Berlin (ots) - Es kann am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, noch einmal spannend werden. Grüne und Linkspartei wollen noch schnell das Wahlrecht ändern und hoffen dabei auf Unterstützung der SPD. Die allerdings müsste dafür den Koalitionsvertrag mit der Union brechen. Obwohl der von den Grünen eingebrachte Entwurf auch für die ...
Berlin (ots) - Die CDU ist mal wieder dabei, einen potenziellen Wahlsieg zu zerreden. Ist ihr Versprechen, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken, angesichts staatlicher Rekordverschuldung schon nicht besonders glaubwürdig, wird die Ankündigung vollends konterkariert durch das laute Nachdenken eines CDU-Landesfürsten über die Erhöhung des ...
Berlin (ots) - Die ganze Welt tanzte zu seiner Musik, die ganze Welt erregte sich an seinen Prozessen, und nun erklärt die ganze Welt, warum Michael Jackson starb, womöglich freiwillig. Eine Zeit lang war er der größte Popstar der Welt - und bis zuletzt wohl der öffentlichste Mensch der vergangenen Jahrzehnte. Jeder meinte, ihn erklären und bewerten zu ...
Berlin (ots) - Zyniker mögen eine gute Nachricht für Berlin erkennen. Die Hauptstadt, jahrelang der Bettelmann, steht mit ihren Finanzen inzwischen nicht mehr schlechter da als der Rest des Landes. Wenn der Bundesfinanzminister in zwei Jahren fast 160 Milliarden Euro neuer Kredite aufnimmt, sollte sich niemand über bescheidene 5,6 Milliarden aufregen, die sich ...
Berlin (ots) - Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Herr Wehrbeauftragter, wir befinden uns hier im Krieg!" Mit diesen Sätzen, einem Hilfeschrei gleich, versuchten Soldaten der Bundeswehr den Blick des Wehrbeauftragten auf die Realitäten am Hindukusch zu schärfen und mehr Verständnis für ihren gefährlichen Auftrag zu wecken. ...
Berlin (ots) - Sagen wir mal so: Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland am Ende dieses Jahres von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird, ist in etwa so groß wie die, dass Klaus Wowereit zur selben Zeit sein Amt als Regierender aufgibt, um in der Toskana Tulpen zu züchten. Soweit ist das Land noch immer nicht, auch wenn sich Union und Grüne in ...
Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm erledigt: Zunächst wurden am Donnerstag bis tief in die Nacht wichtige Beschlüsse zur Patientenverfügung, zu Internetsperren, zu Verkehrsprojekten oder Managergehältern getroffen, gestern nun standen neben der Kurzarbeit auch die Rentengarantie und finanzielle ...
Berlin (ots) - Das ist ja gar keine Frage. Wer sich im Internet bewegt, dieser wunderbaren Fundgrube der Menschheit, der stößt früher oder später auch auf jede Menge Dreck. Seiten, bei denen einem die Suppe wieder hochkommt, Bilder, die man überhaupt nicht sehen will, Spiele, bei denen man sich die Frage stellt, wer an so einem Mist Freude haben kann. Im World Wide Web treffen sich Nazis und Kinderschänder ...
Berlin (ots) - Jetzt hat es Bärenmenü getroffen. Unbekannte haben Autos angezündet, die Kinder in Kitas und Schulen mit Essen beliefern. Das Unternehmen sei Teil eines Konzerns, der auch Militär und Haftanstalten versorge, lautet die krude Begründung der linksextremen Täter. Zuvor mussten schon Paketversender, die Bahn oder Umzugsautos im Weltbild der Brandstifter die Übel des Kapitalismus verkörpern. ...
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem postulierte Wirklichkeit und gefühlte Wirklichkeit so weit auseinander liegen wie bei der Bildung. Bildung, Bildung, Bildung, das beschreiben seit Jahren, Jahrzehnten, landauf, landab, Politiker aller Parteien als das zentrale Anliegen ihrer Politik. Das Zukunftsthema, das Megathema, das Wasweißichnochalles. ...
Berlin (ots) - Wer bei einem politischen Krimi in Echtzeit mitfiebern will, muss sich ins Internet begeben. Auf Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube werden die Geschehnisse in Teheran in Sekundenbruchteilen geschildert, mit allen Schwächen und Fehlerquellen, die die digitalen Medien mit sich bringen. Als wäre es ein modernes TV-Drama wie "24", ...
Berlin (ots) - Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich auch finanzpolitisch ganz ungeniert. Diese Resignation signalisierende Volksweisheit wollen Bund und Länder mit der Schuldenbremse nicht länger für sich gelten lassen. Es wird höchste Zeit. Einen Schuldenberg in Höhe von 1,65 Billionen Euro haben die Regierungen in Bund, Länder und Kommunen in den ...
Berlin (ots) - Berlin braucht mehr wirtschaftliches Wachstum, um die Probleme der Stadt von den finsteren Finanzen bis zu den vermissten Arbeitsplätzen zumindest zu entschärfen. Auch dass sich Berlin Rettung nicht allein vom Dienstleistungssektor erhoffen darf, sondern flankierend auf Industrie angewiesen bleibt, ist keine bahnbrechende neue Einsicht. Schon vor gut zwei Jahren lud der Regierende Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Man könnte es sich leicht machen nach dieser Europawahl und die gewohnt staatstragende Interpretation abliefern: Union verloren, aber Sieger. FDP erwartungsgemäß gewonnen. SPD am Boden, auch nicht ganz neu. Grüne auf hohem Niveau stabil. Und die Linke hält trotz allen internen Durcheinanders ihre eisernen Anhänger bei der Stange. Unterm ...
Berlin (ots) - Die Parteien machen es den Bürgern heute noch schwerer als ohnehin, zur Wahl zu gehen. Unbekannte Kandidaten, praktisch keine europolitische Aufklärung, mehr Test für die nationale Bundestagswahl als Ringen um den weiteren Weg im immer größer werdenden Europa. Vorbei die Faszination vom vereinten Kontinent ohne Grenzen, mit guter ...
Berlin (ots) - Man mag sich das nun schon seit ein paar Monaten fragen, seit einem Jahr. Wie dieser Kerl das eigentlich hinkriegt, immer und immer wieder herauszustechen aus dem grauen Heer der Weltbürokratie, den richtigen Ton zu treffen, den passenden Ort zu finden. Und da zu sein. Und dann freuen sich die Menschen, selbst wenn der Held selbst sich gar nicht ...
Berlin (ots) - Gefühlt, keine Frage, wird das am Sonntag ein Desaster. Es ist Europawahl, und eigentlich will keiner hin. Es bedarf schon eines sehr großen Pakets demokratischen Pflichtgefühls sich, dennoch aufzuraffen. Dabei geht es doch um sehr viel. Milliardensummen werden verteilt, Schadstoffmengen begrenzt, Glühbirnen verboten und Handy-Gebühren ...
Berlin (ots) - Wer in der Familie oder im Freundeskreis einmal mit gebangt hat, ob für einen schwer Erkrankten noch rechtzeitig das lebensrettende Organ gefunden wird, weiß um die menschliche Dimension einer solchen Spende. Für den, der sie gibt, hat sie den (Hirn-)Tod bedeutet. Für den, der sie empfängt, gibt es die Chance auf ein neues Leben. So kann aus ...
Berlin (ots) - In Amerika ist alles größer. Ganz sicher gilt diese Feststellung für die Insolvenz des ehemals größten Autobauers der Welt, General Motors (GM). Noch niemals zuvor wurde mit derartig gigantischem Aufwand versucht, einem Unternehmen einen Neuanfang zu verschaffen. Gegen die bald 50 Milliarden Dollar, die allein die US-Regierung in die Sanierung des maroden Konzerns steckt, wirken die deutschen ...
Berlin (ots) - Eine der wichtigsten Fähigkeiten, die ein Politiker beherrschen muss, ist der Umgang mit Symbolen. Der vernunftgesteuerten Kanzlerin ist die Jonglage mit gefühlsbesetzten, bisweilen irrationalen Themen nicht ganz geheuer, spätestens seit ihr im Wahlkampf 2005 um ein Haar alle Bälle entglitten wären. Das Steuermodell von Professor Kirchhof ...
Berlin (ots) - Wohl jeder, der Reiten als Leistungssport betreibt, weiß Geschichten von ehemaligen und aktuellen Championatsreitern zu berichten, von Siegern, die so gar nicht in das von Reitsportfunktionären gern heraufbeschworene Bild des Partners Pferd auf saftiger, grüner Wiese passen. Geschichten von Schweiß, Blut und Schmerz sind das. Und nicht selten ...
Berlin (ots) - Der Gipfel endete in einem Desaster: Auch nach elf Stunden Verhandlungen konnten sich Bundesregierung und die Vertreter der Bundesländer mit Opel-Standorten in der Nacht zu Donnerstag nicht mit dem amerikanischen Finanzministerium sowie den Vertretern des US-Autoherstellers General Motors (GM) auf eine Lösung für Opel verständigen. Schlimmer ...
Berlin (ots) - Immer neue Rekorde; allerdings von der Sorte, die allein tiefe Besorgnis auslösen. Richtig befürchtet: Gemeint sind die neuen Schulden-Höchststände; in Berlin ebenso wie im Bund. Dass der Berliner Senat angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise einen zweiten Nachtragshaushalt mit jetzt neuen Schulden von 1,6 Milliarden Euro in 2009 ...
Berlin (ots) - Bilder, die wehtun: Ein Mann, schon alt, in den 80ern, prostet dem Fotografen zu. Er sagt wenige Sätze. Er kennt - das wird schnell klar - keine Reue. Näher liegt ihm offenbar das Selbstmitleid. Aus der Distanz könnte man ihn als den Prototypen des Dumpfdeutschen sehen, wer näher rangeht, erkennt vielleicht nur einen armen Tor. Eine unselige ...
Berlin (ots) - Vorgestern früh registrierten Erdbebenstationen in Ostasien eine Erschütterung auf ihren Bildschirmen, die nur von einer unterirdischen Atomexplosion kommen konnte. Die Bestätigung aus Nordkorea ließ nicht lange auf sich warten. Mit Triumph in der Stimme verkündeten die Militärs ihren neuesten Sieg. Wir werden Zeugen, wie Weltordnung ...
Berlin (ots) - Da hat sich Bundeswirtschaftsminister Guttenberg ganz schön vergaloppiert - so scheint es. Kaum hat man im Bundeswirtschaftsministerium die Offerten für Opel durchgeblättert, verkündet der Ressortchef markig, dass eine Insolvenz des Autobauers derzeit besser sei, als jedes der drei Angebote von Fiat, dem Zulieferer Magna oder dem ...
Berlin (ots) - So. Das war ja dann doch deutlich unspektakulärer als erwartet, und wir wissen gar nicht, ob das vielleicht an der Fußballbegeisterung potenziell unsicherer Kantonisten im bürgerlichen Lager gelegen hat, die am Ende doch keine Lust hatten auf endlose Wählerei und lieber in Ruhe das Bundesliga-Finale gucken wollten als Löcher in die Luft der Reichstagsgänge. Oder ob im Vorfeld der ...
Berlin (ots) - Es gibt schönere und reichere Städte in Deutschland. Doch keine ist wichtiger als Berlin. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die deutsche Einheit wird Berlin, bis dahin unter Viermächteverantwortung, eigens erwähnt. Es war der legendäre Shepard Stone, Gründer des Aspen-Instituts Berlin, der stets sagte: "Alles geschieht in Berlin." Tatsächlich hatte die Stadt weit über Deutschland ...
Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven. Bei der BVG müsse über Preiserhöhungen ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder die gleiche Debatte, und es wird Zeit, dass auch die Vertreter der Eine-Medizin-für-alle-Fraktion die Tomaten von den Augen nehmen und sich ehrlich machen, wie Franz Müntefering das wohl nennen würde. Nein, es ist in Deutschland nicht so, dass alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geldbeutels in quasi ...
