Berlin (ots) - Manchmal braucht es nicht viele Worte, sondern nur eine einzige Zahl, um die Brisanz eines Sachverhalts zu unterstreichen. Die 17 ist so eine Zahl. Gerade einmal eine Mehrheit von 17 Stimmen bekam der Antrag auf dem CDU-Parteitag, Gentests an Embryonen zu verbieten. Die lange Diskussion und die hauchdünne Mehrheit für das Verbot der umstrittenen ...
Berlin (ots) - Es nimmt kein Ende. Gestern Nachmittag, so zwischen Mittagessen und Vorstandswahlen, trennt sich Angela Merkel von ihren alten Männern. Von Beust, Althaus, Rüttgers, Koch. Auch Wulff. Der ja nicht mehr dabei sein darf als überparteilicher Bundespräsident auf einem CDU-Parteitag. Es ist die Stunde des Abschieds. Die Delegierten erheben sich zum großen Schlussapplaus. Alle geschafft. Dann wählen sie ...
Berlin (ots) - In ganz Deutschland und auch in anderen Staaten strotzen die Kommunalpolitiker derzeit vor Selbstbewusstsein. Keine Aufgabe ist zu kompliziert, als dass Politiker sie nicht wieder zurück in ihre Hand nehmen zu wollen. Die Umkehr des Privatisierungskurses der Neunzigerjahre ist der Trend in Städten ...
Berlin (ots) - Die Einladungslisten der großen Berliner Veranstaltungen werden in diesen Tagen um einen Namen ergänzt: Renate Künast. Betrachtet man die jüngsten Umfragen, hat die Spitzenkandidatin der Grünen den Bundestrend im Rücken und derzeit tatsächlich Chancen, Dauergast im Roten Rathaus zu werden. In ...
Berlin (ots) - Es ist wie so häufig bei den Spitzentreffen der Staatslenker dieser Welt: Am Ende gibt es ein Kommuniqué, und die Regierungschefs feiern sich für die angeblich wegweisenden Fortschritte. Das war beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Seoul nicht anders. Im Unterschied zu den vorangegangenen Zusammenkünften zeigt das Ergebnis aus Korea jedoch zumindest eines: US-Präsident ...
Berlin (ots) - Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Konzern, den er führt, haben eins gemeinsam: Beide besitzen zwei Gesichter. Oder besser: zwei völlig unterschiedliche Seiten. Der amtierende Vorstandschef war auch deshalb ein Nachfolgekandidat für das Raubein Hartmut Mehdorn, weil er jovial auftreten und Menschen für sich gewinnen kann. Doch seit dem Tauziehen um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 liegen auch bei diesem ...
Berlin (ots) - Die Schlacht ist geschlagen. Die Tore des Zwischenlagers Gorleben haben sich hinter dem letzten Castor-Behälter geschlossen, Polizisten und Demonstranten sind gleichermaßen ermattet von dannen gezogen. Einen Sieger gibt es nicht. Nur ganz viele offene Fragen. Und der nächste Zug mit Atommüll kommt bestimmt. Kann und will sich dieses Land immer aufs ...
Berlin (ots) - Eine Sache vorweg: Es war eine sehr kluge Entscheidung der frisch gekürten Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, nicht auch noch ins Wendland zu fahren. Es reichte, dass ihre Parteikollegen Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin dort Präsenz zeigten. Ohnehin wird das Thema Atomkraft Renate Künast und den Grünen in den ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf um die Macht in Berlin ist eröffnet. Renate Künasts Bewerbungsrede für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin war ein Angriff auf Klaus Wowereit und die rot-rote Koalition. Berlin verdiene mehr als ein lustloses Regieren, so Künast. Der entscheidende Begriff ihrer Rede war ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf um die Macht in Berlin ist eröffnet. Renate Künast fordert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heraus. Nicht mehr und auch nicht weniger. Denn dieses Amt will sie. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag kommt nur das Rote Rathaus in Frage. Einen Job als ...
Berlin (ots) - Erinnert sich Wolfgang Schäuble noch an den Sommer und Herbst des Jahres 2009? Es war die Zeit als FDP-Chef Guido Westerwelle durch die Bundesrepublik zog und mit dem Spruch "einfach, niedrig und gerecht" für eine Steuerreform und die FDP zur Bundestagswahl warb. Und es war auch die Zeit, als die ...
Berlin (ots) - Seit den Zeiten des Bürgerkriegs hat die Partei des amerikanischen Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt 32 Mandate im Repräsentantenhaus und zwei Senatorensitze verloren. Regieren muss bestraft werden, finden die US-Wähler, die leicht zu entzücken und noch leichter zu erzürnen sind. Nun hat es Barack Obama und seine Demokraten ...
Berlin (ots) - Fast 20 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Einwohner, mehr als 15 Millionen Menschen, haben einen "Migrationshintergrund". Im Sprachgebrauch wird dieser Begriff meist dann benutzt, wenn man darauf aufmerksam machen möchte, dass die so beschriebene Person oder ihre Familie nach 1950 in die Bundesrepublik eingewandert ist und möglicherweise eine Menge Probleme mit ins Land geschleppt hat. Die ...
Berlin (ots) - Der Markt und die Monopole. In Berlin gibt es da gleich zwei prominente Varianten dieses Grundproblems - beim Müll und beim Wasser. Zuerst zum Müll. Es klingt wie eine gute Botschaft: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bieten ab dem kommenden Jahr eine Mülltonne für Wertstoffe an. Für die Orange Box, mit der Elektromüll, Holz und alte Textilien gesammelt werden sollen, will die BSR keine ...
Berlin (ots) - Es ist überfällig gewesen - das Machtwort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den umstrittenen Flugrouten beim künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Nun wird also offenbar neu geplant. Die Flughafengesellschaft, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und viele Bürgerinitiativen gingen gestern davon aus, dass die im September vorgelegten ...
Berlin (ots) - Es war ja erst der Auftakt. Der kleinen Keilerei um die Laufzeitverlängerung gestern im Bundestag wird in der kommenden Woche eine große Landpartie Richtung Gorleben folgen, wo man mit ein paar Zehntausend Menschen rechnet, die gegen die Atomkraft demonstrieren werden - gegen das Endlager in Gorleben, gegen die Energiekonzerne und natürlich auch gegen die schwarz-gelbe Regierung, die dieser fast schon ...
Berlin (ots) - Wochenlang ist über Integration in Deutschland, über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft. Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige Menschen beklagt und endlich ein ...
Berlin (ots) - Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die ...
Berlin (ots) - Nehmen Sie heute das Auto, zur Not den Flieger - oder bleiben Sie zu Hause. Sollten Sie einen Zug besteigen, werden Sie ziemlich sicher ihr blaues Bahn-Wunder erleben, denn die Gewerkschaften haben zum Arbeitskampf aufgerufen. Es ist schon ärgerlich genug, dass es erneut die Fahrgäste ausbaden müssen, wenn Tarifgespräche stocken. Schier unerträglich ...
Berlin (ots) - Eigentlich mag sich die FDP genau so, wie sie sich gibt: kleinbürgerlich und mittelständisch, marktliberal und karrieristisch, leistungsorientiert und fortschrittlich. Die Reden der Parteispitze vor den Kreisvorsitzenden gestern in Berlin trugen dem in jeder Hinsicht Rechnung. Dafür wurden sie mit viel Applaus belohnt. Leider aber mögen die Wähler ...
Berlin (ots) - Der Ärger nimmt kein Ende. Erst stritten Berlin, Brandenburg und der Bund fünf Jahre lang über den Standort für den Großflughafen. Nach der Entscheidung 1996 für Schönefeld scheiterte erst der Bau durch einen privaten Investor, dann feilschten Berlin, Potsdam und das Bundesverkehrsministerium erneut; diesmal um die Finanzierung aus eigner Kasse. Als endlich gebaut wurde, stellte sich der ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist der jüngste Vorstoß der EU-Kommission in Sachen Datenschutz mehr als überfällig: Dass intime Daten von Internetnutzern heutzutage interessierten Unternehmen uneingeschränkt zur Verfügung stehen und in der Regel auf Jahre hinweg auffindbar bleiben, ist ein Missstand der digitalen Welt, der für den Einzelnen unangenehm, aber ...
Berlin (ots) - Eines ist sicher: Es wird ein interessanter Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die Inszenierung sei ihr und ihrer Partei gegönnt. Für Berlin ist die Entscheidung der ...
Berlin (ots) - Kindesmissbrauch ist ein so wichtiges Thema, das von dem, der es journalistisch aufarbeitet, höchste Sensibilität verlangt. Dass es bei einem Boulevardsender wie RTL2 denkbar schlecht aufgehoben ist, hätte man sich denken können. In welch eklatanter Weise der Sender mit "Tatort Internet" journalistische Standards missachtet, überrascht dennoch. Da ...
Berlin (ots) - Einst hieß es Kleinasien, aber nach heutigen Begriffen ist es die Türkei, wo vor knapp 2000 Jahren christliche Gemeinden die Botschaft von Jesus mit entwickelten und wo später das orthodoxe Christentum sich noch unter den Osmanen hielt. Bundespräsident Christian Wulff hatte folglich Recht, als er ...
Berlin (ots) - Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in unverantwortlicher Weise miteinander ...
Berlin (ots) - Dieses Vorhaben ist von historischer Bedeutung. Indem die Bundesregierung aus Steuergeldern die Aus- und Fortbildung islamischer Religionslehrer und Imame an deutschen Universitäten finanzieren will, bekennt sie sich zur Verkündigung des Korans in diesem Land. Sage niemand mehr, der Islam werde nicht als Teil unserer Realität akzeptiert. Endlich soll ...
Berlin (ots) - Der britische Journalist Claud Cockburn gewann in den 30er-Jahren einen legendär gewordenen Wettbewerb unter Kollegen. Die Aufgabe lautete: Wer textet die uninteressanteste Überschrift? Cockburn siegte mit der Zeile: "Kleines Erdbeben in Chile. Nicht viele Tote." Chile, das war zu dieser Zeit für ...
Berlin (ots) - Mit einem hart errungen Beschluss erreicht der Berliner Senat wieder einmal nur eines: Er gewinnt Zeit. Im November erst erreicht die gestern angekündigte Bundesratsinitiative zur sozialen Mietenpolitik den Bundesrat. Von dort aus wird der Vorschlag erst mal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen ...
Berlin (ots) - Wir waren schon weiter. Dass Deutschland jetzt darüber streitet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob die Zuwanderung von Menschen aus dem "muslimischen Kulturkreis" zu begrenzen sei, offenbart Realitätsverweigerung. Es gibt Hunderttausende muslimische Deutsche, die zu uns gehören. ...
