Berlin (ots) - Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den politischen Mehrheiten im Bezirk entspricht. Bislang gibt es das wegen des Beamtenrechts nicht. Mit der Anordnung der Wiederholungswahl ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
Berlin (ots) - Statt eines Neukaufs sollen "Reparaturen zum neuen Normal" werden, sagt EU-Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders zum Gesetzentwurf der EU-Kommission. Es ist eine gute Idee, Reparaturen von Gebrauchtwaren und den Kauf von Ersatzteilen zu erleichtern. Bei jährlich vier Millionen Tonnen Elektroschrott in der Europäischen Union wird es Zeit für mehr ...
Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat mit all ihren Einschränkungen und Herausforderungen nicht nur das Privatleben vieler Menschen verändert, sondern auch den Blick auf den Job. Viele arbeiteten erstmals vom Homeoffice aus statt im Büro. Andere mussten trotz großer Unsicherheiten an ihrem Arbeitsplatz unter Masken erscheinen, da eine Fabrik oder ein Supermarkt ...
Berlin (ots) - Der Weltklimarat hat noch mal an der Uhr gedreht. War es aus Sicht der Wissenschaft mit Blick auf die Erderwärmung schon lange fünf vor zwölf, so ist es nun eher eine Minute vor zwölf. Das Zeitfenster schließt sich schnell, um jene Ziele zu erreichen, die sich die Weltgemeinschaft gesteckt hat - die Klimaerwärmung auf 1,5 oder höchstens 2 Grad ...
Berlin (ots) - Es ist der x-te Bericht, der den Eindruck untermauert: Im reichen Deutschland zählen Familien nichts. Das "Familienbarometer", das Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag vorgestellt hat, ist durchzogen von Sorgen und Ängsten der Eltern. Wie sollen wir die Klassenfahrt für 500 Euro bezahlen? Der Sohn braucht schon wieder neue Schuhe, ...
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
Berlin (ots) - Macron weiß sehr gut, dass seine Rentenreform genauso umstritten ist wie alle, die seine Vorgänger anzupacken wagten. Wenn es um ihren Ruhestand geht, der nach übereinstimmender Meinung gar nicht früh genug kommen kann, werden die Franzosen rebellisch. Und natürlich wusste Macron auch, dass ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick wirken die Zahlen gar nicht so schlimm: Im vergangenen Jahr wurde der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt. Das ist von dem Ziel der Ampelkoalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht so weit entfernt. Doch dieser erste Blick täuscht. Zum einen gibt es einen krachenden Abschwung, 26.300 Wohnungen weniger als noch vor ...
Berlin (ots) - Sieben Tote, darunter ein ungeborenes Kind im siebten Monat und mehrere Schwerverletzte - was für eine Tragödie in einem beschaulichen Hamburger Stadtteil. Der Amoklauf im Gemeindesaal der Zeugen Jehovas macht fassungslos. Aber nach der Trauer um die Opfer muss die Politik mit kühlem Kopf Antworten ...
Berlin (ots) - Bei der Digitalisierung von Behördenleistungen kann man inzwischen nur noch eine fatalistische Grundhaltung einnehmen. Heißt: Besser, es geht irgendetwas voran, als wenn Deutschland weiterhin im Zeitalter staubiger Aktenordner festhängt. Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Vorstoß zur elektronischen Patientenakte (ePA). Seit zwei ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bäder-Betriebe haben einen passenden Zeitpunkt für ihre Mitteilung gewählt, wonach es künftig allen Badegästen erlaubt ist, "oben ohne" zu schwimmen. Anlässlich des internationalen Frauentags wird in dieser Woche ohnehin verstärkt über Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...
Berlin (ots) - Der designierte neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Abläufe in den Verwaltungen beschleunigen und entbürokratisieren. "Die Berliner erwarten nicht, dass Berlin jeden Tag neu erfunden wird, sondern sie wollen, dass die Probleme dieser Stadt, die es seit Jahren gibt, dass die ...
Berlin (ots) - Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin für mehr Klimaschutz und bessere Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) demonstriert. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hatte am Freitag gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi, die in diesen Tagen in Tarifverhandlungen für den Öffentlichen ...
Berlin (ots) - Aus diesem Stoff sind Albträume: Jemand bricht ein und durchwühlt die Wohnung. Irgendein Räuber attackiert uns auf der Straße. Betrüger nutzen Gutmütigkeit oder Verwirrtheit aus und leeren unser Konto. Bisher mussten sich die Opfer selbst um Unterstützung kümmern. Es ist zu begrüßen, was jetzt in Berlin passiert: Justizsenatorin Lena Kreck ...
Berlin (ots) - Die befürchteten Schlägereien zwischen den Unterstützern des "Friedensmanifests" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf der einen und den Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine auf der anderen Seite fanden in Berlin nicht statt. Das lag an dem Polizeiaufgebot. Aber auch an den vielen Menschen, die mit ernsthaften Anliegen im ...
Berlin (ots) - Heute Abend gibt es noch mal einen großen Rummel am Potsdamer Platz, wenn im Berlinale-Palast die Bären verliehen werden. Am Sonntag geht die Berlinale dann mit dem Publikumstag zu Ende. Und die Bilanz der 73. Filmfestspiele, sie kann sich wirklich sehen lassen. Nach zwei corona-bedingten ...
Berlin (ots) - Kurzform: 34 Verkehrstote im Jahr 2022 gegenüber 226 Verkehrstoten im Jahr 1990 - es wirkt wie ein Riesensprung, den Berlin in Sachen Verkehrssicherheit gemacht hat. Und natürlich ist es positiv zu bewerten, dass die Zahl der Menschen, die auf Berlins Straßen tödlich verunglückt sind, einen ...
Berlin (ots) - Für die Belegschaft des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) war dieser Mittwoch wohl einer der schwersten in den vergangenen Jahren. Über drei Stunden mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhören, wie der ARD-Sender sich neu aufstellen will: 49 Millionen Euro müssen eingespart und 100 Stellen sollen gestrichen werden, etliche beliebte Sendungen werden eingestellt. Zur Weiterbeschäftigung ...
Berlin (ots) - Der 70 Jahre alte russische Präsident wirkte fast jugendlich frisch, als er die Bühne betrat und zu seiner mit großer Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation ansetzte. Wladimir Putin erklärte seine Sicht auf Russland und den Westen. Und was er sagte, war ebenso erbärmlich wie absurd. In atemberaubender Geschichtsverdrehung gibt Putin ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine den ...
Berlin (ots) - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das ...
Berlin (ots) - Die Grünen in Berlin haben eine große Chance: Sie können rauskommen aus der politischen Nische. Rein in die Mitte. Dafür müssen sie einen Schritt wagen, den Schritt in eine schwarz-grüne Koalition. Eigentlich ist das in Berlin undenkbar: Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Kreuzberger Hausbesetzerszene haben, sollen mit der CDU ein Bündnis schmieden. Bis heute trennen die beiden Parteien inhaltlich ...
Berlin (ots) - Bye-bye Benziner, ade Diesel: Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Pkw ist so gut wie besiegelt. Das EU-Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das von 2035 an den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennern weitgehend verbietet. Für die EU ist das ein Durchbruch bei ihrem Klimaschutz-Paket, das ab 2050 Netto-Null beim Treibhausgas auf dem Kontinent verspricht. ...
