CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen

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Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-"Zwischenbilanz" - Vorwürfe sind und bleiben unsinnig

Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz - Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm "Naturoffensive Bayern" der Staatsregierung. "Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz. Wir fördern den Artenreichtum und die Naturlandschaften und helfen mit, die Schöpfung in allen Teilen Bayerns zu bewahren", ...

Ingrid Heckner: Die Gratis-Mentalität der Opposition geht in die falsche Richtung - Bayern fördert Familien besser über das Familiengeld

München (ots) - "Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis ...

Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer - viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen

München (ots) - "Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht", betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Die Zahlen bei ausfallendem ...

Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern

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Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe - Opposition muss sich entschuldigen

Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal - SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

München (ots) - Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: "Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen ...

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie

Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: "GBW-Mieter sind gut geschützt!"

München (ots) - Die Situation von GBW-Mietern ist auch im Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und Wohnungsverkäufe, den erweiterten Kündigungsschutz für Bestandsmieter, einen lebenslangen Kündigungsschutz für behinderte und ältere Menschen sowie einen Ausschluss von ...

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

München (ots) - "Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet", sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im ...

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein - 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. "Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem ...

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. "Wir setzen um, was wir ankündigen", betont Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien ...

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken - Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

München (ots) - "Wir müssen den Tourismus neu denken", fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. "Wie muss die ...

Gerhard Waschler: Massive Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der IT-Ausstattung der Schulen - Förderrichtlinien für Digitalbudgets veröffentlicht

München (ots) - Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. "Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt", freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Ab sofort ...

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

München (ots) - Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: "Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die ...

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

München (ots) - "Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt, sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht." Mit diesen ...

Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur - Positive Bilanz zur Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten"

München (ots) - Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. "Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein ...

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung - Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

München (ots) - Der Freistaat Bayern fördert verstärkt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. "Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern", ...