Berlin (ots) - Die Klage des Bundespräsidenten ist allzu berechtigt. Sie ist auch nicht neu. Doch außer wohlfeilen Beteuerungen, sich zu bessern, werden keine folgenreichen Konsequenzen gezogen. Es geht um den Vertrauensverlust der demokratischen Institutionen in Deutschland, den das Staatsoberhaupt gestern bei der Amtseinführung des neuen Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle beklagte. Die Parteien, ...
Berlin (ots) - Doch, 1982 war ein hartes Jahr. Die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren. Insolvenzen, Arbeitslose, miese Stimmung. Kanzler Schmidt tritt ab, Helmut Kohl an. Aber nicht die "geistig-moralische Wende" ist das Leitmotiv, sondern die Erkenntnis: "Über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat". In seiner Regierungserklärung mahnt der neue Kanzler: "Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer ...
Berlin (ots) - Money is a veil" - Geld ist lediglich ein Schleier - und etwas Bedeutungsloseres als Geld kann es in der Welt der Wirtschaft kaum geben. Nein, diese erfrischende These stammt nicht von Oskar Lafontaine und nicht aus einem Grundsatzpapier von Attac. Diese luftige Einsicht verdanken wir John Stuart Mill, einem Säulenheiligen des Liberalismus im ...
Berlin (ots) - Paff, Rums, Peng. Dieser Denkzettel für Schwarzgelb sitzt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die politische Statik der Republik verändert. Über zehn Prozent Einbußen für die CDU, eine auf niedrigem Niveau stagnierende FDP - die Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden. Das Wählervotum darf auch als Abrechnung mit der Regierung in Berlin verstanden werden: Die ...
Berlin (ots) - Wohl kann einem da wirklich nicht zumute sein. Wenn Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, schließlich auch noch Bundespräsident ein zig Milliarden schweres Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen treiben, dann ist das weiß Gott kein Ausdruck besonders effizienten demokratischen Handelns. Es ist die pure Panik, die Legislative wie Exekutive ...
Berlin (ots) - Normalerweise hätte die Medienwelt laut aufschreien müssen. Dass ein Regierungssprecher ohne Umwege zum Intendanten einer der wichtigsten deutschen Rundfunkanstalten bestellt wird, widerspricht dem öffentlich-rechtlichen Grundgedanken von der Distanz zur politischen Macht. Doch die Wahl von Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm zum neuen Chef des Bayerischen Rundfunks wird stoisch hingenommen in einem Land, ...
Berlin (ots) - Der Elektroauto-Gipfel in Berlin hatte nichts von wirklicher Aufbruchstimmung. Kaum war das Pflichtprogramm vorüber, eilten Kabinettsmitglieder und Konzernchefs davon, um ihre jeweiligen Krisenherde einzudämmen. Und es war fast schon symbolisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel per Knopfdruck das Zeitalter Elektromobilität startete - aber zunächst nichts passierte. Und trotzdem: Erstmals saßen ...
Berlin (ots) - Hertha BSC kehrt dorthin zurück, wo der Klub 13 Jahre nicht mehr war: in die Zweite Liga. Ob das einen Anhänger schmerzt? Sicherlich. Ob das für ihn der Weltuntergang ist? Sicherlich nicht. Ich bin Hertha-Fan geworden, als es dem Klub noch sehr viel schlechter ging als jetzt. Festgemauert in der Erde der Zweiten Liga, die Fanszene war als durch und ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, ein Marsmensch landete mit seinem Raumschiff am Abend des 1. Mai irgendwo in Berlin. Der Außerirdische wüsste nichts von den merkwürdigen Ritualen, die sich seit fast einem Vierteljahrhundert alljährlich in der deutschen Hauptstadt abspielen. Womöglich würde der Marsianer eine entwaffnend naive Frage stellen: Wenn die Entscheider der Stadt wissen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit ...
Berlin (ots) - Lesen Sie nicht weiter: Das hier wird Sie langweilen. Das hier wird nämlich ein Europa-Kommentar, und Europa langweilt Sie eigentlich schon immer. Sie freuen sich zwar, dass Sie seit Jahren nicht mehr darüber nachdenken müssen, ob Sie auch genügend Peseten oder Lira oder Drachmen im Portemonnaie haben, wenn Sie Ihre Urlaubskoffer packen. Aber vielleicht vermissen Sie auch die Zeiten, als man stundenlang ...
Berlin (ots) - Es ist wie verhext: Nicht Griechenland und die Misere, die es der EU bereitet, stehen im Feuer der Kritik, sondern die deutsche Kanzlerin wird angegriffen. Man muss sie verteidigen gegen diese anbrausende Flut von Feindseligkeit. Man kennt den Mechanismus: Immer, wenn es ans Eingemachte geht, wird nicht die bittere Wahrheit selbst, sondern der Stil, in dem sie vorgetragen wird, zum Thema. Nein, Angela ...
Berlin (ots) - Sie spricht darüber, wie sie mit größter Selbstverständlichkeit sowohl den christlichen Religionsunterricht auf dem Gymnasium besucht hat als auch islamische Feiertage begeht. So hält es auch ihr Sohn: Er beherrscht Türkisch und Deutsch perfekt, er schätzt Weihnachten ebenso wie das Opferfest. Aygün Özkan, die sich heute mit der Eidesformel "So wahr mir Gott helfe" zur Ministerin in Niedersachsen ...
Berlin (ots) - Es ist schwer zu verstehen. Diese Bundesregierung, angetreten unter dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen", bügelt mit enormen Milliardenbeträgen grandiose unternehmerische Fehlleistungen aus, versprochene überfällige Steuersenkungen für die geschröpfte leistungsorientierte Mittelschicht dagegen verschiebt sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Erst waren es Banken, die mit dem Geld der Steuerzahler ...
Berlin (ots) - Ja, so geht das, wenn man als relativ unerfahrene Landespolitikerin auf einmal in die Mühlräder der großen Politik gerät, die man doch, zumindest so, noch gar nicht drehen wollte. Dann steht man plötzlich da wie ein begossener Pudel. Und das, obwohl man exakt eine Woche zuvor noch der gefeierte Medienstar war, die erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund, eine Muslima auch noch, in der CDU. ...
Berlin (ots) - Jeder versündigt sich an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Berlins, so gut er eben kann. Das ist das Fazit der jüngsten ökonomischen Irrungen und Wirrungen der Linkspartei. Wer den Weiterbau der Stadtautobahn A100 aus rein dogmatischen Gründen torpediert , beweist leider erneut, wie unterentwickelt sein Verständnis von Wirtschaft und ...
Berlin (ots) - Der erste Runde Tisch war tatsächlich rund, hatte einen Durchmesser von neun Metern, bot 57 Personen Platz und stand in Polen. An ihm wurde Geschichte geschrieben. Anfang 1989 saßen dort die noch regierenden Kommunisten, die oppositionellen Gewerkschaftsvertreter der Solidarnosc, katholische Kirchenfürsten und Vertreter anderer Organisationen, um den ...
Berlin (ots) - Eine Tragödie soll alles darstellen, was Furcht und Mitleid erregt, so gab es der griechische Philosoph Aristoteles einst vor. Zumindest das Kriterium hat Griechenland bisher perfekt erfüllt. Wer schon dachte, schlimmer könne ein europäisches Land seinen Haushalt und die eigene Glaubwürdigkeit nicht mehr beschädigen, sieht sich nun eines Besseren ...
Berlin (ots) - Er wirkt etwas hölzern. Er ist auch kein begnadeter Redner. Und viele halten ihn, Peter Ramsauer, CSU-Mitglied und Bundesverkehrsminister, für arrogant. In den letzten Tagen stand Ramsauer im Mittelpunkt, denn er musste die Folgen des Vulkanausbruchs managen: die Aschewolke und die Sperrung des Luftraums über Deutschland. Keine leichte Aufgabe, denn ...
Berlin (ots) - Hummer auf Kosten der Obdachlosenhilfe, ein Dienst-Maserati, eine Villa am See, eine aus den Kostensätzen der Sozialhilfeträger erwirtschaftete Traumrendite, eine Schlammschlacht zwischen Geldgeber und Auftragnehmer, Insolvenzgerüchte und Dementis: Die Geschichte um die Berliner Treberhilfe taugt dazu, den gesamten Sektor der sozialen Unternehmen in ...
Berlin (ots) - Die vermuteten Verluste durch die von der Naturgewalt erzwungene Ruhe am Himmel werden schon mal kräftig hochgerechnet. Für die Lufthansa als Deutschlands größter Fluggesellschaft wird täglich mit einem Geschäftsausfall von gut zwanzig Millionen Euro gerechnet, im hohen einstelligen Millionenbereich dürfte er beim Branchen Zweiten Air Berlin liegen. Alle europäischen Airlines zusammen sollen ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger zum Papst ernannt, dass der scharfzüngige Hardliner in atemberaubendem Tempo zum sanften Hirten umgedeutet wurde. "Wir sind Papst", die berühmte "Bild"-Schlagzeile, gibt die Stimmung jener Tage wieder: eine Art katholisches Sommermärchen, von dem auch Nicht-Katholiken ganz ergriffen ...
Berlin (ots) - Die Realität ist nicht länger zu leugnen. Bestürzung und Trauer um immer mehr tote deutsche Soldaten in Afghanistan dulden allen semantischen Verharmlosungsversuchen zum Trotz keine Zweifel mehr, in welchen Einsatz die Bundeswehr geschickt worden ist: in einen kriegerischen. Das haben auch alle Bundestagsabgeordneten einschließlich der 113 ...
Berlin (ots) - Der Planet spuckt. Er bebt und reißt Krater auf. Er türmt monströse Flutwellen auf und legt tödliche Nebel über Landebahnen. Er zerstört Häuser und Menschenleben, zu Tausenden. Es sind Jahre der Naturkatastrophen, die hinter uns liegen, von Phuket, l'Aquila, Haiti. Es ist ein Skandal, möchte man rufen. Und bekommt doch nur zur Antwort: Naja, so ist er halt, der Planet. Das ist Natur - und sie ist ...
Berlin (ots) - Es gibt ja alle naselang gute Gelegenheiten, über unser Bildungssystem zu streiten. Über Klassenstärken und Durchlässigkeit, über zwei-, drei- oder viergliedrige Schulsysteme, über Noten und Nichtnoten, über die Zuständigkeit der Länder, übers Turboabitur und über alles, was man unseren lieben Kleinen noch so zumutet. Man kann schon ein paar Jahre lang verbringen mit dem Studium dieser ...
Berlin (ots) - Eine der schlimmsten Plagen der Menschheit ist die Erwartung. Ob Weihnachtsgeschenk oder Aktienkurs, ob Hochzeit oder Hertha - nichts trifft uns mehr als enttäuschte Erwartungen. Der Dalai Lama rät: Einfach auf die Erwartungen verzichten. Gut gemeint, aber für den Alltag eher untauglich. Denn wer nichts erwartet, der handelt auch nicht - Erwartungen treiben den Menschen immer wieder aufs Neue ...
Berlin (ots) - Auf ein Neues. Nach zehn Jahren wagt ein Verteidigungsminister erneut den Versuch, die Bundeswehr den völlig veränderten Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges anzupassen. Aus den Streitkräften zur Landesverteidigung ist eine Armee im Einsatz geworden. Seitdem ist der Soldatenberuf auch in Deutschland wieder einer mit ständigem ...
Berlin (ots) - Die Worte der alten Hymne enthalten Schmerz und Hoffnung, dazu den trotzigen Willen zur Selbstbehauptung: "Noch ist Polen nicht verloren..." Die kollektive Erinnerung des Landes geht weit zurück in die Jahrhunderte. Manche Nationen leben aus ihrer Glorie, andere aus den Chroniken ihres Leidens. Polen gehört zu den letzteren, und hat wahrhaftig ...
Berlin (ots) - Das Berliner 1.-Mai-Ritual wird es auch in diesem Jahr wieder geben. Es gehört weder viel Fantasie dazu, noch ist es Schwarzmalerei, dies zu prognostizieren. Denn die Ausgangslage drei Wochen vor dem von rechten wie linken Extremisten vom Feiertag zum gewalttätigen Demonstrationstag missbrauchten eigentlichen "Tag der Arbeit" ist alarmierender ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt sich mit den Ländern an. Der CDU-Politiker ist bereit, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, deren Aufenthalt dann von den Ländern mit erheblichem Personalaufwand überwacht werden müsste. Das missfällt den für die Sicherheit vor Ort verantwortlichen Bundesländern, vor ...
Berlin (ots) - Für ihre Bildungspolitik bekommt die rot-rote Berliner Koalition allen Bemühungen zum Trotz von den Wählern bisher keine guten Noten. Da bringen SPD und Linke eine umfangreiche Schulreform auf den Weg, statten die Schulen besser aus, bekämpfen mit frischen Lehrkräften den Unterrichtsausfall, sanieren mit Millionen vom Bund Schulgebäude und ...
