ...
Berlin (ots) - Timothy McVeigh zeigte keine Reue, als er 2001 hingerichtet wurde. Seine Anwälte hatte er angewiesen, nichts gegen das Todesurteil zu unternehmen. "168:1", soll er kurz vor der Exekution gesagt haben. McVeigh hatte am 19. April 1995 einen Lastwagen mit selbst gemischtem Sprengstoff vor ein Verwaltungsgebäude in Oklahoma City gefahren. Die Detonation ...
Berlin (ots) - Es reicht. Immer mehr Berliner Eltern platzt der Kragen, wenn sie von den Zuständen an den Schulen ihrer Kinder hören. Auf diese "Wut-Stimmung" reagiert jetzt auch der Landeselternausschuss. Er bereitet für Ende des Monats große Protestdemonstrationen und Aktionen gegen die Schulmisere in der Hauptstadt vor. Dabei soll aktuell der Personalnotstand in ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht - wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden ...
Berlin (ots) - Wir halten uns ja ganz gern die Augen zu, wenn es gefährlich wird. Und gucken nicht so genau hin, was da Böses geschieht rings um uns herum. Also essen wir leckeres Fleisch, wenden uns aber lieber ab, wenn das liebe Vieh geschlachtet oder die Wurst zusammengerührt wird im großen Trog. Hauptsache, es schmeckt. Wir gehen auch in diesen Tagen weiter ins ...
Berlin (ots) - Eine hilflose Verkehrssenatorin, die endlich konkrete Pläne der Bahn AG verlangt, um das S-Bahn-Chaos zu beheben. Eine Bahn-Führung, die Entschuldigungen stammelt und ansonsten die Fahrgäste im kalten Wind stehen lässt. Ein Bundesverkehrsminister auf Tauchstation. Ein Regierender Bürgermeister, ...
Berlin (ots) - Der britische Premierminister Winston Churchill hat in seiner Rede am 11.November 1947 vor dem Londoner Unterhaus ebenso kurz wie treffend über die in der heutigen freien Welt bevorzugte Variante der staatlichen Herrschaft bemerkt: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - ...
Berlin (ots) - Einen Stammplatz im Arsenal unserer Alltagsweisheiten hat die Feststellung, dass vieles, was in den USA geschehe, wenig später zu uns schwappe - ob Aerobic-Welle oder Madonna, TV-Shopping oder Schnell-Restaurant. Spannend wird die Frage, ob dieser Nachmacher-Effekt auch für den Stil des politischen Umgangs gilt. Beschleunigt durch die Eruptionen der ...
Berlin (ots) - Bisher war es ja immer so, dass das nächste Jahr schon irgendwann im November begann. Da fischte man einen schmucklosen Recycling-Umschlag aus dem Briefkasten. Darin lag dann die neue Lohnsteuerkarte. Man war also ganz gut vorbereitet, konnte sich rechtzeitig überlegen, was man mitnehmen wollte in die neue Zeit. Und was man lieber zurückließ in der ...
