München (ots) - Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 ...
München (ots) - "Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie" - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen - denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung ...
München (ots) - Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen ...
München (ots) - Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur. Dazu erklärt der ...
München (ots) - Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Im Antrag wird die ...
München (ots) - Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher ...
München (ots) - Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die ...
München (ots) - Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen. Bei der gemeinsamen Expertenanhörung im Landwirtschafts- und Finanzausschuss sind heute entsprechende Impulse vorgestellt und diskutiert worden. Dazu Martin ...
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden - sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung ...
München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter ...
München (ots) - Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der ...
München (ots) - Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell. Dazu Josef Zellmeier der Vorsitzende des ...
München (ots) - Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene - dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten. Im ...
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger ...
München (ots) - Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche ...
München (ots) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: "Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt." Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die ...
München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...
München (ots) - Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten ...
München (ots) - Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen - das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf ...
München (ots) - Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwasserschutz. Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der ...
München (ots) - Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen ...
München (ots) - Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht ...
München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft". Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und ...
München (ots) - Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 "CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern") stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen ...
München (ots) - Kinder, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, können in ihrer persönlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt werden. Nicht selten führt Dyskalkulie zu einer hohen psychischen Belastung, da viele Betroffene schon zu Beginn ihrer Schulzeit mit scheinbar ...
München (ots) - Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die ...
München (ots) - Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen. ...
München (ots) - Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im ...
München (ots) - Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für ...
München (ots) - Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale ...
