Berlin (ots) - Da mag das Grummeln und Murren über den Führungsstil von Angela Merkel noch so groß sein - sie ist und bleibt die Alleinherrscherin der Partei. Die Delegierten in Stuttgart haben vor dem Superwahljahr 2009 angesichts der eher gedämpften Stimmungslage auch innerhalb der CDU erstaunlich diszipliniert abgestimmt. Und politisch klug zugleich. Gilt ...
Berlin (ots) - Man kann Angela Merkel einiges vorwerfen, aber eines nicht: Geprotze, Geprange, konsumistische Selbstverwirklichung. Geprägt von ihrer Kindheit im Pfarrhaus, ist die Kanzlerin immun gegen die Verlockung der Shoppingcenter. Einkaufen als Freizeitbeschäftigung ist ihr fremd. Dass sie sich nach langem Zaudern nun von Maßschneiderinnen einkleiden ...
Berlin (ots) - Ein Selbstläufer, wie von den meisten Pro-Reli-Sympathisanten wohl vermutet, ist das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen nicht. Trotz gut einer Million Christen, mehr als 100.000 Muslimen und einer jüdischen Gemeinde mit mehr als 10.000 Mitgliedern sind bislang nicht einmal die Hälfte der notwendigen 170.000 ...
Berlin (ots) - Eines der größten Kulturprojekte des Landes ist nun zum Greifen nahe. Mit der gestrigen Wettbewerbs-Entscheidung hat das Projekt Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses die letzte große Hürde genommen. Der Italiener Franco Stella ist ein würdiger Sieger, sein Entwurf zeigt großen Respekt vor den Barockfassaden Schlüters, er rekonstruiert ...
Berlin (ots) - Die Hafen- und Handelsstadt Bombay ist die Metropole Indiens: Dynamisch und umtriebig, dazu unordentlich, erfinderisch im Bewältigen des Lebens, stark an Wohlgerüchen wie an Gestank. Bombay ist Fenster in die Vergangenheit des Subkontinents wie in die Zukunft. Der Terrorangriff - wo auch immer die Spuren hinweisen - wird das gewaltige Land ...
Berlin (ots) - Angela Merkel hat mit der Zauberkraft der Entschleunigung oft gepunktet. Als etwa eine schlecht beratene CSU in der bayerischen Landtagswahl mit dem Argument allzu hoher Benzinpreise die Rückkehr zur Pendlerpauschale forderte, blieb die Kanzlerin eisern. Die Entwicklung gab ihr recht. Hätte sie nachgegeben, müsste man mit der damaligen CSU-Begründung die Pauschale heute wieder abschaffen - so ...
Berlin (ots) - Wolfgang Clement war nicht irgendwer in der SPD. Er war Pressesprecher der Bundespartei, Ministerpräsident im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen, schließlich Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Gerhard Schröder - und als solcher erst Spiritus Rector und dann Vollstrecker der Hartz-IV-Reformen. Wenn so einer sein Parteibuch zurückgibt, dann müssen im Berliner Willy-Brandt-Haus ...
Berlin (ots) - Er ist erst seit zwei Wochen im Amt und macht schon Schlagzeilen. Bundesweit. Via "Bild"-Zeitung hat der neue Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, gestern mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen gefordert. Ein Vorschlag, der bei der CDU in Özdemirs politischem Heimatland Baden-Württemberg umgehend Widerspruch hervorrief. Man solle sich auf die wesentlichen Ziele in der Bildungspolitik ...
Berlin (ots) - Wolfgang Clement ist der Reich-Ranicki der SPD. Er provoziert gern - nicht immer sinntief, bisweilen nur um des Rabatzes willen. Clement ist eben gelernter Journalist. Keines seiner politischen Projekte wird es ins Geschichtsbuch schaffen. Umso eifriger nutzt er das Polter-Privileg der Polit-Senioren, so wie die Kollegen Schmidt oder Blüm oder ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat auf der gestrigen Landesvertreterversammlung mit einer Sensation aufgewartet: Sie hat sich emanzipiert gegen die Macht der Kreisvorsitzenden. Sie hat sich nicht an die Absprachen gehalten, die die mächtigen Kreischefs der Westberliner CDU im Hinterzimmer getroffen hatten. Die Delegierten stellten sich mehrheitlich gegen das ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU ist wirklich arm dran. Es mangelt ihr an klugen Köpfen. Und kommt mal einer vorbei, stellt der sich so altklug und ungeschickt an, dass er gleich wieder abserviert wird. Das alles hat die Partei über die Jahre fast zerrissen. Nun ist sie dabei, den vierten Neuanfang seit 2002 zu versuchen. Ging die Wahl des neuen Parteichefs ...
Berlin (ots) - "Das ist wie Krebs." So erklärt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin in seiner unnachahmlich direkten Art die derzeitige wirtschaftliche Lage. Und wenn die Existenz auf dem Spiel steht, dann helfen keine Salbeipastillen oder Kopfwehtabletten, sondern nur radikale Maßnahmen. Alles, was bislang an Regelwerk für einen halbwegs gesunden Haushalt ...
Berlin (ots) - Das ist fast provozierend, wenn ausgerechnet der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck auf die Frage nach der größten Schwäche der Bundeskanzlerin dieser Tage Angela Merkel Führungsschwäche attestiert. Die Attacke ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver. Für jedermann sichtbar führungsschwach zeigt sich seit Wochen die neue ...
Berlin (ots) - Berlin hat beim Pisa-Test wieder einmal nicht gut abgeschnitten. Im bundesweiten Leistungsvergleich der 15-jährigen Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften belegt die Hauptstadt erneut nur die hinteren Ränge. Auffallend dabei, dass vor allem die Leistungen von Schülern nicht deutscher Herkunft sehr zu wünschen übrig lassen. Das ...
Berlin (ots) - Etwa jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt (Produktion) oder indirekt (Zulieferung) vom Wohl und Wehe der hiesigen Automobilindustrie ab. Wenn diese jetzt - nicht allein, aber stark beschleunigt - durch die Finanz- und Bankenkrise schwer an Fahrt verliert, schrillen zu Recht alle Alarmglocken. Mehrere Zehntausend Arbeitsplätze sind ...
Berlin (ots) - Der Deutsche an sich pflegte stets ein erotisches Verhältnis zum Auto: schnell fahren, bequem reisen, Macht über die Maschine spüren, den Neid der Nachbarn genießen - das Fahrzeug als Spaß- und Status-Lieferant. Gegen dieses schöne Bauchgefühl stellt sich die ökonomische Vernunft: Lohnt sich ein Neuwagen? Kaum hat man den Parkplatz des ...
Berlin (ots) - Natürlich ist die globale Finanzkrise mit ihren fatalen Folgen nicht entscheidend auf die persönliche Gier und die mit ihr verbundenen exorbitant hohen Einkommen Einzelner zurückzuführen. Ihr wahrer Grund ist in Amerika zu finden. Die US-Finanzaufsicht hat viel zu lange tatenlos geduldet, dass über Jahre zu viele billige Kredite an zu viele ...
Berlin (ots) - Am Ende sind es ein paar Euro mehr geworden. Als der Senat vor der Sommerpause 50 Euro mehr Gehalt pro Monat für jeden Angestellten in Berlins öffentlichem Dienst angeboten hatte, verließen die Gewerkschaften erbost den Saal. Jetzt, vier Monate später, unterschrieben die Funktionäre die Einigung über 65 Euro. Der längste Streik in Berlins ...
Berlin (ots) - In einem Jahr ist alles vorbei. Doch noch müssen CDU, CSU und SPD in der großen Koalition das Land zehn Monate gemeinsam regieren. Es ist zu erwarten, dass es zehn sehr lange und zähe Monate werden. Einen Vorgeschmack darauf liefern die Parteien bereits. Kaum verkünden sie den Bürgern stolz, sie hätten endlich doch noch ein Problem vom ...
Berlin (ots) - Streik - in Berlin ist schon Dreijährigen das recht komplexe Wort mit den sechs Buchstaben vertraut. Wer sein Kind in eine städtische Kita oder einen Schulhort schickt, wird vielleicht gehört haben, wie es in schönster "Dingsda"-Sprache definiert, was Streik bedeutet: nämlich "Mama kann nicht arbeiten" oder "immer blöde Notbetreuung". Damit ist nun hoffentlich Schluss. Senat und Gewerkschaften ...
Berlin (ots) - Der 9. November ist keineswegs allein ein Datum der Trauer, er ist auch ein Tag des Mutes und der Befreiung. Am 9. November wurde marschiert und krepiert, geputscht und gebrandschatzt, gefoltert, demonstriert und triumphiert. Im November 1918 stand das Deutsche Reich nach gut vier Kriegsjahren am Rande des Zusammenbruchs. Die Menschen waren ...
Berlin (ots) - Nie seit dem Krieg war die Stimmung gegenüber Amerika so mies in Deutschland wie in den letzten Jahren der Präsidentschaft von George W. Bush. Dessen kriegerische Rhetorik, missionarischer Eifer und Selbstgerechtigkeit haben die Deutschen derart verstört, dass nur noch knapp ein Drittel eine positive Meinung von der westlichen Führungsnation ...
Berlin (ots) - Existiert eine globale emotionale Atmosphäre, dann hat sie sich heute verändert. Die klare Wahl Barack Obamas zum 44.Präsidenten der USA bedeutet einen Klimawandel, dem auch Skeptiker sich nicht entziehen können. Mitten in einer internationalen Krise beflügelt der Sieg Obamas einen Moment weltweiter Zuversicht. Der Globus ist erfasst vom "Yes we can"-Gefühl. Der coole Charismatiker ...
Berlin (ots) - Der historische Sieg Barack Obamas ist mehr als ein Machtwechsel. 146 Jahre nach der Sklavenbefreiung wird ein schwarzer Amerikaner Präsident der Vereinigten Staaten. Der Makel, das einzige christliche Land gewesen zu sein, in dem Sklaven gehalten und gehandelt wurden, ist endgültig überwunden. Obamas Erfolg beruht auf vielen neuen Ideen. Er hat Reden gehalten, die auch die Bush-kritischen ...
Berlin (ots) - Nicht selten braucht es plötzliche, tiefe Krisen, damit ohnehin unaufhaltsame Umbruchsprozesse in Gang kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie: Seit einhundert Jahren entwickelt und produziert die Branche Vehikel mit vier Rädern, einem Lenkrad und einer Karosserie. Ebenso lange setzt sie auf den Ottomotor. Doch der Ölpreisschock und der ...
Berlin (ots) - Eigentlich kann SPD-Parteichef Franz Müntefering nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass Andrea Ypsilantis verbissener Kampf um den Ministerpräsidenposten am Ende gescheitert ist. Ihr misslungener Versuch, dank freundlicher Unterstützung der Ultralinken doch noch irgendwie an die Macht zu kommen, könnte der Beteuerung der SPD nämlich ...
Berlin (ots) - Man muss kein Hellseher sein, um sich auszumalen, wie gebannt Kanzlerkandidat Steinmeier, SPD-Chef Müntefering und Krisengewinner Steinbrück nach Wiesbaden schauen. Dort wird maßgeblich über ihre Zukunft entschieden - per hessischem Roulette. Und das geht so: Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti feuert siegesgewiss einen Schuss auf den ...
Berlin (ots) - Über das Erbe zerstreiten sich nicht nur Familien. Das droht nun auch der großen Koalition, obwohl die gar nichts erbt, sondern nur uneins ist über eine Reform der Besteuerung im Erbfall. Diese Aufgabe hat ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, weil das gültige Erbrecht nicht verfassungskonform ist. Sollten sich CDU, CSU und SPD so zerstreiten, dass es bis Jahresende keine Einigung gibt, ...
Berlin (ots) - Er kam als Hoffnungsträger aus Leipzig nach Berlin. Doch nach nur drei Jahren hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als im Amt überfordert erwiesen. Erst die misslungene Privatisierung der Flugsicherung, dann das endgültige "Aus" für den Transrapid in Deutschland und nun eine weitere grobe Fehlleistung im Zusammenhang mit der ohnehin wiederholt verschobenen Teilprivatisierung ...
Berlin (ots) - Als "trotziges Signal der Zuversicht" feiert Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die Marke von drei Millionen in den düsteren Zeiten der Finanzkrise. Während die Börsen Achterbahn fahren, die Regierungen weltweit Milliardenpakete zur Rettung der Banken schnüren und die Finanzkrise zunehmend auch in ...
