In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. "Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ...
Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Innere Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die ...
"Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht", mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz ...
"Es gibt eine starke Allianz für berufliche Bildung, und wir haben heute viele gute Ideen gehört, wie wir die hohe Attraktivität der beruflichen Bildung künftig noch besser bekannt machen können", freute sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach ...
Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. "Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das ...
"Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung 'Weiße Rose' und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die - leider - wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. ...
"Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis", kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von ...
München (ots) - Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte unter anderem neben der zu hohen Gewichtung der Ortswahl der Bewerber im ...
"Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich", sagt Gudrun Brendel-Fischer, ...
"Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen", gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. "Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch ...
"Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist." Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für ...
"Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden." Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende ...
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien ...
Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende ...
Die Afrikanische Schweinepest ist bereits bis zu unserem Nachbarn Tschechien herangerückt. Der Freistaat Bayern soll frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um der Ausbreitung möglichst vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag, der heute im ...
"Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln", sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie ...
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist: "Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) belegt, dass andere Bundesländer von Bayern lernen sollten, um Grundschulkinder in ganz Deutschland beim Lesen bestmöglich zu ...
"Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen", macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. "Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die ...
"Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze", so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im ...
"Die Forderung der Freien Wähler nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist ein populistische Kehrtwende und wäre ein großer Schaden für unsere Kommunen", erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Die ...
München (ots) - "Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf", kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen ...
