München (ots) - Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke ...
München (ots) - Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der ...
München (ots) - Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Im Plenum wird morgen von den Fraktionen die Einsetzung des ...
München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nummer 1 ist . Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach dem Fachgespräch "Kernenergie - mögliche Verlängerungen der Laufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf die Netzstabilität" im Wirtschaftsausschuss. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Versorgungssicherheit ...
München (ots) - Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt: Prof Dr. Winfried Bausback: "Wissenschaft, Forschung, ...
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ...
München (ots) - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Hierbei können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur ...
München (ots) - Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden - um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 36 Mio. Euro ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat. Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfaserausbau. 1,6 Mrd. Euro sind dafür im Haushalt ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz. 21 Mio ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr. Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,67 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. Die Mittel ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst. Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,4 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (575 Mio. Euro) und der Förderung von ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus. Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,4 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.250 neue ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit - mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien. Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Unterstützung von Familien. ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft. Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 - 2025: 763 Mio. Euro, für 2022: 350,6 ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus ...
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die ...
München (ots) - Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird - diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden - und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion heute im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der SPDals berechtigt eingestuft und den ...
München (ots) - Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden. Die CSU-Fraktion ...
München (ots) - Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach ...
München (ots) - Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des ...
München (ots) - - Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden - Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands - Gleichmäßige ...
München (ots) - Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und damit auch die neue designierte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Die CSU-Fraktion hat die frühere Bau- und Arbeitsministerin heute mit 47 von 81 gültigen Stimmen bei zwei Enthaltungen zur ...
München (ots) - Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert - die entsprechenden ...
München (ots) - Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Kommunen sollen dabei künftig die Möglichkeit erhalten, fakultativ Planfeststellungsverfahren für selbständige Radwege und für untergeordnete Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen durchführen lassen zu können. Aus ...
